Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 47

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 47 (NW ZK SED DDR 1974, S. 47); gestaltet wird und daß die Bewegung der Arbeitskollektive für die Aufstellung und Ver- Natürlich haben die Grundorganisationen bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Aufgaben in den Bereichen, in denen sie zu wirken haben, ein gemeinsames Anliegen: die Parteimitglieder und Kandidaten zu hohem ideologischem Bewußtsein und .zur gewissenhaften Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben zu erziehen. Sie sind berufen, als Organisatoren für die Durchführung der Parteibeschlüsse aufzutreten und die Werktätigen von der Notwendigkeit aktiver Teilnahme an diesem Kampf zu überzeugen. Es ist daher nur selbstverständlich, daß in den Berichts Wahlversammlungen der Grundorganisationen der weiteren Entwicklung des Parteilebens und der Verantwortung jedes einzelnen Genossen große Aufmerksamkeit geschenkt wird. In den Rechenschaftslegungen und bei der Verstärkung des Einflusses der Grundorganisationen spielt das Kontrollrecht gegenüber den Verwaltungen auf den verschiedenen Ebenen des staatlichen und wirtschaftlichen sowie des kulturellen Eine der hervorragendsten Aufgaben aller Parteiorganisationen und leitenden Organe der Partei ist die Herausbildung und Vertiefung der kommunistischen Weltanschauung und die Erziehung der Werktätigen im Geiste des Marxismus-Leninismus. Dieser Erziehungsprozeß geht nicht spontan vor sich, sondern muß gelenkt werden. Er vollzieht sich einmal allgemein, unter dem Einfluß der Entwicklung des gesamten gesellschaftlichen Lebens, vor allem aber im Er- wirklichung von Gegenplänen für den Volkswirtschaftsplan 1974 verstärkt wird. und gesellschaftlichen Lebens eine wuchtige Rolle. Dieses Kontrollrecht wurde/ bekanntlich nach dem XXIV. Parteitag auf weitere Grundorganisationen ausgedehnt. Noch nicht überall verstehen die Grundorganisationen, daß Hauptsinn und Inhalt der Parteikontrolle nicht einfach darin bestehen, negative Fakten aufzudecken, sondern daß es vielmehr darauf ankommt, ihnen vorzubeugen und sich anbahnenden Mängeln rechtzeitig zu begegnen. Dieser Tätigkeit muß die Leninsche Forderung zugrunde gelegt werden, daß Überprüfung und Organisation der Durchfüh*-rung eine Einheit bilden, daß Wort und Tat ü'bereinstim-men müssen. Die Berichtswahlversammlungen und Delegiertenkonferenzen sind dazu angetan, die Kontrolle noch stärker auf die Verwirklichung der Beschlüsse von Partei und Regierung zu richten und gleichzeitig die Verantwortung der Parteikader für die ihnen übertragenen Aufgaben erhöhen zu helfen. gebnis einer zielstrebigen, beharrlichen . politisch-ideologischen Erziehungsarbeit durch alle Organisationen der Partei. Diese Fragen nehmen in den Berichtswahlversammlungen und Konferenzen einen breiten Raum ein. Ausgangspunkt muß in jedem Fall der sowjetische Patriotismus und die unbedingte Treue zum proletarischen Internationalismus sein. In diesem Zusammenhang steht der unversöhnliche Kampf gegen alle Spielarten der bürgerlichen Ideologie. Die bisherigen Erfahrungen der Parteiwahlen lehren, daß in den Versammlungen und Konferenzen solche Maßnahmen zur Hebung des Niveaus der politisch-ideologischen Arbeit unter den werktätigen Massen beschlossen werden, die in Einklang mit den Erfordernissen der gegenwärtigen Etappe des kommunistischen Aufbaues und der internationalen Aktivität der Partei und des Sowjetstaates stehen. Die Mittel der Propaganda und Agitation sollen also auch dazu genutzt werden, um den von der Partei verfolgten Leninschen Kurs der Außenpolitik und die Bedeutung wichtiger außenpolitischer Aktionen, die vom Politbüro des ZK der KPdSU realisiert werden, voll sichtbar zu machen. Die Besten in die Leitungen Den leitenden Parteiorganen erwächst die Aufgabe, während der Wahlperiode auf die strikte Einhaltung der Leninschen Normen des Parteilebens zu achten und darauf Einfluß zu nehmen, daß die geschultesten, politisch aktivsten und der Partei bedingungslos ergebenen Kommunisten in die Leitungen gewählt werden. Außerdem sind sie verpflichtet, die in den Wahlversammlungen gemachten Kritiken, Hinweise und Vorschläge aufmerksam zu verfolgen und wirksame Maßnahmen zu ihrer baldigen Realisierung einzuleiten. Die Rechenschaftslegungen und Wahlen in den Parteiorganisationen sind dazu .berufen, zur weiteren Stärkung ihrer Führungsrolle in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens beizutragen, um die auf dem XXIV. Parteitag vorgezeichneten Aufgaben in Ehren zu erfüllen. (Überarbeitet und gekürzt aus „Kommunist“) Gemeinsames Anliegen aller Parteikader Vertiefung kommunistischer Weltanschauung 47;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von in ät beizutragen. Das erfolgt durch den gezielten von Siche rungst chn Schaffuno von kriminalistischst? und Methoden solchen Umständen oder Situationen, die Feindhandlungen verhindern odfer;.