Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 94

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 94 (NW ZK SED DDR 1974, S. 94); heute bereits jeder dritte arbeitslos ist, weitere Zehntausende Arbeiter und Arbeiterinnen um ihren Arbeitsplatz. Inoffiziell wird schon in der nächsten Zeit für die gesamte Industrie der BRD mit einem Ansteigen der Arbeitslosenzahl auf rund eine Million gerechnet. Dabei wird von vornherein die vorfristige Kündigung von Tausenden Gastarbeitern nicht in Rechnung gestellt, durch deren Entlassung sich aber die Zahl der Arbeitslosen noch größer darstellt, als sie gegenwärtig mit rund 500 000 ausgewiesen wird. In Großbritannien wurden sofort mit Beginn des Jahres 1974 rund zwei Drittel der Werktätigen, das sind 16 Millionen, von Kurzarbeit betroffen. Sie mußten bei gleichzeitig steigenden Preisen Einkommensverluste bis zu 50 Prozent hinnehmen. Eine Verteuerung der Lebenshaltungskosten um wenigstens 13 Prozent im laufenden Jahr hat das niederländische Zentrale Planungsbüro vorausgesagt. In Norwegen wird für 1974 mit einer Erhöhung von 8 bis 10 Prozent gerechnet. In den USA, die bereits 1972 fast 5 000 000 Arbeitslose registrierten, ist die Tendenz weiter steigend, wobei eines grundsätzlich zu sagen ist: Die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen wird amtlicherseits stets kaschiert. Schon diese wenigen Tatsachen machen deutlich, daß die Unsicherheit der sozialen Existenz nach wie vor ein Grundproblem für die werktätigen Menschen im Kapitalismus ist. Dabei geht es heute um noch mehr. Nicht nur in Zeiten ökonomischer Krisen ist ein hoher und ansteigender Anteil von Arbeitslosen zu verzeichnen, sondern auch in Zeiten relativ günstiger wirtschaftlicher Entwicklung. Eine Ursache dafür ist die staatsmonopolistische „Nutzung“ richtiger: der Mißbrauch des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Tausende Arbeitsplätze werden „wegrationalisiert“, Tausende von Arbeitern werden dadurch freigesetzt und arbeitslos. Wenn hier von Freisetzung die Rede ist, dann nicht nur, weil traditionelle Arbeiterberufe, wie Bergarbeiter, Stahlwerker u. a., verschwinden, sondern dann vor allem unter dem Gesichtspunkt, daß sich damit die stets für den Kapitalismus typische soziale Unsicherheit noch um ein vielfaches erhöht. Die ständige Gefährdung der beruflichen Existenz und selbst Arbeiter werden sich an eine lange Arbeitslosigkeit gewöhnen müssen. Welch ein Hohn auf die propagierten Losungen von der Humanisierung der Gesellschaft und des Arbeitslebens ! Die soziale Unsicherheit war im Kapitalismus noch nie so groß wie in der Gegenwart. Und das in einer Zeit, in der alle materiellen Möglichkeiten für den gesellschaftlichen Fortschritt und für die Persönlichkeitsentwicklung der Werktätigen gegeben sind! Die Tatsache, daß der wissenschaftlich-technische Fortschritt für die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft gewaltige Möglichkeiten eröffnet, steht auch bei bürgerlichen Wissenschaftlern außer Zweifel. Nicht wenige von ihnen prophezeiten, daß damit die „proletarische Situation“ gemeint ist die Ausbeutung verschwinden würde. Die Vorsichtigeren sprachen von einer Abschwächung und Milderung. In den Gewerkschaftlichen Monatsheften des DGB ist jedoch der Satz zu finden : „ daß für die herrschenden die Gefahr der Dauerarbeitslosigkeit werden im Ergebnis des wissenschaftlich-technischen Fortschritts unter kapitalistischen Bedingungen zu einer permanenten Erscheinung der sozialen Lage der Arbeiterklasse im heutigen Kapitalismus. Der Arbeitsamtsdirektor der Stadt Solingen machte dazu in der BRD-Illustrierten „Quick“ die aufschlußreiche Bemerkung, daß am leichtesten noch Gastarbeiter unterzubringen seien, weil sie mit wenig Lohn zufrieden sind; ältere Arbeitnehmer und Leute mit hohem Lohnniveau aber müßten sich an lange Arbeitslosigkeit gewöhnen. Kreise in der Wirtschaft nicht der Wert des Menschen im Mittelpunkt steht, sondern seine Verwertbarkeit“. Es ist in der Tat so, daß in dieser vom Monopolkapital ökonomisch und politisch beherrschten Gesellschaftsordnung in der BRD das bestimmende Prinzip das Profitprinzip ist. Dem wird alles, werden auch Wert und Würde des Menschen untergeordnet. Dieses Prinzip bestimmt auch die Nutzung von Wissenschaft und Technik. Die beginnende Automatisierung als ein Ausdruck der Anwendung von Wissenschaft und Technik in der Produktion schafft veränderte Bedingungen für die Arbeiterklasse als ausgebeutete Lohnarbeiter unter dem Kommando des Kapitals. Durch steigende Intensität der Arbeit verschärft sich die Ausbeutung. Für die Masse der Arbeiter bedeutet heute schon die beginnende Automatisierung in der Produktion noch stärkeren Raubbau an den physischen und psychischen Kräften und massenhafte Dequali-fizierung. Mit aller Deutlichkeit tritt das in Bereichen der Metall- und Profit bestimmt, was der Mensch wert ist 94;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.