Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 655

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 655 (NW ZK SED DDR 1974, S. 655); rungsaustauschen werden die gegenwärtigen Probleme, die mit der Qualitätsfuttererzeugung und dem Futtereinsatz in der Vieh Wirtschaft Zusammenhängen, diskutiert und gleichzeitig Schlußfolgerungen für die Beseitigung von Mängeln festgelegt. Auf Initiative unserer Genossen der zeitweiligen Parteigruppe wird jetzt ein ständiger Leistungsvergleich zwischen den Viehwirtschaftsbrigaden der LPG durchgeführt. Die Auswertung erfolgt monatlich nach Planerfüllung und Produktionszuwachs. Eine Getreideernte mit geringsten Verlusten hängt nicht zuletzt davon ab, wie die zeitweilige Parteigruppe im Erntekomplex unter den Genossen und Parteilosen politisch wirkt und die Wettbewerbsinitiative fördert. Wir haben unsere Parteigruppe nicht nur auf den Mähdruschkomplex beschränkt, sondern die Kollektive einbezogen, die die Felder räumen und wied er bestellen. Dieser Parteigruppe gehören sechs Genossen an. In der Diskussion zur Vorbereitung des Kampagneplanes gab es auch bei Genossen Unklarheiten. Einige Genossen fragten, warum es notwendig sei, solche zeitweiligen Parteigruppen in den Komplexen zu bilden. Wir erklärten, daß es überall notwendig ist, daß unsere Genossen an den Brennpunkten der Produktion tätig sind und organisiert auf-treten. Sie müssen die politische Bedeutung der Getreideernte allen Kollegen vor Augen führen. Wir haben in der Parteigruppe das Wettbewerbsprogramm zur Ernte diskutiert. Den Genossen ist der Inhalt bekannt. Unser Wettbewerbsprogramm ist nicht nur auf schönes Wetter aufgebaut, sondern garantiert auch eine hohe Leistung unter den Bedingungen einer Schlechtwetterperiode. Die Auswertung des Wettbewerbs erfolgt öffentlich, so daß alle Genossenschaftsbauern, die in diesem Kollektiv tätig sind, täglich über den Stand orientiert sind. Täglich informiert der Parteigruppensekretär die Kollegen über aktuelle Tagesfragen. Die Erfahrungen der Ernte 1973 und der Frühjahrsbestellung 1974 lehren, daß es für die straffe Leitung der Ernte und die öffentliche Führung des Wettbewerbs unbedingt notwendig ist, daß sich der Parteigruppensekretär, der Komplexleiter und der Leiter der KAP täglich zusammenfinden, den, Verlauf der Ernte einschätzen und gemeinsam Schlußfolgerungen ziehen. Walter Brehmer Sekretär der Parteigruppe in der KAP Selow, Kreis Bützow Gemeinsame Verantwortung Vor jeder größeren Arbeitskampagne findet im Bereich unserer KAP in Lüssow, Kreis Güstrow, eine Parteiaktivtagung statt, an der auch die Genossen der Viehwirtschaft aus den LPG teilnehmen. Dort beraten wir eine einheitliche Linie in der Parteiarbeit der kooperierenden LPG. Des weiteren versuchen wir, damit zu erreichen, daß sich nach wie vor alle Mitglieder der Genossenschaften und besonders die Genossen für alle Probleme der Feld- und Viehwirtschaft interessieren und verantwortlich fühlen, ganz gleich ob sie in die KAP delegiert wurden oder in der Viehwirtschaft der LPG arbeiten. Hier haben wir einige Probleme. Als Genossen müssen wir gegen die Tendenz des Auseinanderlebens ankämpfen. Zum Beispiel wurde in einem Stall mit acht Kollegen, darunter vier Zeitweilige Parteigruppe ist vorbereitet Die Parteigruppe der Kooperativen Abteilung Pflanzenproduktion Glöwen, Kreis Perleberg, hat die Ergebnisse einer Beratung der Bezirksleitung Schwerin mit . den Genossen aus den KAP des Bezirks sofort ausgewertet. Sie zog die Schlußfolgerung, im Mähdrescherkomplex eine zeitweilige Parteigruppe zu bilden. Es ist beabsichtigt, das auch für den Räumkomplex zu tun, damit in diesem Kollektiv der Parteieinfluß gesichert wird. Eine Reihe von Genossen hat konkrete Parteiaufträge erhalten, über die sie in Parteigruppenversammlungen berichten werden. Diese Aufträge sind darauf gerichtet, eine hohe Qualität der Ernte- und Bestellarbeiten zu erreichen, sich für die konsequente Anwendung der Schicht- arbeit einzusetzen, die Mitglieder der Arbeitskomplexe regelmäßig über politische Ereignisse zu informieren und für eine lebendige öffentliche Führung des Wettbewerbs Sorge zu tragen. Die Genossen der zeitweiligen Parteigruppe im Erntekomplex werden darauf achten, daß der Ernte Wettbewerb jeden zweiten Tag ausgewertet wird und die besten Kombinefahrer mit Wanderfahnen oder Wimpeln geehrt werden. (NW) 655;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.