Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 246

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 246 (NW ZK SED DDR 1974, S. 246); Mehr ois Ю0000 Werktätige in Wahlkommissionen Jedem Genossen einen konkreten Wahiauftrag Wirksamkeit ihrer Tätigkeit, um den zuverlässigen Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie der Rechte und Interessen der Bürger zu gewährleisten. Wir befolgen den Hinweis Lenins, daß die Festigung der Rechtssicherheit Sache der ganzen sozialistischen Gesellschaft und jedes einzelnen Bürgers ist In den Rechenschaftslegungen und Gesprächen mit den Wählern sollten die Richter, Schöffen und Schiedskommissionen über die Ergebnisse und Erfahrungen ihres Ringens um die Festigung der Gesetzlichkeit und Erhöhung von Ordnung und Sicherheit informieren. Gleichzeitig sollten sie Wege zeigen, wie. dieser Kampf zur bewußten Erfüllung gesellschaftlicher Pflichten, zur eigenverantwortlichen Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit, zur Einhaltung der Staats- und Arbeitsdisziplin, zur Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit und Unduldsamkeit gegen Rechts- und Disziplinverstöße sowie zur Achtung und zum Schutze des gesellschaftlichen Eigentums geführt werden muß. Das sind Fragen, die auch auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlungen gehören. Es entspricht der bewährten Tradition sozialistischer Demokratie, daß in Vorbereitung der Wahlen in allen Städten und Gemeinden, in Stadtbezirken und in Kreisen sowie in den Bezirken Wahlkommissionen und für alle Wahlkreise Wahlkreiskommissionen gebildet werden. Diese in einem demokratischen Verfahren zu bildenden Kommissionen haben gemeinsam mit den jeweiligen örtlichen Räten sowie den Ausschüssen der Nationalen Front verantwortliche Aufgaben zu lösen. Die Tätigkeit von mehr als 100 000 Werktätigen in diesen Kommissionen wird jedem Bürger unter anderen auch dem, der sich zeitweilig von seinem Wohnort entfernt aufhalten muß die Ausübung des Wahlrechtes gewährleisten. Besondere Verantwortung haben die Wahlkommissionen gemeinsam mit den Vorständen in Vorbereitung der Wahlhandlung am Wahltag sowie in den Sonderwahllokalen, die am 5. Mai ihre Pforten öffnen werden. Die große gesellschaftliche Bedeutung der Arbeit, die die Wahlkommissionen und ihre Mitglieder zu leisten haben, erfordert die Aufmerksamkeit insbesondere aller Kreisleitungen, aller Stadt- und Stadtbezirksleitungen unserer Partei. Vor allem kommt es darauf an, durch die Auswahl bewährter Kräfte aus den Reihen der Arbeiterklasse und der Genossenschaftsbauern sowie anderer Werktätiger Voraussetzungen für eine massenverbundene Tätigkeit der Wahlkommissionen zu schaffen. In allen die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum 19. Mai betreffenden Fragen trägt unsere Partei die Hauptverantwortung. Davon werden auch die Mitgliederversammlungen der Grundorganisationen zeugen, die im April stattfinden und die sich speziell mit den Kommunalwahlen beschäftigen werden. Diese Beratungen der Grundorganisationen sind so rechtzeitig durchzuführen, daß unsere Mitglieder noch aktiv auf die Vorbereitung der Wähler Vertreterkonferenzen bzw. Wählerversammlungen der Nationalen Front der DDR einwirken können. Wie stets vor Wahlen werden darüber auch diesmal wieder alle Mitglieder unserer Partei in Gesamtmitgliederversammlungen in den Wohnbezirken und Gemeinden beraten. Dabei ist darauf zu orientieren, daß jedes Mitglied einen konkreten Auftrag zur Unterstützung der Wahlvorbereitung erhält und aktiv als Wahlhelfer tätig wird. Die Zeit für die direkte Wahlvorbereitung ist kurz. Dennoch wird in der vor uns liegenden Etappe eine intensive politische Aussprache stattfinden, wird die Initiative der Bevölkerung zur Stärkung ihres sozialistischen Staates weiter anwachsen. Damit werden die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen am 19. Mai wichtige Aufschlüsse darüber geben, wie wir für den Höhepunkt des gesellschaftlichen Lebens in diesem Jafire gerüstet sind den 25. Jahrestag unserer Deutschen Demokratischen Republik. 246;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.