Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1975, Seite 138

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 138 (NW ZK SED DDR 1975, S. 138); dung einer Regierung des nationalen Notstandes; Beendigung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Zyperns, Sicherung der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität ; Maßnahmen zur Verwirklichung demokratischer Freiheiten für das griechische Volk, Zulassung und freie Betätigung aller Parteien und Organisationen ; Durchsetzung einer selbständigen Außenpolitik. Angesichts der von Tag zu Tag anwachsenden Opposition gegen das faschistische Regime und seiner in eine Sackgasse geratenen Politik sahen es die Junta und die hinter ihr stehenden Kreise der in- und ausländischen Monopolbourgeoisie sowie der NATO für unumgänglich an, die Regierungsgewalt bürgerlichen Politikern zu übergeben. So wurde die politische Veränderung in Griechenland mittels der Ablösung des faschistischen Regimes durch eine Regierung konservativer bürgerlicher Politiker unter Führung des Vorsitzenden der „National-Radikalen Union“ (ERE), Karamanlis, eingeleitet und nicht durch einen von der Volksbewegung direkt herbeigeführten Sturz der Junta. Das ZK der KP Griechenlands unterstrich, daß die Veränderungen in Griechenland einen Kompromiß zwischen den USA, den NATO-Partnern und der Junta auf der einen Seite und, den konservativen politischen Kräften des Landes auf der anderen Seite darstellen und bezwecken, echte demokratische Veränderungen zu verhindern. Das Ziel der Partei von Karamanlis bestehe darin, die Herrschaft der einheimischen und ausländischen Monopole aufrechtzuerhalten. Auf Grund des Drucks der Volksbewegung und der verstärkten Forderungen nach voller Verwirklichung demo- kratischer Rechte und Freiheiten war die neue Regierung gezwungen, eine Reihe „nicht eingeplanter“ Zugeständnisse zu machen. Gleichzeitig schuf sie die nötigen Bedingungen im Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus, um die Interessen der in- und ausländischen Monopole zu sichern. In dieser Richtung verliefen auch die ersten Maßnahmen der Regierung Karamanlis. Es wurden zwar die ehemaligen Juntaanhänger und ihre Exponenten von ihren führenden Posten in Armee, Polizei, in der zentralen und regionalen Verwaltung abgelöst, dafür jedoch Generale. Staatsbeamte und Politiker eingesetzt, die eng mit der Monopolbourgeoisie liiert sind und die Gewähr für eine konservative Entwicklung bieten. Die Regierung kam dennoch nicht umhin, die Verfassung von 1952 wiedereinzuführen, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden, das Parteienverbot aufzuheben, politische Gefangene zu entlassen und das Unmittelbar nach der Wiederherstellung der Legalität wandte sich das ZK der KP Griechenlands mit einer Grußadresse an das ganze griechische Volk, in der ein Programm für den Zusammenschluß aller demokratischen Kräfte zu gemeinsamen Aktionen unterbreitet wurde. Hauptziele und -forderungen waren: Aufhebung aller antidemokratischen Gesetze; allgemeine Amnestie für alle politischen Gefangenen; Rückkehrerlaubnis für alle politischen Emigranten ; Säuberung des Staatsapparates von Agenten der Junta; Bestrafung aller Schuldigen der Diktatur; Demokratisierung in den Gewerkschaften und im Bildungswesen; Maßnahmen zur Verbesserung KZ-Lager Yaros zu schließen. Ministerpräsident Karamanlis nutzte die im Zusammenhang mit dem Zypernkonflikt wachsende Protestbewegung gegen die NATO und die USA-Stütz-punkte in Griechenland für die Stärkung seiner eigenen Position aus und erklärte den Austritt aus der Militärorganisation der NATO. Weiter kündigte er eine Überprüfung der Stützpunktverträge an. Alle diese Maßnahmen konnten aber bei weitem nicht die Grundforderung des griechischen Volkes nach voller Demokratisierung erfüllen. Trotzdem ergaben sich neue Möglichkeiten für den verstärkten Kampf der demokratischen Kräfte, auch wenn von Anfang an das Streben der herrschenden Kräfte sichtbar wurde, ihre Handlungsfreiheit, vor allem die der Kommunisten, weitgehend zu behindern. Mit der Wiederzulassung als legale Partei begann am 23. September 1974 für die KP Griechenlands eine neue Etappe des Kampfes. der Lebenslage der Werktätigen; Aufhebung des Ausnahmezustandes ; Durchfüh- rung freier Wahlen für eine konstitutionelle Nationalversammlung ; Durchführung einer unabhängigen Außenpolitik; völlige Herauslösung Griechenlands aus der NATO und Beseitigung aller ausländischen Militärstützpunkte. Die KP Griechenlands ging stets davon aus, daß für einen erfolgreichen Kampf um Demokratisierung und Erfüllung der Forderungen der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes die Aktionseinheit der linken und anderer demokratischer Kräfte eine dringende Voraussetzung ist. Ein Hindernis besteht dabei jedoch in unterschiedlichen Kommunisten rufen zu gemeinsamen Aktionen 138;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1975 (NW ZK SED DDR 1975, S. 1-1136). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Hein Müller, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1975 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 1136. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 (NW ZK SED DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-1136).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.