Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 809

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 809 (NW ZK SED DDR 1974, S. 809); und bedeutende und ermutigende Ergebnisse im Demokratisierungsprozeß in Portugal erzielt. Auf der Grundlage des Programms der patriotischen „Bewegung der Streitkräfte“ (MFA), das in konkretisierter Form das Aktionsprogramm der Provisorischen Regierung ist, wurden die faschistischen Organisationen und die Geheimpolizei des Faschismus PIDE aufgelöst, die Spitzenvertreter des Faschismus verhaftet und die schlimmsten faschistischen Elemente aus dem Staatsapparat, aus öffentlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen entfernt. Gleichzeitig erhielten die antifaschistischen, demokratischen Kräfte alle Möglichkeiten der freien Betätigung. Für die politischen Gefangenen öffneten sich die Kerkertore. Die politischen Emigranten kehrten in ihre Heimat zurück. Die antifaschistischen politischen Organisationen und Gewerkschaften nahmen ihre Tätigkeit auf. Es fanden nach 48 Jahren erstmals wieder demokratische Versammlungen statt, demokratische Zeitungen kamen heraus und konnten ihren Einfluß auf die Demokratisierung des Landes ausüben. Die am 17. Juli gebildete zweite Provisorische Regierung unter Vorsitz von Oberst Goncalves, der eine führende Position unter den jungen Offizieren der „Bewegung der Streitkräfte“ einnimmt, gab 1er demokratischen Entwick-ung Portugals neuen Auftrieb. Besondere Bedeutung kommt iabei den eingeleiteten Maßlahmen zur systematischen Entfernung der durch ihre faschistische Vergangenheit kom-iromittierten Elemente aus ien Ministerien und den Ver- Als Hindernis bei der Demokratisierung des Landes erwies sich die Fortdauer der berüchtigten Kolonialkriege in Guinea-Bissau, Mocambique und Angola. Deshalb unternahmen die demokratischen Kräfte beträchtliche Anstrengungen zur Beendigung des Kolonialkrieges und zur Gewährung der nationalen Unabhängigkeit an diese Länder. Der im April eingeleitete Demokratisierungsprozeß Portugals verlief und verläuft nicht reibungslos. Die von reaktionären Kräften hervorgerufene Krise der ersten Provisorischen Regierung Anfang Juli ist ein Beispiel dafür. Mit der Forderung des damaligen Regierungschefs da Palma Carlos nach außerordentlicher Erweiterung seiner Machtbefugnisse versuchten die konservativen Elemente die demokratische Entwicklung aufzuhalten und das antifaschistische Bündnis von Volk und Armee zu sprengen. Dieser Versuch konnte durch das entschiedene Auftreten der antifaschistischen Kräfte, insbesondere auch der in der „Bewegung der Streitkräfte“ zusammengeschlossenen fortschrittlichen Offiziere, vereitelt werden. tretungskörperschaften zu. Ihre Ersetzung durch bewährte Demokraten hat sich in der letzten Zeit beschleunigt. Der portugiesische Staatsapparat ist schon nicht mehr vollständig in den Händen restaura-tiver Elemente, wie dies noch in der Zeit der ersten Provisorischen Regierung der Fall war. Damit haben sich die Möglichkeiten zur Durchsetzung des Demokratisierungsprogramms der MFA verbessert. Die Zusammenarbeit zwischen den in größerer Zahl in die Provisorische Regierung eingetretenen fortschrittlichen Offizieren, die im Gegensatz zu vielen Generälen der „Junta der nationalen Errettung“ und des Staatsrates fest auf der Grundlage des Programms der MFA stehen, mit den demokratischen Regierungsparteien, der Portugiesischen Kommunistischen und der Portugiesischen Sozialistischen Partei gewinnt an Vertrauen. Von außerordentlicher Wichtigkeit für die weitere Lösung der inneren wie auch der internationalen Probleme sind die in der zweiten Provisorischen Regierung erreichten Fortschritte bei der Gewährung der Selbständigkeit an die ehemaligen Kolonialgebiete Portugals. Auf der Grundlage der Forderungen der demokratischen Bewegung verkündete der provisorische Präsident Spinola offiziell, daß den Völkern Guinea-Bissaus, der Kapverdischen Inseln, Angolas und Mocambiques bedingungslos die Unabhängigkeit gewährt wird. Auf dieser Grundlage unterstützt die portugiesische Regierung auch den von Guinea-Bissau gestellten Antrag, als Vollmitglied in die UNO aufgenommen zu werden. Ungeachtet aller positiven Entwicklungstendenzen ist die Lage in Portugal nach wie vor kompliziert. So gibt es innerhalb der Junta, des Staatsrates und, wenn auch in geringer Zahl, in der Provisorischen Regierung Kräfte, die an einer" vollständigen Demokratisierung des Landes nicht interessiert sind, die nur die „ärgsten Übel“ des Faschismus beseitigen wollen. Sie werden unterstützt und dadurch begünstigt, daß nach wie vor die ökonomische Basis der Finanzoligarchie, der konservativen und restaurativen Elemente existiert. Die Monopole, die der faschistische Staat förderte und forciert zusam- Demokratisierung erhielt neuen Auftrieb 809;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, ein hohes Klassenbewußtsein, ideologische Klarheit, Standhaftigkeit, Verschwiegenheit, Disziplin, Ausdauer, Anpassungsvermögen, hervorragende Regimekenntnisse, gutes Allgemeinwissen und hohe operative Fähigkeiten auszeichnen.