Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 372

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 372 (NW ZK SED DDR 1974, S. 372); politische Grundfragen mit ihnen erörtert, zum Beispiel zum veränderten Kräfteverhältnis in der Welt, zur sozialistischen ökonomischen Integration usw. Die Parteileitungen wiederum nehmen die Agitatoren wöchentlich zusammen. Sie beraten mit ihnen: Was für Probleme gibt es in unserem Betrieb? Wie reagieren wir darauf? Die Genossen erhalten überzeugende Argumente. Ein anderes Beispiel. Hinweise auf Mängel in der Arbeit mit Wandzeitungen führten zu Konsequenzen in der Führungstätigkeit. Parteisekretäre tauschten Erfahrungen aus, wie interessante Wandzeitungen aussehen sollen. Heute sind die meisten Grundorganisationen von gewissermaßen plakativen Wandzeitungen abgekommen. In persönlichen Stellungnahmen legen Genossen politische Motive ihres Handelns dar. So setzte sich die APO I im VEB Optima an einer Wandzeitung damit auseinander, daß es ein Anwachsen von Überstunden gab, auf der anderen Seite jedoch die technisch begründeten Normen nur ungenügend ein gehalten wurden, weil die Arbeitszeit nicht von jedem für die produktive Tätigkeit voll genutzt worden ist. Nach gründlicher Diskussion kam in der APO eine Verpflichtung zur Grundzeitsenkung um 40 000 Stunden zustande. Die Genossen sagten : „Jeder Tag vorbildlicher Planerfüllung erhöht die volkswirtschaftliche Effektivität.“ Und sie selber gaben ein Beispiel mit rationeller Arbeit und hoher Arbeitsdisziplin. Registriert, kontrolliert, bearbeitet In der Stadtparteiorganisation Erfurt setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, daß es zur innerparteilichen Demokratie gehört, die Genossen wissen zu lassen, was aus ihren Anfra- gen geworden ist. Bei der monatlichen Anleitung der Parteisekretäre wird stets mit ausgewertet, was bereits realisiert werden konnte oder eingeleitet worden ist. Die Parteileitungen berichten vor der Mitgliederversammlung, um den Genossen Antwort auf ihre Fragen zu geben. Bewährt hat sich das Auftreten der Mitglieder der Sekretariate der Stadtleitung und der Stadtbezirksleitungen in Mitgliederversammlungen und Arbeiterau ssprachen. Die gewissenhafte Arbeit in der Mehrheit der Grundorganisationen der Stadt Erfurt besagt aber noch nicht, daß schon überall den Vorschlägen und Hinweisen der Genossen genügend Aufmerksamkeit geschenkt würde. Das gilt vor allem für die Parteileitungen der noch jungen VEB. Sie setzen sich noch nicht in gleichem Maße wie die anderen Grundorganisationen dafür ein, alle Anregungen aufzugreifen. Eines zeichnet sich in fast allen Grundorganisationen ab: Während alles, was die Genossen schriftlich an die Leitung herantragen, gewissenhaft registriert wird und hierzu auch Kon-trollvermerke und Endergebnisse eingetragen werden, sind die mündlich vorgebrachten Anliegen noch nicht gleichermaßen exakt erfaßt worden. Die Stadtbezirksleitungen helfen den Grundorganisationen in ihrer operativen Tätigkeit, w’ie diese ohne großen Aufwand auch knapp vermerken können, was in den Mitgliederversammlungen zur Sprache kam, woraus sich für die Leitungstätigkeit Konsequenzen ableiten oder worauf die Genossen Bescheid erhalten möchten. So vertrauensvoll wie die Mitglieder und Kandidaten wenden sich auch die Bürger Erfurts mit ihren Anliegen an die Parteileitungen. Dabei gibt es Dinge, bei denen man sich fragen aufbringen konnte. Wegen fehlender Mittel kann der Müll nur noch einmal in drei Wochen abgefahren werden. In London stehen 100 000 Wohnungen wegen zu hoher Mietpreise leer. Aber zugleich leben im Land 60 000 Obdachlose. In Taipeh auf der Insel Taiwan sind die rund vier Millionen Einwohner in der Minderheit. In dieser Stadt gibt es heute viermal soviel Ratten wie Einwohner. In Städten der BRD sind aus finanziellen Gründen Theater geschlossen worden, oder es Hegen entsprechende Pläne in den Kulturdezernaten. Nachdem in Cuxhaven und Oberhausen die Schauspielhäuser dichtgemacht wurden, sollen nun das erst: 1966 eroff-nete Dortmunder Opernhaus geschlossen und die Bonner und Kölner Opernhäuser zusammengelegt werden. ф Der Erpressungspolitik der Industrie ausgeliefert. Die Schnaps- magnaten der Weinbrennerei As-bach & Co, beispielsweise drohten dem Stadtparlament von Rüdes-heim, sie würden ihren Betrieb in einen anderen Ort verlagern, wenn die Stadt nicht billigen Boden für Neubauten zur Verfügung stellt und sich an Erschließungskosten für ein Weinberg-Gelände beteiligt. Rüdesheim zahlt für diese Erpressung 3,3 Millionen DM, weil es wiederum auf Asbach als Gewerbesteuerzahler angewiesen ist, (NW) 372;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren an das Gericht weiterzuleiten. Dem Verhafteten ist die Weiterleitung mitzuteilen. Der Verhaftete kann gegen die Verfügung von Disziplinär- und Sicherung smaßnahmen Beschwerde einlegen.