Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 282

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 282 (NW ZK SED DDR 1974, S. 282); Zum Klassencharakter unserer Friedenspolitik*) Die Dynamik und Dramatik, die die internationalen Ereignisse angenommen haben, stellen hohe Anforderungen an die Fähigkeit der Parteiorganisationen, aller Mitglieder und Kandidaten unserer Partei, die Fragen des Lebens von einem festen Klassenstandpunkt aus zu beantworten.1) Dazu gehört das richtige Ver- Der Klassencharakter der Frie-denspolitik des Sozialismus zeigt sich vor allem daran, daß die Frage Krieg oder Frieden nicht von der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus, von der Frage „Wer wen?“ im Weltmaßstab zu trennen ist. Erst der Sieg des Sozialismus im Weltmaßstab beseitigt endgültig die Ursachen der Kriege die antagonistische Klassengesellschaft und garantiert den Frieden. Der Frieden ist dem Sozialismus wesenseigen. Indem Karl Marx und Friedrich Engels die historische Holle der Arbeiterklasse als Totengräber der kapitalistischen und Schöpfer der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft begründeten, stellten sie zugleich den jahrtausendealten Traum der Völker nach Frieden auf eine reale ständnis des Klassencharakters und tiefen revolutionären Inhalts der sozialistischen Außenpolitik, insbesondere der koordinierten außenpolitischen Offensive, die die Sowjetunion, die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft im Interesse der Erhaltung und Festigung des Weltfriedens und der Sicherheit der Völker entfalten. Basis, zeigten sie der Menschheit den Weg zur Abschaffung der Kriege. Die demagogischen Behauptungen imperialistischer Politiker und Propagandisten, Frieden und friedliche Koexistenz erforderten die „Liberalisierung des Sozialismus“, sind nicht nur konterrevolutionär, sondern auch utopisch. Diese Forderung ist darauf gerichtet, sich in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Länder einzumischen, ihre gesellschaftliche und politische Ordnung zu unterwühlen. Ebenso reaktionär und utopisch sind die Versuche, die Friedenserhaltung davon abhängig machen zu wollen, daß auf den Klassenkampf, den nationalen Befreiungskampf und die Auseinandersetzung der gegensätzlichen Ideologien verzichtet wird. Dazu erklärte Leonid Iljitsch Breshnew auf dem Weltkongreß der Friedenskräfte in Moskau: Ebenso, wie Revolutionen nicht auf Bestellung oder auf Grund von Abkommen gemacht werden, kann man auch die Revolution, den Klassenkampf, die Befreiungsbewegungen nicht auf Bestellung oder nach einem Abkommen abschaffen.2) Infolgedessen erschöpft sich auch der Inhalt der Außenpolitik des Sozialismus nicht in der Aufgabe, Beziehungen der friedlichen Koexistenz zu den imperialistischen Staaten herzustellen. Zur Außenpolitik der sozialistischen Staatengemeinschaft gehört zugleich, dem Bestreben imperialistischer Kreise zu begegnen, aggressive und kolonialistische Gewaltakte gegenüber den Staaten anzuwenden, die um ihre Unabhängigkeit und dafür kämpfen, ihren Entwicklungsweg selbst zu bestimmen. Die allseitige solidarische Unterstützung der gegen imperialistische Aggression und Kolonialismus kämpfenden Völker ist ein fester Bestandteil der sozialistischen Außenpolitik. In der Gegenwart erweist sich diese Solidarität immer häufiger als entscheidend für den Sieg der Völker in ihrem gerechten Kampf. Diese Siege ob in Vietnam, bei der Abwehr der israelischen Aggression im Nahen Osten oder anderswo stärken zugleich die Grundlagen der internationalen Sicherheit, erweitern die Perspektiven für einen stabilen Frieden in der ganzen Welt. Der Klassencharakter der sozialistischen Außenpolitik und *) Für die Teilnehmer der Seminare zum Studium des wissenschaftlichen Kommunismus, Thema 7 (wird im Monat Mai behandelt). Warum sind Sozialismus und Frieden untrennbar verbunden? 282;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.