Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1975, Seite 1002

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 1002 (NW ZK SED DDR 1975, S. 1002); Grundorganisationen -zuverlässige Kampfkollektive Platz jedes Genossen bestimmen Parteiwahlen - Sache des ganzen Volkes eignisse in der weltweiten Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Bei den Parteiwahlen geht es darum, die politisch-ideologischen, organisatorischen und kadermäßigen Bedingungen zu schaffen, um die über 73 500 Grundorganisationen als zuverlässige Kampfkollektive mit hoher Ausstrahlungskraft zu stärken. Mit Genugtuung können wir feststellen, daß auch die Mitgliederversammlungen in den Grundorganisationen allgemein an Interessantheit, an Nutzen für die Lösung der täglichen Aufgaben gewinnen. Die gründliche Erläuterung der Beschlüsse der Partei, der offene Meinungsstreit über die effektivsten Wege ihrer Verwirklichung, die Entwicklung von Kritik und Selbstkritik weisen dies aus. Die Mitgliederversammlungen sind die entscheidenden Zusammenkünfte der Genossinnen und Genossen zur Bestimmung ihrer politischen Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse des Zentralkomitees. Hier tauschen die Kommunisten offen und freimütig ihre Meinung über alle Fragen aus, die sie bewegen, hier holen sie sich Rat, und hier wird das einheitliche Handeln des ganzen Parteikollektivs gewährleistet. Die strikte Anwendung der Leninschen Normen des Parteilebens und die breite Entwicklung der innerparteilichen Demokratie das lehren die Erfahrungen sind für das einheitliche und geschlossene Handeln aller Kommunisten, für die allseitige Entfaltung ihrer Schöpferkraft und Aktivität von ausschlaggebender Bedeutung. Höhere Qualität der Führungsarbeit der Kreisleitungen bedeutet auch, alle Grundorganisationen in die Lage zu versetzen, den Platz jedes Genossen zu bestimmen, auf dem er mit Sachkenntnis, Ideenreichtum und Leidenschaft am erfolgreichsten für die Verwirklichung der Parteibeschlüsse wirken kann. In der vor uns liegenden Arbeitsperiode wachsen Autorität und Verantwortung der gewählten Leitungen der Partei. Dem wollen wir das ist aus der Wahlordnung ersichtlich auch durch die Erweiterung der Anzahl der Mitglieder der Bezirks- und Kreisleitungen sowie die neue Zusammensetzung ihrer Sekretariate Rechnung tragen. Wir sind gewiß, daß diese Schritte dem Entwicklungsniveau unserer Partei entsprechen und dazu führen, Kollektivität, Sachkenntnis und Wirksamkeit der leitenden Parteiorgane weiter zu erhöhen. Die vom Zentralkomitee gewählte Programmkommission und die Kommission zur Änderung beziehungsweise Ergänzung des Parteistatuts arbeiten an der Fertigstellung der Dokumente, die dem Parteitag zur Beschlußfassung vorgelegt werden sollen. Diese bedeutsamen Dokumente werden im Januar 1976 veröffentlicht und einen wichtigen Platz in der Vorbereitung des IX. Parteitages einehmen. Sie werden gemeinsam mit dem Entwurf der Direktive zum Fünfjahrplan 1976 bis 1980 Grundlage einer reichen, schöpferischen Diskussion in der Partei und mit allen Werktätigen unseres Landes sein. Mit dem Beginn der Parteiwahlen am 1. Dezember 1975 treten wir in die entscheidende Phase der Vorbereitung unseres IX. Parteitages ein. Es kommt darauf an, die Parteiwahlen zu einem großen Forum des Meinungs- und Erfahrungsaustausches zu gestalten. Überall sollten wir dafür sorgen, daß die wertvollen Ideen und Anregungen aus der Arbeiterklasse, von den Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen Werktätigen gründlich ausgewertet werden. Das trägt dazu bei, alle Werktätigen noch aktiver in die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik einzubeziehen. So werden die Parteiwahlen nicht nur zu einer Angelegenheit unserer Partei, sondern zu einer Angelegenheit des ganzen Volkes. 1002;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1975 (NW ZK SED DDR 1975, S. 1-1136). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Hein Müller, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1975 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 1136. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 (NW ZK SED DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-1136).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.