Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 761

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 761 (NW ZK SED DDR 1974, S. 761); Was ist der Mensch im Kapitalismus wert?*) Der Mensch Objekt des Gesinnungsterrors In der Bundesrepublik sind in jüngster Zeit Hunderte von Kommunisten, Sozialisten und Demokraten als Beamte, Angestellte oder Arbeiter, als Wissenschaftler, Lehrer, Juristen oder Ärzte aus dem öffentlichen Dienst entlassen oder als Bewerber für ein solches Amt zurückgewiesen wor-den. Zehntausende weitere Bürger der BRD, die im öffentlichen Dienst tätig sind, vor allem Lehrer, werden vom Geheimdienst überprüft, ob sie Mitglieder oder Sympathisanten fortschrittlicher Organisationen sind. Da sich diese Recherchen auch auf die Familienmitglieder erstrecken, sind über hunderttausend Menschen in der BRD bisher von diesen Willkürpraktiken betroffen. Außerdem wurden Hunderte aktive gewerkschaftliche Jugendvertreter von den Konzernherren gefeuert. Was wirft man den Opfern dieses Gesinnungsterrors vor? Können sie etwa nicht die erforderliche Ausbildung für ihre Tätigkeit oder ihr Amt nach-weisen? Sind ihre Berufe vielleicht hoffnungslos überfüllt? Oder haben sie gar silberne Löffel gestohlen? Nichts von alledem! Diejenigen Bundesbürger, gegen die sich das Berufsverbot richtet, haben gegen keines der bestehenden Ge- *) Artikel zu dieser Thematik siehe 10/74 und 12/74 setze verstoßen. Sie können zumeist gute oder sehr gute Befähigungsnachweise und Prüfungszeugnisse vorlegen ; und auch die Berufe, aus denen man sie mit staatlichen bzw. konzerneigenen Zwangsmitteln herausdrängen will, weisen wie zum Beispiel der Lehrerberuf Tausende von unbesetzten Stellen auf. Hierzu einige Beispiele. Der Junglehrer Rainer Naujok erhielt von den Behörden der Stadt Hamburg nach bestandenem erstem Staatsexamen den Bescheid, er werde nicht „in den Vorbereitungsdienst zum Lehramt an Volks- und Realschulen übernommen“ und dürfe nur ein „privatrechtliches Ausbildungsverhältnis“ eingehen. Weil Rainer Naujok Mitglied des marxistischen Studentenbundes „Spartakus“ sei, so begründeten die Behörden, biete er keine Gewähr des jederzeitigen Eintretens für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ im Sinne des Grundgesetzes. Der Vater des Junglehrers Naujok, Harry Naujok, war während der Nazizeit als Antifaschist Berufsverbote Als ein innerpolitisches Schwerpunktvorhaben nennen Minister der BRD-Regierung die „Neuer Weg“ 24/73, 2/74, 3/74, 8/74, verfolgt und ins Konzentrationslager Sachsenhausen geworfen worden. Auch die Hamburger Lehrerin Ilse Jacob sollte aus dem Schuldienst entlassen werden. Ihr wurden u. a. ihre Mitarbeit in der VVN, ihre Teilnahme an den Weltfestspielen in Helsinki und ihre Mitgliedschaft in der DKP zum Vorwurf gemacht. Ilse Jacob ist die Tochter des namhaften antifaschistischen Widerstandskämpfers Franz Jacob, der 1944 von den Nazis ermordet wurde; ihre Mutter verbrachte qualvolle Jahre im Konzentrationslager Ravensbrück. Eine energische Protestaktion der Eltern und der Kollegen der Schule verhinderte die Entlassung der bewährten Lehrerin. Hans Heilker wurde von der CDU-Mehrheit des Stadtrats von Greven bei Münster als Bewerber für ein Lehramt abgelehnt. Sie stützte sich dabei auf den Berufsverboterlaß und bemerkte, daß Hans Heilker Vorsitzender der Jungsozialisten der Stadt und stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvorstandes sei. Der einzige Grund für die Anwendung dieser Repressalien ist also die fortschrittliche Gesinnung der Betroffenen, ist ihre Mitgliedschaft in der DKP oder in anderen legalfen progressiven Organisationen, ist ihr aktives demokratisches Engagement. rasche Verabschiedung eines Sondergesetzes, das das Berufsverbot weiter verschärfen soll. Bei ihren ungesetzlichen antr 761 Ausdruck der Herrschaft des Großkapitals;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.