Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 619

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 619 (NW ZK SED DDR 1974, S. 619); Wesen der DDR-Außenpolitik seinen Ausdruck. Zu ihren Grundprinzipien gehören Internationalismus, Demokratie und Frieden. Ihre Grundlage ist die Lehre des Marxismus-Leninismus. Welches sind ihre Hauptaufgaben ? Alle Anstrengungen zur Realisierung des außenpolitischen Kurses der DDR sind darauf gerichtet, die günstigsten internationalen Bedingungen für den Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR zu schaffen und die sozialistische Staatengemeinschaft zu stärken. Somit dient die Außenpolitik der DDR der Erfüllung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe, der weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes. „Von entscheidender Bedeutung ist dabei“, so hob Genosse Erich Enges Bündnis mit anderen Grundlage unseres Bruderbundes sind die gemeinsamen Ziele und Ideale, die auf dem Prinzip des sozialistischen Internationalismus beruhen. Dieses immer enger und umfassender werdende Bündnis bildet zusammen mit dem erfolgreichen Aufbau des Sozialismus im Innern und den internationalen Erfolgen die entscheidende Grundlage für das ständige Anwachsen der internationalen Autorität der DDR. Alle Versuche, dieses Bündnis zu zerstören, werden auch in Zukunft scheitern. Die Zusammenarbeit der Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft hat sowohl auf politisch - ideologischem wie auch auf wirtschaftlichem Gebiet eine neue Stufe erreicht und trägt zum weiteren Aufblühen jedes einzelnen Landes bei. Die DDR beherzigt die Lehren Honecker in seinem jüngsten Interview mit der Zeitung der DKP „Unsere Zeit“ hervor, „daß die DDR fest und unwiderruflich zur krisenfreien Gemeinschaft der um die Sowjetunion gescharten sozialistischen Staaten gehört. Nach dem Komplexprogramm des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, das zunächst die Aufgaben für zwei Jahrzehnte absteckt, haben die sozialistischen Bruderländer auf dem Boden bereits gesammelter Erfahrungen der Zusammenarbeit damit begonnen, ihre Volkswirtschaften miteinander zu verflechten und in einer immer engeren Kooperation zu produzieren. Sie wissen, daß angesichts der Krisen in westlichen Ländern viel von Labilität gesprochen wird. Wir haben Stabilität und Sicherheit, sie sind Kennzeichen des Sozialismus.“6) sozialistischen Staaten W. I. Lenins: „ der politische Internationalismus verlangt“, so betonte er, „erstens, daß die Interessen des proletarischen Kampfes in jedem einzelnen Lande den Interessen des proletarischen Kampfes im Weltmaßstab untergeordnet werden; zweitens, daß die Nation, die den Sieg über die Bourgeoisie erringt, fähig und bereit ist, die größten nationalen Opfer für den Sturz des internationalen Kapitals zu bringen.“7! Auf dem 10. DSF-Kongreß hob Genosse Honecker hervor: „Unser Bündnis mit der Sowjetunion hat sich als eine Schule sozialistischer Gemeinschaftsarbeit auf innenpolitischem und außenpolitischem Gebiet hervorragend bewährt. Ständig können wir aus dem von Lenin begründeten, durch jahrzehntelange Praxis vervollkommnten Erfahrungs- schatz der Sowjetdiplomatie schöpfen. Das erhöht die Wirksamkeit unserer Außenpolitik und ist von um so größerem Wert, als es jetzt erst recht gilt, die Möglichkeiten unseres sozialistischen Staates in der internationalen Arena im Interesse von Frieden und Fortschritt zu nutzen.“8) Hilfe für befreite Länder Die DDR unterstützt seit ihrer Gründung die um ihre Befreiung vom Kolonialjoch kämpfenden Völker und entwickelt eine vielseitige Zusammenarbeit mit den befreiten Ländern, besonders mit jenen Staaten, die auf dem nichtkapitalistischen Entwicklungsweg nach voller politischer und ökonomischer Unabhängigkeit streben. Energisch unterstützt die DDR den Kampf der Völker gegen Apartheid und Rassendiskriminierung, wie die jüngste Tagung des Anti-Apartheid-Aus-schusses der Vereinten Nationen in der DDR erneut bewies. Mit über 70 Staaten, in ihrer Mehrheit Entwicklungsländer, hat die DDR in den vergangenen 2V2 Jahren Beziehungen hergestellt. Das hat die Zusammenarbeit mit diesen Staaten ebenso gefördert wie die internationale Entspannung. Seit vielen Jahren übt die DDR aktive Solidarität mit den Völkern Indochinas und des Nahen Ostens und fordert einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates. Unsere Solidarität gilt den chilenischen Patrioten, deren Vaterland von der Nacht des Faschismus überzogen ist. Ein wesentlicher Bestandteil der koordinierten Außenpolitik der sozialistischen Staaten- 619;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.