Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 872

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 872 (NW ZK SED DDR 1974, S. 872); allseitige Unterstützung der Gemeindeverbände und jeder zum Verband gehörenden Volksvertretung unerläßlich. Kommt es doch darauf an, das gesellschaftliche Leben in allen Gemeinden des Verbandes interessanter, vielfältiger werden zu lassen; denn der Gemeindeverband hebt ja die Selbständigkeit der ihm angehörenden Städte und Dörfer nicht auf. Je fester die Bindung der örtlichen Organe der Staatsmacht zu den Bürgern wird, je mehr die Bürger über alle Angelegenheiten ihres Ortes informiert und in die Verwirklichung aller Aufgaben einbezogen werden, desto stärkere Impulse strahlen auf den gesamten Verband aus. Damit die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben im Komplex gelöst und von allen Bürgern die Zusammenhänge zwischen Ziel und Weg der Hauptaufgabe des VIII. Parteitages verstanden werden, arbeiten die staatlichen Organe mit den Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen gemeinsam Konzeptionen zur planmäßigen Rationalisierung aus, die sich auf das gesamte Territorium auswirkt. Auf die Bedeutung eines solchen Vorgehens wird bereits im Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees vom 6. Juni 1973 zur Berichterstattung der Kreisleitung der SED Staßfurt hingewiesen. So haben zum Beispiel die Kreisleitungen Schönebeck, Genthin, Staßfurt und Burg erreicht, daß es zwischen den örtlichen Volksvertretungen, Betrieben der Industrie und Landwirtschaft sowie anderen Einrichtungen der Gemeindeverbände Barby, Tucheim, Egeln und Gommern zu planmäßiger und ergebnisreicher Gemeinschaftsarbeit kam. Das brachte die Kreise gut voran. Diese und auch andere Gemeindeverbände erzielten Resultate, wie sie von den einzelnen Gemeinden vorher nicht annähernd erreicht worden sind. Auf einigen Gebieten, so bei der Werterhaltung und Modernisierung von Wohnraum, in der medizinischen Betreuung, in der kulturellen Arbeit sowie bei Dienstleistungen, konnten dadurch viele Landgemeinden bereits das Niveau der Kreisstädte erreichen. Seit ihrem Bestehen schufen die Gemeindeverbände des Bezirkes Magdeburg unter anderem 150 Arbeitsplätze für Ärzte bzw. Gemeindeschwesternstationen. Sie rekonstruierten oder richteten neu ein: 125 Gaststätten und Veranstaltungssäle, 67 Verkaufsstellen, 71 Dorf- und Jugendklubs. Mehr als 8000 Haushalte wurden an die zentrale Wasserversorgung angeschlossen. 43 neue Verkehrsverbindungen konnten in Betrieb genommen werden. Allein im ersten Quartal 1974 sind in den Ge- ] meindeverbänden über 600 Wohnungen neu-, um- oder ausgebaut beziehungsweise modernisiert worden. Wesentlich hat sich in der Mehrzahl der Gemeindeverbände in diesem Jahr das Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte und Einrichtungen auch auf die Beschleunigung des Erntetempos ausgewirkt. Bewährte Formen, spezielle Aufgaben Entscheidend haben zu dieser guten Entwicklung die von der Bezirksleitung kontinuierlich durchgeführten Erfahrungsaustausche und Leistungsvergleiche beigetragen. Es geht gegenwärtig nicht etwa darum, für die politische Arbeit in und mit den Gemeindeverbänden neue, besondere Formen der Parteiarbeit zu entwik-keln, sondern vielmehr bewährte Formen und Methoden, den Bedingungen in den Verbänden entsprechend, anzuwenden und zu vervollkommnen. Der Parteieinfluß und die politische Leitung im Gemeindeverband werden am besten gewährleistet, wenn alle Grundorganisationen auf dem Territorium des Gemeindeverbandes ihre erhöhte Verantwortung wahrnehmen. Eine wirksamere Anleitung und Unterstützung der Parteigruppen der Volksvertretungen sowie des Verbandsrates durch die Kreisleitung sichert ein gemeinsames Vorgehen aller gesellschaftlichen Kräfte. Als notwendig und wirksam hat sich das ständige Parteiaktiv des Gemeindeverbandes erwiesen. Regelmäßige Beratungen der Parteiaktivisten tragen dazu bei, die Grundorganisationen sowie die Parteigruppen der Volksvertretungen zu befähigen, ihrer führenden Rolle gerecht zu werden und ein einheitliches Vorgehen zu erwirken. Für die vom Gemeindeverband zu lösenden spezifischen und komplexen Aufgaben können weder das Parteiaktiv der kooperativen Abteilung Pflanzenproduktion noch das Kreisparteiaktiv allein alle erforderlichen Initiativen auslösen. Als Beispiel soll hier das Parteiaktiv des Gemeindeverbandes Barby angeführt werden. Die Mitglieder dieses Parteiaktivs wurden vom Sekretariat der Kreisleitung Schönebeck bestätigt. Dem ging eine Analyse der Verteilung der Parteikräfte auf dem Territorium des Gemeindeverbandes voraus. Das Parteiaktiv setzt sich aus den qualifiziertesten und politisch aktivsten Genossen zusammen. Parteisekretäre und Leitungsmitglieder aus Grundorganisationen von Industriebetrieben, LPG und VEG sowie gesellschaftlichen Einrichtungen, die Sekretäre der Ortsleitungen, alle Sekretäre der Parteigruppen der zum Gemeinde- 872;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 872 (NW ZK SED DDR 1974, S. 872) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 872 (NW ZK SED DDR 1974, S. 872)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Bekleidung. Auf Wunsch kann anstaltseigene Bekleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche im Verwahrraum zu waschen.

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