Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 91

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 91 (NW ZK SED DDR 1974, S. 91); Wirtschaft, zum Beispiel im Außenhandel, wo die USA Geiahr laufen, den ersten Platz in der kapitalistischen Welt zu verlieren, so zeigt sich, in welchem Ausmaß sich auch im imperialistischen Weltsystem das Kräfteverhältnis verändert hat. Die USA haben ihre frühere alles überragende Position in hohem Maße eingebüßt. Statt dessen bilden sich in der kapitalistischen Welt immer stärker drei Zentren heraus die USA, Westeuropa und Japan. Zwischen ihnen vertiefen sich die Widersprüche, es wächst die Rivalität. In den vielfältigsten Formen vollzieht sich zwischen ihnen der Kampf um eine Neuaufteilung der Märkte, der Rohstoffquellen und anderer Einflußsphären. Drittens verstärkt sich die Labilität und krisenhafte Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft. Schon in der zweiten Etappe der allgemeinen Krise, insbesondere in den fünfziger Jahren, hatte sich das staatsmonopolistische Herrschaftssystem im schnellen Tempo entwickelt. Mehr und mehr wurde das staatsmonopolistische System zu einem bestimmenden Merkmal des gegenwärtigen Imperialismus. Der gesellschaftliche Reproduktionsprozeß konnte ohne umfassende staatliche Tätigkeit nicht mehr vollzogen werden. Diese weitreichende staatsmonopolistische Entwicklung ist ein wesentlicher Ausdruck der tiefen Krise des kapitalistischen Systems, denn die ständig anwachsende staatliche Wirtschaftstätigkeit, die staatsmonopolistische Regulierung beispielsweise, die in Form und Umfang den Interessen des Monopolkapitals entspricht und die Aufrechterhaltung seiner Macht bezweckt, ist nicht imstande, die spontan wirkenden Kräfte des kapitalistischen Marktes zu bändigen. „Kaum ein kapitalistischer Staat hat bedeutende zyklische Schwankungen und Rückschläge im Wirtschaftsleben vermeiden können. Perioden hoher Zuwachsraten der Industrie in einzelnen Ländern wechseln mit Perioden ab, in denen die Zuwachsraten sinken und oft auch die Produktion zurückgeht.“'* Die anwachsende staatsmonopolistische Wirtschaftstätigkeit ist der offene Ausdruck dafür, daß der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, zum gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln und der planmäßigen Leitung der Wirtschaft auf der Tagesordnung steht. Neue Widersprüche Zu Beginn der siebziger Jahre wurde erneut und in aller Schärfe offensichtlich, daß die staatsmonopolistische Entwicklung den Kapitalismus nicht von seinen Widersprüchen befreien kann. Im Gegenteil, sie ist Quelle neuer Widersprüche und Krisenerscheinungen. Vom Standpunkt des Krisenzyklus wurde in den meisten kapitalistischen Ländern im Jahre 1971 der Tiefpunkt der Krise bzw. der Stagnation registriert. Im Verlaufe des Jahres 1972 erfolgte der Übergang zur Konjunktur. Im ersten Halbjahr 1973 stieg die Industrieproduktion um etwa 8 bis 10 Prozent. Aber trotz der Konjunktur blieben viele Krisenerscheinungen erhalten oder verstärkten sich sogar. Obwohl die Produktion zeitweilig sogar relativ rasch wuchs, blieb die Zahl der Arbeitslosen gleich oder hat sich nur wenig verringert. Amtlich wurde in den entwickelten kapitalistischen Ländern ein Ansteigen der Arbeitslosen von 6 Millionen im Jahre 1969 auf 9 Millionen im Jahre 1972 verzeichnet. In der BRD beträgt für die gleichen Jahre die Arbeitslosenziffer 173 000 bzw. 236 000, und sie stieg im No vember 1973 gegenüber November 1972 sogar noch um 41 Prozent an. Die inflationistische Entwicklung hat sich im Laufe des Jahres 1973 weiter rasch beschleunigt. Im September/Ok-tober erhöhten sich in den kapitalistischen Ländern die Verbraucherpreise im Durchschnitt um 9 Prozent, in Japan aber um 14,5, in Italien, Großbritannien und Frankreich um mehr als 10 Prozent. In den USA wurde in diesen Monaten die höchste Preissteigerung für Lebensmittel seit dem Ende des zweiten Weltkrieges registriert. Gegenwärtig besteht keinerlei Zweifel, daß in den nächsten Wochen die Preise weiter schnell ansteigen werden. Diese hohe Preissteigerungsrate hat dazu geführt, daß für viele Arbeiter und Angestellte, trotz einer bedeutenden Erhöhung der Nominallöhne, die Reallöhne stagnierten oder sogar sanken. Schließlich muß erwähnt werden, daß in der BRD und in anderen Ländern schon nach einer relativ kurzen Zeit der Konjunktur in vielen Wirtschaftszweigen die Stagnationserscheinungen zunehmen (in der Bauwirtschaft, in der Textilindustrie). Die Inlandsbestellungen gehen zurück, im Einzelhandel wurde im Oktober 1973 absolut weniger als im Oktober 1972 verkauft. Diese Krisenerscheinungen sind heute mehr oder weniger für alle imperialistischen Länder charakteristisch und zeigen unter anderem die wachsende Labilität und Unsicherheit in der kapitalistischen Wirtschaft. 91;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Erkenntnisse über die Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Gegners ist der Geheimnisschutz in den-nächsten Jahren weiter zu festigen und zu vervollkommnen.