Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1975, Seite 139

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 139 (NW ZK SED DDR 1975, S. 139); ideologischen und politischen Auffassungen. So entwickelten in der Vergangenheit, erklärte der 1. Sekretär des ZK der KP Griechenlands, Genosse Florakis, selbst innerhalb der Kommunistischen Partei, verschiedene Mitglieder und Funktionäre spalterische, revisionistische und opportunistische Auffassungen. Ein Teil dieser Vertreter war der Meinung, daß die Existenz von illegalen Parteiorganisationen in Griechenland nicht notwendig sei. Sie traten für eine breite Linkspartei ein, die angeblich die Rolle einer kommunistischen Partei erfüllen könne. Sie ignorierten damit die von Lenin ausgearbeitete, theoretisch begründete und von der Praxis der internationalen kommunistischen Bewegung bestätigte Lehre von der Partei neuen Typs. Diese ehemaligen Mitglieder und Funktionäre der Partei haben eine Spaltergruppe ge- bildet, die sich von der Partei loslöste und eine opportunistische Politik betreibt. Die KP Griechenlands als echter revolutionärer Vortrupp des griechischen Proletariats handelt auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und kämpft auf dieser Basis konsequent gegen jede revisionistische und opportunistische Auffassung. Gleichzeitig führt sie den Kampf darum, alle Kräfte, die zur Aktionseinheit bereit sind, zusammenzuschließen. Diesem Ziel diente auch eine Vereinbarung zwischen der KP Griechenlands und der „Vereinigten Demokratischen Linken“ (EDA) über gemeinsame Aktionen für die Demokratisierung Griechenlands sowie über die Bildung des Wahlbündnisses der „Vereinigten Linken“ (EA, KPG, EDA, Demokratische Bauernpartei) in Vorbereitung der Parlamentswahlen vom 17. November 1974. ferendums über die Staatsform in Griechenland am 8. Dezember 1974. Die Mehrheit des griechischen Volkes stimmte für eine republikanische Staatsordnung (69,2 Prozent der abgegebenen Stimmen). Der 1. Sekretär des ZK der KP Griechenlands, Hari-laos Florakis, unterstrich, daß das Ergebnis des Referendums eine bedeutsame Etappe im Kampf des griechischen Volkes zur Erringung einer Demokratie darstellt, die tatsächlich den Interessen der Werktätigen und der ganzen Nation dienen wird. Die Entwicklung der letzten fünf Monate in Griechenland zeigt, daß die Werktätigen und alle progressiven Kräfte des Landes vor weiteren entscheidenden Klassenschlachten stehen. Die Ziele der Monopolbourgeoisie sind unverändert auf die Festigung und Stabilisierung ihres Herrschaftssystems gerichtet. In der Verstärkung der antiimperialistischen Tendenzen sehen die herrschenden Klassen eine ernste Bedrohung ihrer Macht. Deshalb sind die gegenwärtigen politischen Ereignisse in Griechenland die Widerspiegelung des sich verschärfenden Kampfes zwischen den Anhängern und Verfechtern einer Ausweitung des Demokratisierungsprozesses und deren Gegnern. Unter diesem Aspekt wird auch der bevorstehende Kampf um die Ausarbeitung und Annahme einer neuen Verfassung verlaufen. Dabei geht es vor allem darum gegen den Widerstand der reaktionären Kreise in Griechenland und in der NATO die notwendigen verfassungsmäßigen Voraussetzungen und Garantien zu schaffen, um alle Überreste aus der faschistischen Juntadiktatur zu überwinden und eine echte Demokratisierung durchzusetzen. Klaus Mehlitz Orientierung: Feste Verbundenheit mit den Massen Die KP Griechenlands sah im Wahlkampf eine wichtige Etappe für die Stärkung der Positionen der Partei und der linken Kräfte insgesamt. In den Wahlen gelang es der „Vereinigten Linken“ trotz aller Behinderungen und in einem Klima des Antikommunismus, einen beachtlichen Erfolg in der ersten politischen Auseinandersetzung der Nachjuntazeit zu erringen. Insgesamt erhielt sie 9,45 Prozent aller abgegebenen Stimmen. In einigen Wahlkreisen, vor allem in Industriegebieten wie Piräus, Athen-B oder Saloniki, errang die EA bis zu 27 Prozent der Stimmen. Die KP Griechenlands konnte 5 Abgeordnete, darunter den 1. Sekretär des ZK der Partei, Ha-rilaos Florakis, ins Parlament entsenden. In einer Erklärung des ZK der KPG zum Wahlausgang wurde unterstrichen, daß es der Partei mit den Wahlen gelungen ist, die Verbundenheit zu den Massen zu stärken und mehr Möglichkeiten zu schaffen, um den weiteren Kampf zur Lösung der großen Probleme des Volkes zu entfalten. Eine unmittelbare Aufgabe nach den Parlamentswahlen sieht die Partei darin, alles zu tun, um die Absichten von Ministerpräsident Karamanlis zu verhindern, die Macht der Exekutive auf Kosten der Rechte und Vollmachten des Parlaments bedeutend auszuweiten. Es komme darauf an, so wurde hervorgehoben, daß sich alle demokratischen Kräfte gegen die Errichtung eines neuen autoritären Regimes, für die Durchsetzung einer echten Demokratie zusammenschließen. Eine weitere wichtige Kampfetappe war die Vorbereitung und Durchführung des Re- 139;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1975 (NW ZK SED DDR 1975, S. 1-1136). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Hein Müller, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1975 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 1136. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 (NW ZK SED DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-1136).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Informationen über neue zu erwartende feindliche Angriffe sowie Grundkenntnisse des Feindbildes entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen; Einflüsse und Wirkungen der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen wird vor allem aus ihrem Verhältnis zur Gefahrenabwehr bestimmt. Allen den im genannten Personen ist gemeinsam, daß sie grundsätzlich zur Gefahrenabwehr beitragen können.