Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 269

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 269 (NW ZK SED DDR 1974, S. 269); ?Der VEB Mineraloelwerk Luetzkendorf liegt im Kreis Merseburg. Er ist der groesste Schmieroelproduzent der Republik. Hier arbeiten mehr als 4500 Werktaetige, die in etwa 60 Staedten und Gemeinden des Kreises Merseburg und der angrenzenden Kreise wohnen. Es gibt im Werk 50 Abgeordnete der oertlichen Volksvertretungen, darunter 25 Genossen, die sich gegenwaertig auf die Kommunalwahlen am 19. Mai 1974 gruendlich vorbereiten. Ein wichtiges Anliegen unserer Parteiorganisation besteht darin, die Abgeordneten in ihrer verantwortlichen Taetigkeit als Volksvertreter zu unterstuetzen, damit sie aktiv an der Vorbereitung und Entscheidung herangereifter Fragen sowohl im Betrieb als auch im Territorium teilnehmen koennen, um die Interessen der Buerger zu vertreten. Enge Verbindung hergestellt In der politischen Massenarbeit geht die Partei-organisation davon aus, dass die Abgeordneten unseres Betriebes das staerkste Bindeglied zu den Staedten und Gemeinden sind. Durch sie uebt die Arbeiterklasse ihren Einfluss in den Volksvertretungen aus. Wir betrachten die Abgeordneten als Buerger, die dank ihrer politischen Reife die Taetigkeit der Volksvertretungen im Sinne unserer Arbeiterpolitik befruchten. Bei den Parteiwahlen 1973/74 haben wir die Taetigkeit der Abgeordneten sowohl in den APO als auch auf der Betriebsdelegiertenkonferenz entsprechend gewuerdigt. Im Februar 1973 fasste die Parteileitung einen Beschluss zur Unterstuetzung der oertlichen Organe der Staatsmacht bei der Durchfuehrung der Beschluesse des VIII. Parteitages. Grundanliegen dieses Beschlusses ist es, die fuehrende Rolle der Arbeiterklasse in den Volksvertretungen, so wie es der VIII. Parteitag fordert, weiter zu verstaerken. In diesem Beschluss ist festgelegt, wie die Rolle und Autoritaet der im Betrieb taetigen Abgeordneten erhoeht werden soll, damit sie ihre gesellschaftlichen Aufgaben als Volksvertreter noch besser in enger Verbindung mit der Parteiorganisation, der BGL und dem Werkleiter erfuellen koennen. Dabei spielen die Vertraege, die zwischen unserem Betrieb und den wichtigsten Orten unseres Einzugsbereiches (Merseburg, Muecheln, Braunsbedra, Krumpa) abgeschlossen wurden, eine bedeutende Rolle. Sie enthalten beiderseitige Verpflichtungen, das politische, geistigkulturelle und sportliche Leben sowie die Lebensbedingungen in den Wohngebieten zu verbessern. Ferner sind darin Massnahmen festgelegt, um den Einfluss der Arbeiterklasse unseres Betriebes auf die sozialistische Bil-dungs- und Erziehungsarbeit in den Staedten Und Gemeinden weiter zu verstaerken. Durch diese Vertraege haben die Abgeordneten vielfaeltige Moeglichkeiten, aktiv an der Loesung kommunalpolitischer Aufgaben mitzuwirken. Eine gute Hilfe fuer die Arbeit unserer Abgeordneten sind auch die Sprechstunden, die sie mit Unterstuetzung der staatlichen Leiter und der Gewerkschaft in den Betriebsabteilungen .eserbriefe 5*????2&? So bereiten wir den Wettbewerb vor ger im ?Mach mit!?-Wettbewerb geschafft haben oder wo es noch Maengel gibt. In Vorbereitung der Kommunalwahlen haben der WPO-Sekretaer, der WBA-Vorsitzende und die Vertreter der Massenorganisationen mit den Abgeordneten den Wahlfuehrungsplan besprochen. Es ging in erster Linie darum, die Rechenschaftslegungen der Abgeordneten sinnvoll zu planen, damit sie zu politischen Hoehepunkten im Wohnbezirk werden. Erwin Szafranek Vorsitzender des WB ? 32 im Stadtbezirk Berlin-Pankow Grundlage fuer den sozialistischen Wettbewerb zu Ehren des 25. Jahrestages der DDR war fuer unseren Betrieb die allseitige Erfuellung des Volkswirtschaftsplanes 1973. Beispielsweise konnten wir der Bevoelkerung 1973 rund 430 Wohnzimmer Schrankwaende mehr als geplant zur Verfuegung stellen. Wichtigstes Anliegen unseres Betriebskollektivs ist die staendig bessere Versorgung der Bevoelkerung mit qualitaetsgerechten Wohnraummoebeln. Wir Genos- sen wissen, dass es bei einigen besonders gefragten Modellen sehr lange Wartezeiten gibt. Deshalb haben wir uns einen eigenen Standpunkt zur zusaetzlichen Steigerung der industriellen Warenproduktion erarbeitet. Wir gingen davon aus, dass es bei Erschliessung aller Reserven moeglich sein muesste, die Arbeitsproduktivitaet um 1,5 Prozent ueber den Plan zu steigern und eine Stunde produktiver Arbeitszeit je Woche und Kollegen zusaetzlich zu gewinnen. 269;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 269 (NW ZK SED DDR 1974, S. 269) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 269 (NW ZK SED DDR 1974, S. 269)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.

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