Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 718

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 718 (NW ZK SED DDR 1974, S. 718); Stadtkomitees Nowosibirsk der KPdSU, das dieses Problem auf seiner Tagung behandelte, war nicht damit einverstanden, daß führende Vertreter des Stadtexekutivkomitees und der Bauorganisationen sich gegenüber dieser Kritik der Bevölkerung passiv verhielten, und veranlaßte Maßnahmen, um die Wasserversorgung wiederherzustellen. Man muß hervorheben, daß jedes Parteikomitee voll und ganz für die Eingaben der Werktätigen, die an seine Adresse gerichtet sind, verantwortlich ist. Deshalb kann man es nicht als richtig an-sehen, daß einige Rayonkomitees und Stadtkomitees der Partei ihre Verpflichtungen zur Behandlung der Zuschriften und Hinweise auf speziell gebildete Kommissionen übertragen. Das Zentralkomitee der Partei machte es den Parteikomitees zur Pflicht, ständig die rechtzeitige und aufmerksame Behandlung der Briefe in den staatlichen Einrichtungen, in den Wirtschaftsorganen sowie in den Gewerkschafts- und anderen Organisationen zu gewährleisten. Die Mehrzahl der Parteikomitees hält sich streng an diesen Hinweis. Sie sind bestrebt, in das Wesen einer Sache einzudringen. Sie klären, ob die Frage wirklich gründlich geprüft wurde, ob die Einschätzungen und Schlußfolgerungen, die in der Antwort oder der Stellungnahme enthalten sind, den Tatsachen entsprechen, über die der Antragsteller informierte, und ob der gefaßte Beschluß mit Buchstaben und Geist des Gesetzes in Übereinstimmung ist. In den letzten Jahren wurde eine umfangreiche Arbeit zur Erhöhung des Wohlstandes der Sowjetmenschen, zur immer besseren Befriedigung ihrer materiellen und geistigen Be- dürfnisse geleistet. Das spiegelt sich auch im Charakter der eingehenden Post wider. Die Zahl der an das ZK der KPdSU gerichteten Bitten und Beschwerden der Werktätigen in Rentenfragen verringerte sich um mehr als die Hälfte, in Fragen, die das Arbeitsrecht und Wohnungsprobleme betreffen, fast um ein Drittel. Es gibt auch kaum noch Eingaben, in denen darum gebeten wird, Unterstützung bei der Unterbringung der Kinder in Krippen und Kindergärten zu leisten. Mit der verringerten Zahl der Eingaben zu persönlichen Fragen erhöhte sich die Zahl der Schreiben, in denen Probleme von großer politischer und ökonomischer Bedeutung aufgeworfen werden. Die vom XXIV. Parteitag der KPdSU gestellten Aufgaben zur Entwicklung der sozialistischen Demokratie, zur Erhöhung der schöpferischen Aktivität der Volksmassen und zur stärkeren Aufmerksamkeit gegenüber den täglichen Bitten und Erfordernissen der Bevölkerung verlangen nachdrücklich, das Niveau bei der Bearbeitung von Eingaben der Werktätigen zu erhöhen. Öffentliche Abrechnung Das Zentralkomitee der Partei legte eine Ordnung fest, die besagt, daß Eingaben und Beschwerden der Bürger normalerweise innerhalb eines Monats nach Eingang in dem jeweiligen Organ oder der Organisation geprüft werden müssen. In den weitaus meisten Fällen wird diese Frist eingehalten. Die Tatsachen zeugen jedoch davon, daß zuweilen die festgelegten Termine überschritten werden, die Prüfung oberflächlich, formal durchgeführt wird und keine wirksamen Maßnahmen zu den aufgeworfenen Problemen in Angriff genommen werden. Ein Teil der Eingaben und Anträge wird an untergeordnete Organe weitergeleitet, ohne daß jemand kontrolliert, was daraus geworden ist. Das ruft berechtigte Unzufriedenheit hervor, es führt dazu, daß erneut Eingaben und Anfragen auf treten. Man muß erreichen, daß breite Kreise der Bevölkerung über die Maßnahmen, die zur Erledigung von Eingaben ergriffen werden, Kenntnis erhalten. Dafür sind die periodischen Rechenschaftslegungen der Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets der Deputierten der Werktä-tätigen, die Informationen der Leiter der Betriebe, Einrichtungen und Organisationen liber die Behandlung von Vorschlägen,, Eingaben und Beschwerden besonders geeignet. Im Gebiet Kalingrad wurden im Jahre 1973 356 Informationen von Leitern der Betriebe auf Versammlungen der Produktionskollektive über die Bearbeitung von Eingaben gegeben. Es gehört zu den Aufgaben der Parteikomitees, darauf zu achten, daß die Grundorganisationen mit den leitenden Kadern so arbeiten, daß sie sich gegenüber den Werktätigen aufmerksam und verantwortungsbewußt verhalten. Sie müssen auch schnell auf Fälle reagieren, in denen zum Beispiel Normen der kommunistischen Moral verletzt werden, administriert oder Gleichgültigkeit gegenüber ' Hinweisen und Kritiken an den Tag gelegt wird. „In jeder Einrichtung muß den Bedürfnissen und Sorgen der Werktätigen Aufmerksamkeit entgegengebracht, Aufgeschlossenheit und Achtung gegenüber den Menschen an den Tag gelegt werden“, so heißt es in der Entschließung des XXIV. Parteitages der KPdSU. Die Pflicht der Parteiorgane besteht darin, beharrlich und konsequent darauf einzuwir- 718;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung zur Verfahrensweise beim Einbehalten von Postsendungen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr mit nichtsozialistischen Staaten und Westberlin durch Staatssicherheit des Stellvertreters des Ministers.