Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 330

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 330 (NW ZK SED DDR 1974, S. 330); Grundlage des demokratischen Zentralismus über alle grundlegenden Angelegenheiten, die ihr Territorium und seine Bürger betreffen. Diese umfassende Aufgabenstellung fordert von den Abgeordneten, über die Grenzen ihres Ortes oder ihres Kreises hinauszusehen und die lokalen Probleme richtig ein?uordnen in die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben; sie fordert bei jeder Entscheidung gründliche Überlegungen, wie mit den Mitteln und Möglichkeiten der jeweiligen Volksvertretung der bestmögliche Beitrag zur Lösung der gesamtstaatlichen Aufgaben geleistet werden kann. Hier werden wesentliche qualitative Unterschiede zwischen der Rolle und Bedeutung unserer Volksvertretungen und der von Abgeordneten bürgerlicher Parlamente augenfällig. Mögen sich dort auch fortschrittliche Abgeordnete tatkräftig für die Belange ihres Ortes und seiner Bewohner einsetzen, müssen sie letzten Endes immer an den Machtverhältnissen scheitern, die der imperialistische Staat im Interesse des Maximalprofits der herrschenden Kräfte schützt und verteidigt. Gerade gegenwärtig verspüren die arbeitenden Menschen der kapitalistischen Länder täglich am eigenen Leibe die Auswirkungen der Krise des Kapitalismus. Es wächst die soziale Unsicherheit, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, ständige Preiserhöhungen verteuern das Leben der Werktätigen, während die Dividenden der Besitzenden beträchtlich steigen. Die ständig wachsenden Profite der Monopole werden zum Beispiel in der BRD in zunehmendem Maße über die Kommunen realisiert Ihr Anteil an den öffentlichen Einnahmen sinkt, Je stärker und leistungsfähiger unsere Republik insgesamt wird, um so besser sind die Voraussetzungen für das weitere Aufblühen jeder Stadt und jeder Gemeinde. Abgeordnete örtlicher Volksvertretungen sind im sozialistischen Staat also nicht schlechthin Kommunalpolitiker, sondern sie gestalten entscheidend die Staatspolitik mit. Daraus erwächst den Abgeordneten die Pflicht, den Bürgern die Politik des Arbeiter-und-Bauern-Staates gründlich zu erläutern, Verständnis für alle staatlichen Maßnahmen zu wecken und sie in deren Verwirklichung einzubeziehen. es werden ihnen aber immer neue Lasten aufgebürdet. Da kann keine noch so gute Arbeit einzelner Abgeordneter verhindern, daß die Verschuldung von Städten und Gemeinden weiter wächst, daß die vielen Milliarden Zinsen für Kredite in immer größeren Beträgen in die Taschen der Monopole wandern. Nach eigenen Veröffentlichungen in der BRD beträgt der Schuldenstand aller kommunalen Gebietskörperschaften Ende 1973 fast 70 Milliarden D-Mark. Vor allem zugunsten der immer höher werdenden Rüstungsausgaben des westdeutschen Staates werden den Städten und Gemeinden immer mehr Mittel entzogen. Zudem erhalten Landsmannschaften und Revanchistenverbände ständig erhebliche Beträge aus dem Staatshaushalt alles Mittel, die den Gemeinden zur Lösung wichtiger sozialer und kultureller Aufgaben fehlen. Da die Politik der imperialistischen Staaten nicht im Interesse der werktätigen Menschen liegt, muß das Bemühen fortschrittlicher Abgeordneter, die Verhältnisse in ihrer Stadt oder Gemeinde im Interesse der Bürger zu verändern, bestenfalls auf Teilergebnisse begrenzt bleiben und bei grundsätzlichen Fragen schließlich immer wieder scheitern. Die von imperialistischen Ideologen als Ausdruck höchster Selbständigkeit der bürgerlichen Parlamente und ihrer Abgeordneten lauthals gepriesene „kommunale Selbstverwaltung“ erweist sich somit als Trugbild. Die Volksvertretungen in der DDR sind die staatlichen Machtorgane der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus nehmen die Volksvertretungen in den Städten und Gemeinden einen wichtigen Platz im System der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht ein. Das gibt den Abgeordneten einen nie gekannten breiten Raum für schöpferische und erfolgreiche Arbeit. Ausgehend von den zentralen Festlegungen und auf der Grundlage gesicherter Einnahmen und Zuführungen aus dem Staatshaushalt können die Volksvertretungen reale und stabile Pläne erarbeiten und beschließen, in denen die weitere Entwicklung der Territorien sowie deren Anteil an der Gesamtentwicklung der Republik festgelegt sind. Die im Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden mach mit!“ erzielten Ergebnisse zeugen davon, wie durch kluges Rechnen und Überlegen der vielen tausend Abgeordneten, durch Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten und Reserven die den Städten und Gemeinden zur Verfügung stehenden finanziellen und materiellen Mittel vervielfacht, die im Plan vorgesehenen Aufgaben überboten werden konnten. Autorität der Abgeordne- Das bürgerliche Trugbild „kommunaler Selbstverwaltung“ 330;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.