Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 682

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 682 (NW ZK SED DDR 1974, S. 682); Die ehrenamtlichen Kommissionen tragen, so beweist die Parteipraxis in unserem Werk, wesentlich dazu bei, die innerparteiliche Demokratie zu stärken. Mitgliederversammlungen, in denen Genossen aus solchen Gremien Rechenschaft legen, ihre Erfahrungen mitteilen, neue Argumente und Probleme in die Debatte werfen, werden von den Parteimitgliedern als konstruktiver, effektiver, als interessanter und somit niveauvoller empfunden. Viel mehr Genossen als. bisher sind intensiv in die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Beschlüsse einbezogen. Das fördert ihre Aktivität, ihr schöpferisches Mitdenken. Man merkt es den in die ehrenamtlichen Kommissionen gewählten Genossen deutlich an, wie sich ihre Persönlichkeit entwickelt. So können wir ohne Übertreibung erklären, daß mit den ehrenamtlichen Kommissionen unsere Parteiorganisation sich eine weitere Kaderschmiede geschaffen hat. Diese ausgezeichnete Möglichkeit der Bewährung von Kadern wollen wir künftig noch stärker nutzen, indem wir öfter exakte, abrechenbare Aufträge an Nachwuchskader der Partei, an Genossen in den Leitungen der Massenorganisationen und Wirtschaftsfunktionäre übergeben, Aufgaben, bei deren Lösung sie ihre Fähigkeiten und Talente beweisen können. Systematisch wollen wir auf diesem Wege Produktionsarbeiter für Leitungsfunktionen qualifizieren. Die regelmäßige Berichterstattung der Mitglieder der Parteikommissionen vor den Leitungen und in den Mitgliederversammlungen sowie der Erfahrungsaustausch über ihre Tätigkeit, die klassenmäßige Auseinandersetzung mit ideologischen Hemmnissen sowie die konstruktive Er örterung neuer Lösungswege verstärken die parteiliche Erziehung und ideologische Stählung der Genossen. Das hilft uns, den steigenden Anforderungen, an die Parteiarbeit gerecht zu werden, die die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft mit sich bringt. Noch ein Wort zum Thema Kontrolle Das alles hebt unsere politische Führungstätigkeit auf ein höheres Niveau, die Kollektivität prägt sich stärker aus, das Bewußtsein der persönlichen Verantwortung nimmt zu, unsere Beschlüsse zeichnen sich durch mehr Qualität aus. In den Mitgliederversammlungen ist die Atmosphäre offener, sachlicher, kämpferischer geworden. Unser ideologischer Einfluß auf die Arbeitskollektive hat zugenommen, was sich in zahlreichen Initiativen ausdrückt, wie die gegenwärtige Plandiskussion gerade wieder anschaulich beweist. Es ist auch hier noch eine weitere Erfahrung mitteilenswert. Anfangs unterschieden wir zwischen ehrenamtlichen Kommissionen und Kon-trollgruppen der Partei. Davon sind wir wieder abgekommen. Die Praxis lehrt uns, daß es unzweckmäßig ist, solch eine formale Trennung zuzulassen. Viel richtiger ist es doch, den Inhalt der Aufgaben für die ehrenamtlichen Kommissionen so zu stellen und ihre schöpferische Tätigkeit so zu organisieren, daß sich analytische Arbeit, Vorbereitung von Führungsentscheidungen sowie Realisierung und Kontrolle der Beschlüsse als etwas organisch Einheitliches miteinander sinnvoll verbinden. Wir haben uns vorgenommen, stärker als bisher die Potenzen der verschiedenen im Betrieb bereits vorhandenen gesellschaftlichen und staatlichen Kontrollorgane auszuschöpfen. Um zu gewährleisten, daß die Politik des VIII. Parteitages in unserem Verantwortungsbereich auf der Grundlage der vorhandenen Beschlüsse zügig verwirklicht wird, ist es angebracht, die Tätigkeit der ABI, der Arbeiterkontrolleure, der Kontrollposten der FDJ bis hin zum Hauptbuchhalter als dem staatlichen Kontrolleur wohlüberlegt mit dem Wirken der ehrenamtlichen Parteikommissionen abzustimmen. Parteikommissionen sind nur eine von vielen Formen der ehrenamtlichen Tätigkeit der Partei. Sie haben sich in unserem Werk ausgezeichnet bewährt. Doch wir sind uns auch darüber im klaren, daß wir noch manch neue, interessante Erfahrung mit ihnen sammeln werden, die unser Parteileben weiter bereichert. Zusammenfassend: Um das Niveau der Tätigkeit der ehrenamtlichen Kommissionen ständig zu erhöhen, so besagen unsere Erfahrungen, muß eine Grundorganisation feste einheitliche Positionen zu den Beschlüssen des VIII. Parteitages und des Zentralkomitees besitzen. Sie sind in gründlichen, kollektiven Beratungen zu gewinnen, in denen exakt und real der Stand der Verwirklichung der Beschlüsse und die Kampfkraft der Grundorganisation eingeschätzt werden. Auf diesem Wege erkennt man am sichersten, was die nächsten Hauptkettenglieder der politischen und ökonomisch-technischen Entwicklung unter den gegebenen betrieblichen Bedingungen sind. Dazu kann man dann die nötigen Schlußfolgerungen für die Führungstätigkeit ziehen. Auf diese Weise fällt es der Parteileitung auch leichter, den ehrenamtlichen Kommissionen rechtzeitig klar formulierte, genau abgegrenzte Aufgaben zu stellen, die auf dauerhafte, stabile Fortschritte zielen. In der Auswertung der 12. Tagung des Zentralkomitees wird es sich erweisen, wie gut uns das gelingt. V 682;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 682 (NW ZK SED DDR 1974, S. 682) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 682 (NW ZK SED DDR 1974, S. 682)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher gilt weiter zu berücksichtigen, daß immer neue Generationen in das jugendliche Alter hineinwachsen.

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