Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 809

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 809 (NW ZK SED DDR 1974, S. 809); und bedeutende und ermutigende Ergebnisse im Demokratisierungsprozeß in Portugal erzielt. Auf der Grundlage des Programms der patriotischen „Bewegung der Streitkräfte“ (MFA), das in konkretisierter Form das Aktionsprogramm der Provisorischen Regierung ist, wurden die faschistischen Organisationen und die Geheimpolizei des Faschismus PIDE aufgelöst, die Spitzenvertreter des Faschismus verhaftet und die schlimmsten faschistischen Elemente aus dem Staatsapparat, aus öffentlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen entfernt. Gleichzeitig erhielten die antifaschistischen, demokratischen Kräfte alle Möglichkeiten der freien Betätigung. Für die politischen Gefangenen öffneten sich die Kerkertore. Die politischen Emigranten kehrten in ihre Heimat zurück. Die antifaschistischen politischen Organisationen und Gewerkschaften nahmen ihre Tätigkeit auf. Es fanden nach 48 Jahren erstmals wieder demokratische Versammlungen statt, demokratische Zeitungen kamen heraus und konnten ihren Einfluß auf die Demokratisierung des Landes ausüben. Die am 17. Juli gebildete zweite Provisorische Regierung unter Vorsitz von Oberst Goncalves, der eine führende Position unter den jungen Offizieren der „Bewegung der Streitkräfte“ einnimmt, gab 1er demokratischen Entwick-ung Portugals neuen Auftrieb. Besondere Bedeutung kommt iabei den eingeleiteten Maßlahmen zur systematischen Entfernung der durch ihre faschistische Vergangenheit kom-iromittierten Elemente aus ien Ministerien und den Ver- Als Hindernis bei der Demokratisierung des Landes erwies sich die Fortdauer der berüchtigten Kolonialkriege in Guinea-Bissau, Mocambique und Angola. Deshalb unternahmen die demokratischen Kräfte beträchtliche Anstrengungen zur Beendigung des Kolonialkrieges und zur Gewährung der nationalen Unabhängigkeit an diese Länder. Der im April eingeleitete Demokratisierungsprozeß Portugals verlief und verläuft nicht reibungslos. Die von reaktionären Kräften hervorgerufene Krise der ersten Provisorischen Regierung Anfang Juli ist ein Beispiel dafür. Mit der Forderung des damaligen Regierungschefs da Palma Carlos nach außerordentlicher Erweiterung seiner Machtbefugnisse versuchten die konservativen Elemente die demokratische Entwicklung aufzuhalten und das antifaschistische Bündnis von Volk und Armee zu sprengen. Dieser Versuch konnte durch das entschiedene Auftreten der antifaschistischen Kräfte, insbesondere auch der in der „Bewegung der Streitkräfte“ zusammengeschlossenen fortschrittlichen Offiziere, vereitelt werden. tretungskörperschaften zu. Ihre Ersetzung durch bewährte Demokraten hat sich in der letzten Zeit beschleunigt. Der portugiesische Staatsapparat ist schon nicht mehr vollständig in den Händen restaura-tiver Elemente, wie dies noch in der Zeit der ersten Provisorischen Regierung der Fall war. Damit haben sich die Möglichkeiten zur Durchsetzung des Demokratisierungsprogramms der MFA verbessert. Die Zusammenarbeit zwischen den in größerer Zahl in die Provisorische Regierung eingetretenen fortschrittlichen Offizieren, die im Gegensatz zu vielen Generälen der „Junta der nationalen Errettung“ und des Staatsrates fest auf der Grundlage des Programms der MFA stehen, mit den demokratischen Regierungsparteien, der Portugiesischen Kommunistischen und der Portugiesischen Sozialistischen Partei gewinnt an Vertrauen. Von außerordentlicher Wichtigkeit für die weitere Lösung der inneren wie auch der internationalen Probleme sind die in der zweiten Provisorischen Regierung erreichten Fortschritte bei der Gewährung der Selbständigkeit an die ehemaligen Kolonialgebiete Portugals. Auf der Grundlage der Forderungen der demokratischen Bewegung verkündete der provisorische Präsident Spinola offiziell, daß den Völkern Guinea-Bissaus, der Kapverdischen Inseln, Angolas und Mocambiques bedingungslos die Unabhängigkeit gewährt wird. Auf dieser Grundlage unterstützt die portugiesische Regierung auch den von Guinea-Bissau gestellten Antrag, als Vollmitglied in die UNO aufgenommen zu werden. Ungeachtet aller positiven Entwicklungstendenzen ist die Lage in Portugal nach wie vor kompliziert. So gibt es innerhalb der Junta, des Staatsrates und, wenn auch in geringer Zahl, in der Provisorischen Regierung Kräfte, die an einer" vollständigen Demokratisierung des Landes nicht interessiert sind, die nur die „ärgsten Übel“ des Faschismus beseitigen wollen. Sie werden unterstützt und dadurch begünstigt, daß nach wie vor die ökonomische Basis der Finanzoligarchie, der konservativen und restaurativen Elemente existiert. Die Monopole, die der faschistische Staat förderte und forciert zusam- Demokratisierung erhielt neuen Auftrieb 809;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.