Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 331

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 331 (NW ZK SED DDR 1974, S. 331); ten und Vertrauen der Bürger su ihnen das ist es, was viele Aktivitäten und Initiativen auslöst. Es gehört zur selbstverständlichen Praxis unserer Abgeordneten, daß sie alle wichtigen Probleme, die in der Volksvertretung entschieden werden sollen, vor der Beschlußfassung mit den Bürgern beraten. Je mehr Erfahrungen in einen Beschluß einfließen, je besser und gründlicher alle seine Auswirkungen vorher durchdacht sind, um so ausgereifter und qualifizierter wird er durchzuführen sein. Ständig beraten sich unsere Volksvertreter auch mit den Bürgern darüber, wie die Entscheidungen der eigenen Volksvertretung oder übergeordneter Volksvertretungen am besten zu verwirklichen sind. Sie erläutern den Bürgern diese Festlegungen gründlich, legen Um erfolgreich arbeiten zu können, bedarf es aber noch weiterer Voraussetzungen. Alle Abgeordneten haben einen Beruf, der sie voll beansprucht. Den größten Teil ihrer Abgeordnetentätigkeit verrichten sie außerhalb ihrer Arbeitszeit, und diese Zeit muß so rationell wie möglich genutzt werden. Die Bedingungen dafür müssen vor allem die Räte und ihre Fachorgane schaffen, indem sie den Abgeordneten ständig die erforderlichen Informationen, Analysen und andere aufbereitete Materialien zur Verfügung stellen, die einen guten Einblick in die Probleme vermitteln und richtige Entscheidungen ermöglichen. Die Mitarbeiter der Räte sichern auch, daß Eingaben und Hinweise der Bevölkerung an die Abgeordneten schnell und gründlich bearbeitet werden, so daß die Abgeordneten die Fragen der ihnen Auswirkungen und Zusammenhänge dar, damit sie Sinn und Zweck aller staatlichen Maßnahmen begreifen und die Beschlüsse mit Leben erfüllen. Das alles stellt hohe Anforderungen an die Persönlichkeit eines sozialistischen Abgeordneten. Hängt doch seine Autorität, der Erfolg seiner Tätigkeit in erster Linie von ihm selbst ab, von seiner Verbindung mit den Menschen, seiner , Fähigkeit, Fragen der staatlichen Leitung an die Bürger heranzutragen, von seinem Verständnis für ihre Probleme und Sorgen, seinem Bestreben, alle Vorschläge, Ideen und kritischen Hinweise aufzunehmen und zu nutzen, von seiner Beharrlichkeit und seinem Durchsetzungsvermögen, Kritik würdiges und Veränderungsbedürftiges verändern zu helfen. Bürger erschöpfend beantworten können. Dabei sollten die Mitarbeiter der Staatsorgane ihren Arbeitsstil noch stärker auf die Belange und Möglichkeiten der Abgeordneten einstellen. Das heißt, nicht nur in den Amtsräumen des Rates mit ihnen zu sprechen, sondern mehr zu ihnen zu gehen, sich am Arbeitsplatz oder im Wohngebiet mit ihnen zu beraten und ihnen behilflich zu sein. Das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe legt die Verantwortung der Räte und ihrer Fachorgane für die Unterstützung der Abgeordnetenarbeit klar und eindeutig fest. Das ist wichtig; noch wichtiger aber ist die richtige ideologische Einstellung der Mitarbeiter der Räte zur Arbeit der Volksvertretungen und der Abgeordneten. Die Parteiorganisa- tionen in den staatlichen Organen sollten systematisch darauf Einfluß nehmen, daß den Abgeordneten, vor allem den unmittelbar in der materiellen Produktion tätigen, die notwendige Hilfe für eine qualifizierte Arbeit gegeben wird. Diese Hilfe brauchen gerade diese Abgeordneten auch von den Partei- und Gewerkschaftsleitungen sowie den staatlichen Leitern der Betriebe. Darum sollten die BPO ein waches Auge darauf haben, daß die im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe enthaltenen Verpflichtungen der Leiter von Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen strikt eingehalten werden, „mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten, sie durch Informationen und Beratungen in ihrer Abgeordnetentätigkeit, insbesondere bei ihrem öffentlichen Auftreten sowie bei der Durchführung von Sprechstunden, zu unterstützen ,“2) Beachtung verdient auch die Einhaltung all jener Festlegungen, die sichern, daß den Abgeordneten keinerlei berufliche oder materielle Nachteile aus ihrer Abgeordnetenarbeit erwachsen, daß sie vielmehr in ihrer gesellschaftlichen und beruflichen Entwicklung gefördert werden. Es kommt darauf an, vor allem die Wirksamkeit der in Produktionsbetrieben tätigen Abgeordneten weiter zu erhöhen. Dazu brauchen sie gute Voraussetzungen, um durch ihr enges Vertrauensverhältnis zu den Kollegen des Betriebes alle Ideen, Meinungen und Vorschläge in die Arbeit der Volksvertretungen einfließen zu lassen. Dr. Gerda Koppen 1) W. I. Lenin, Werke, Band 27, S. 253 2) Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik, S. 16, Abs. 5 Vielseitige Hilfe für den ehrenamtlichen Volksvertreter 331;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß kurzfristig eine Einschätzung des Wertes der Information erfolgt, die den operativen Diensteinheiten zur Kenntnis zu geben ist. Durch eine feste Ordnung ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.