Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 762

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 762 (NW ZK SED DDR 1974, S. 762); kommunistischen Repressalien stützte sich die Exekutive der Bundesrepublik bislang auf einen „Erlaß der Ministerpräsidenten der Länder und des Bundeskanzlers der Bundesrepublik vom 28. Januar 1972“. Der reaktionäre Inhalt dieses Erlasses soll nun in den Rahmen des genannten Berufsverbotsgesetzes gegossen werden. Damit schafft die BRD faktisch ein Ausnahme-und Sonderrecht für Menschen mit fortschrittlichen Überzeugungen. Die Berufsverbote und der damit verbundene Gesinnungsterror sind nicht etwa, wie manche Leute in der Bundesrepublik glauben machen wollen, kleine „Schönheitsfehler“ der sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern eine charakteristische Seite des heutigen imperialistischen Systems der BRD. Die herrschènden Kreise in der Bundesrepublik konnten sich bekanntlich unter dem Einfluß des zugunsten' des Sozialismus veränderten internationalen Kräfteverhältnisses dem außenpolitischen Entspannungsprozeß nicht entziehen. Zur innenpolitischen Absicherung ihres Herrschafts- und Ausbeutungssystems unter diesen neuen Existenzbedingungen versuchen sie jedoch, den Spielraum der demokratischen Kräfte einzuschränken und alle antimonopolistischen Organisationen verstärkt zu unterdrücken. Dabei treten sie die in der eigenen Verfassung proklamierten demokratischen Grund-und Freiheitsrechte bedenkenlos mit Füßen. Dieses Festhalten an den Methoden des kalten Krieges in der Innenpolitik unterstreicht die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages getroffene Einschätzung, daß die vom So- zialismus ausgehende Entspannung günstige Bedingungen für den Kampf der Völker um Freiheit, Unabhängigkeit, Demokratie und Fortschritt schafft, die Kräfte des Imperialismus und der Reaktion jedoch nicht die Waffen gestreckt haben. In dieser Gesellschaft ist nicht der arbeitende Mensch, sondern der Profit der Monopole, das Machtinteresse des Großkapitals der Maßstab aller Dinge. „Und weil das so ist“, so schrieb die DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ unter Hinweis auf eine der Thesen des Düsseldorfer Parteitages der DKP, „deshalb verstößt das kapitalistische Profitsystem täglich und stündlich gegen die im Grundgesetz verankerten demokratischen Grundsätze und Grundrechte, deshalb bricht dieses System täglich und stündlich die eigenen Gesetze dieses Staates, in denen nicht zuletzt durch den Kampf der arbeitenden Menschen auch manche fortschrittliche soziale und demokratische Bestimmung auf' dem Papier steht“. Die Berufsverbote in der Bundesrepublik, so behaupten ihre Urheber und Verteidiger, seien gegen „Linke und Rechte“ gerichtet. Die Praxis indessen beweist: Sie werden fast ausschließlich gegen links, das heißt gegen Kommunisten und Demokraten angewandt. Mitglieder und Anhänger neonazistischer und rechtsradikaler Organisationen hingegen, die im Staats- und Justizdienst sowie im Bildungswesen tätig sind, bleiben unbehelligt. Darin zeigt sich, daß die verhängnisvolle antikommunistische Kontinuität in der Innenpolitik der BRD keineswegs überwunden ist. Insbesondere rechtskonservative Kreise in Die Berufsverbote in der BRD sind Ausdruck der Diktatur des Monopolkapitals gegenüber dem arbeitenden Volk. Sie richten sich nicht nur gegen die Kommunisten, sondern gegen alle demokratischen Bestrebungen in der Bundesrepublik. Es ist bezeichnend, daß die imperialistischen Kreise, die seit Jahr und Tag lauthals mehr „Freizügigkeit“ und „freien Austausch von Meinungen und Informationen“ zwischen kapitalistischen und sozialistischen Ländern fordern, Gesinnungsterror im eigenen Land aus-üben. Der sich entfaltende breite Widerstand gegen die Berufsverbote, an dem sich gemeinsam mit den Kommunisten viele Gewerkschafter, Jugendliche und Studenten, Sozialdemokraten und demokratisch gesinnte Menschen aus allen Bevölkerungskreisen beteiligen, ist ein Teil des Kampfes um die Verteidigung und Erweiterung der Demokratie, des Kampfes gegen Monopolmacht und Imperialismus in der Bundesrepublik. der Führung der CDU/CSU drängen nach wie vor auf eine weitere Verschärfung dieser antikommunistischen Repressalien. Mit den Berufsverboten, so heißt es in Stellungnahmen der Regierenden in Bonn und in den Kommentaren der Monopolpresse, sollen „Verfassungsfeinde“ aus öffentlidien Ämtern ferngehalten werden. Aber die Verfassung kennt diesen Begriff überhaupt nicht. Außerdem ist die DKP, gegen deren Funktionäre, Mitglieder und Anhänger Berufsverbote vor allem erlassen werden, eine völlig legale und bei allen Wahlen zugelassene politische Partei. Selbst nach dem in der Berufsverbote sind verfassungswidrig 762;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.