Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 700

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 700 (NW ZK SED DDR 1974, S. 700); Es ist dabei erforderlich, umfassender um die Senkung der Kosten zu kämpfen. Die Größe und Kompliziertheit der Planaufgaben, das gewachsene Bewußtsein aller Werktätigen stellen immer höhere Ansprüche an die Qualität unserer politisch-ideologischen Führungstätigkeit. Die Parteileitung muß sich entschiedener der Qualifizierung des theoretischen Niveaus ihrer Arbeit zuwenden. Die Mitgliederversammlungen und das Parteilehrjahr sind stärker zu nutzen, um alle Genossen zu befähigen, noch offensiver und überzeugender die Politik der Partei zu erläutern. Das Studium der Parteibeschlüsse organisieren wir vor allem unter dem Gesichtspunkt, welche politisch-ideologischen Anforderungen sie beinhalten und welche Schlußfolgerungen sich daraus für die Führung unserer politischen Massenarbeit ergeben. Ein wesentliches Erfordernis zur Erhöhung der Effektivität von Agitation und Propaganda sehen wir darin, ihre Inhalte qualifizierter herauszuarbeiten und die politische Massenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte zu koordinieren. Um diese Aufgabe wirkungsvoller zu lösen, wurden bei der Parteileitung ehrenamtliche Arbeitsgruppen gebildet, die ihr helfen, Argumentationen auszuarbeiten, die Wirkung der politisch-ideologischen Arbeit zu werten und das einheitliche Auftreten der Kader auf dem Gebiet von Agitation und Propaganda zu unterstützen. Stärkere Aufmerksamkeit müssen wir der ständigen Verbesserung der Qualität der Anleitung der APO-Sekretäre und APO-Leitungen widmen, um das Niveau der Parteiarbeit in allen APO und Parteigruppen planmäßig weiter zu erhöhen. Es gilt, unter Beachtung der politischen und ökonomischen Schwerpunkte die differenzierte Arbeit zu verbessern, den Erfahrungsaustausch zu qualifizieren und die Kollektivität der Leitungen weiter zu festigen. Die 416 bestätigten Agitatoren der Partei sind in unserem Betrieb zu einer wichtigen Kraft bei der Führung des täglichen politischen Gesprächs in den Arbeitskollektiven geworden. Mit der wöchentlichen Anleitung in Stützpunkten durch Mitglieder der Parteileitung gelingt es immer besser, die Agitatoren zu einer überzeugenden Argumentation zu befähigen. Das selbständige Reagieren auf aktuelle politische Ereignisse muß begonnen bei der Parteileitung stärker ausgeprägt werden. Die politisch-ideologische Arbeit der Parteiorganisation reicht über den Betrieb hinaus. 37 Werktätige des Betriebes, davon 28 Genossen, wurden in die örtlichen Volksvertretungen gewählt. 195 Werktätige davon 116 Genos- sen arbeiten in den Ausschüssen der Nationalen Front. Der Betrieb unterhält enge Partnerschaftsbeziehungen mit 6 Wohnbezirksausschüssen, mit 7 Gemeinden des Landkreises Görlitz und 2 Schulen der Stadt. In den letzten Jahren wurde das Kulturhaus „Karl Marx“ des Betriebes immer mehr zum Zentrum des geistig-kulturellen Lebens der Stadt Görlitz. Die Betriebsfestspiele werden in enger Zusammenarbeit mit den Wohngebieten durchgeführt. Über ökonomisch-kulturelle Leistungsvergleiche zwischen Brigaden des Betriebes und Hausgemeinschaften nehmen wir auf das geistig-kulturelle Leben in den Wohngebieten Einfluß. Ehrenamtliche Arbeitsgruppen bei der Parteileitung koordinieren diese Tätigkeit. Zur weiteren Vorbereitung des 25. Jahrestages der DDR hat unsere Parteiorganisation u. a. folgende Maßnahmen eingeleitet: Theoretische Konferenz mit dem Thema „25 Jahre DDR erfolgreiche Verwirklichung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“. Ausstellung „25 Jahre Kampf um Sozialismus und Frieden“ (dargestellt an der Entwicklung unseres Betriebes). Untèr dem Thema „So sind wir gewachsen“ würdigt unsere Betriebszeitung die Waggonbauer, die mit ihren Taten die Geschichte unseres Werkes prägen. Vielseitiges geistig-kulturelles Leben in unserem Kulturhaus „Karl Marx“ u. a. Vortragsreihe der URANIA über die Entwicklung unseres Betriebes, gesellige Veranstaltungen für die sozialistischen Kollektive mit Wissenswettbewerben: Was weißt Du vom Freundesland? Freundschaftstreffen der Grundorganisation der FDJ mit polnischen und tschechoslowakischen Jugendfreunden, verbunden mit Erfahrungsaustauschen und kulturellen und sportlichen Wettstreiten. Veteranenehrungen und Einsatz von Parteiveteranen zur ideologischen Arbeit, besonders mit unseren Jugendlichen. Meetings in den Bereichen zur Würdigung vorbildlicher Leistungen. Den Jahrestag begehen wir mit einer Festveranstaltung. Die Parteiorganisation des VEB Waggonbau Görlitz versichert dem Zentralkomitee der SED und seinem Ersten Sekretär, Genossen Erich Honecker, daß sie auch weiterhin alle Kräfte für die erfolgreiche Verwirklichung der Aufgaben, die der VIII. Parteitag beschlossen hat, einsetzt. 700;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 700 (NW ZK SED DDR 1974, S. 700) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 700 (NW ZK SED DDR 1974, S. 700)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.

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