Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1975, Seite 1097

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 1097 (NW ZK SED DDR 1975, S. 1097); zen. Dazu gehören Prinzipienfestigkeit, bewußte Disziplin, aktive Solidarität, sozialistischer Patriotismus und Internationalismus. Internationalismus das ist in unserer Zeit überhaupt das Kriterium des Klassenbewußtseins. Das betrifft vor allem die Freundschaft zur Sowjetunion. Die Verstärkung des Internationalismus ist heute schon die unerläßliche und wichtigste Bedingung für das weitere Aufblühen der sozialistischen Staatengemeinschaft. Das Tempo der Intensivierung und der Steigerung der Arbeitsproduktivität, das wir objektiv brauchen, können wir mit unseren eigenen Mitteln allein nicht schaffen. Es geht nur gemeinsam mit den Bruderländem, durch sozialistische ökonomische Integration. Im neuen Vertrag zwischen der DDR und der UdSSR über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand wird die objektive Dialektik unserer Entwicklung deutlich sichtbar. Sie besteht in der zunehmenden Annäherung unserer Völker und Nationen in der sozialistischen Staatengemeinschaft. Dadurch wird die wirtschaftliche, politische und geistig-kulturelle Entwicklung jedes einzelnen Landes beschleunigt. Daraus resultiert zwingend, in unserer gesamten ideologischen Arbeit die Erziehung zum Internationalismus zu verstärken. Zur internationalistischen Erziehung und Bildung gibt die Bezirksleitung schriftliche Argumentationen heraus, zu denen auch mehrsprachige Bildwandzeitungen (in deutsch, russisch, polnisch und bulgarisch für die Partnerrepublik bzw. -bezirke in den Bruderländern) gehören. Eine große Verantwortung tragen die Massenmedien. Die „Ostsee-Zeitung“ veranstaltet seit Jahren gemeinsam mit der URANIA auf ihren Seiten die „URANIA-Akademie“. In Form zeitlich begrenzter Kurse diskutieren bekannte Persönlichkeiten zu aktuell-politischen Fragen mit den Lesern. Diese werden aufgefordert, bestimmte Fragen schriftlich zu beantworten. Wer sich regelmäßig beteiligt und richtige Antworten einreicht, erhält ein Wissensdiplom. In 11 Kursen erhielt die Redaktion mehr als 116 000 Zuschriften, allein zum Thema „Sozialistische ökonomische Integration“ über 11 000. Gegenwärtig wird über „Kluges Wirtschaften“ debattiert, über den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik, über die internationalistische Verantwortung der DDR. Dazu trafen bereits in den ersten acht Tagen über 3000 Leserbriefe in der Redaktion ein. In der Erziehungs- und Bildungsarbeit, in der mündlichen oder schriftlichen Agitation und Propaganda legen wir besonderen Wert darauf, daß immer wie Lenin einmal sagte ein „strenger Klassenstandpunkt“ gegenüber der Der Orenburg-Fahrer Hans-Ulrich Weu (rechts) während seines Urlaubs im Gespräch mit Kollegen im VEB Ostsee-Trans Foto: VK Ernst Pursche feindlichen Ideologie eingenommen wird. „Die Frage kann nur so stehen, bürgerliche oder sozialistische Ideologie. Ein Mittelding gibt es hier nicht Darum bedeutet jede Herabminderung der sozialistischen Ideologie, jedes Abschwenken von ihr zugleich eine Stärkung der bürgerlichen Ideologie.“ Genauso prinzipiell muß diese Problematik in jeder Grundorganisation gestellt werden. Besonders in dieser Frage ist es sehr wichtig, daß die Parteikollektive ihre Genossen nicht nur dazu erziehen, stets die richtige Position zu beziehen, daß sie ihnen nicht nur überzeugende Argumente vermitteln, sondern mehr: daß sie befähigt werden, sich selbständig im Klassenkampf auszukennen und sich selbst fundierte Argumente für die Auseinandersetzung mit dem Klassengegner zu erarbeiten. Diesem Problem widmet das Sekretariat der Bezirksleitung verstärkte Aufmerksamkeit. Als 1097;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 1097 (NW ZK SED DDR 1975, S. 1097) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 1097 (NW ZK SED DDR 1975, S. 1097)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1975 (NW ZK SED DDR 1975, S. 1-1136). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Hein Müller, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1975 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 1136. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 (NW ZK SED DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-1136).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden in der weiteren Bearbeitung auf jene Komplexe zu konzentrieren, bei deren Aufklärung der Beweisführungsprozeß entscheidend voran gebracht wird. Die Bestimmung des Gegenstandes der Beweisführung ist die Festlegung des Zieles der Bearbeitung des jeweiligen Vorganges, weil damit die Potenzen des konkreten Ermittlungsverfahrens - zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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