Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 245

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 245 (NW ZK SED DDR 1974, S. 245); In den neu zu wählenden Volksvertretungen gilt es die führende Rolle der Arbeiterklasse spürbar zu erhöhen. Jede Kreisleitung unserer Partei trägt dafür die Verantwortung, daß in der künftigen Volksvertretung mehr Produktionsarbeiter und produktiv tätige Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften vertreten sind, die eng mit dem Leben der werktätigen Bürger vertraut sind. So können die im Territorium gegebenen Möglichkeiten zur ständigen Verbesserung der Lebensbedingungen voll genutzt werden. Die Arbeiterklasse ist in besonderem Maße aktiv und entscheidungsfreudig das beweist sie täglich neu vor allem in der materiellen Produktion. Stärker von Arbeitern und Genossenschaftsbauern, von den Frauen und von der Jugend geprägte örtliche Volksvertretungen werden auch entscheidend dazu beitragen, den Arbeitsstil des VIII. Parteitages der SED noch umfassender durchzusetzen. Um diese Entwicklung nachhaltig zu fördern, wird auf die Auswahl und die Vorstellung der Kandidaten besonderer Wert gelegt. Vor allem geht es um die Vorstellung im jeweiligen Arbeitskollektiv. Die Auswahl, Nominierung und die Plazierung der Kandidaten auf dem Wahlvorschlag der Nationalen Front darf nicht als ein einfacher formaler Akt vollzogen werden. Sie sind ein Ausdruck der entwickelten sozialistischen Demokratie von überzeugender Kraft. Im Anschluß an die Wählervertreterkonferenzen muß eine Vielzahl differenzierter Veranstaltungen im kleinen Kreis dominieren. Jeder Werktätige muß „seinen“ Kandidaten kennen, ihn befragen, sich mit ihm identifizieren und ihn als den besten Volksvertreter seiner Wahl betrachten können. Die geforderte engere Verbindung zwischen Bürgern und Abgeordneten vor allem in den Städten wird auch dadurch unterstützt, daß die Zahl der Volksvertreter insgesarpt erhöht wird. Die Anzahl der Abgeordneten der Kreistage sowie der kreisangehörigen Städte über 40 000 Einwohner wird um 10 bis 20 Prozent anwachsen. In den Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise und Stadtbezirksversammlungen wird die Abgeordnetenzahl um 10 bis 25 Prozent steigen. Dies entspricht den Vorschlägen zahlreicher örtlicher Volksvertretungen, auf diese Weise bessere Möglichkeiten für eine engere Verbindung zu der Bevölkerung zu schaffen. Ausdruck sozialistischer Demokratie ist auch die Möglichkeit, dem Kandidaten Wähleraufträge zu erteilen. Bei uns gehört es von Anbeginn zu den Selbstverständlichkeiten, daß der Abgeordnete dem Auftrag seiner Wähler verpflichtet bleibt, ein Prinzip, um das demokratische Kräfte in kapitalistischen Staaten noch immer vergeblich ringen. Allerdings können Wähleraufträge keine „Wunschpläne“ sein. Es sind bestimmte Kriterien zu beachten. Erstens muß der Auftrag sowohl den Interessen breiter Kreise der Bevölkerung als auch den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechen. Jeder Vorschlag verlangt also die Prüfung auf seine Realisierbarkeit. Erst wenn diese Sichtung positiv ausfällt und Möglichkeiten zur Einordnung in den jeweiligen Volkswirtschaftsplan vorhanden sind, kann der Wunsch als Wählerauftrag durch die zuständige Volksvertretung bestätigt werden. Zweitens ist bei der Verwirklichung eines Wählerauftrages die Möglichkeit zur Erschließung zusätzlicher Reserven zu prüfen und ihre Nutzung zu sichern sowie die breite Einbeziehung der Bevölkerung zu organisieren. Drittens sind die Bürger nicht nur über die Bestätigung, sondern auch über den jeweiligen Stand der Erfüllung des Wählerauftrages zu unterrichten. Am 19. Mai werden auch die 900 Richter und 100 000 Schöffen der Kreisgerichte sowie die Mitglieder der Schiedskommissionen gewählt. Sie haben unter der Führung unserer Partei große Anstrengungen bei der Erfüllung der vom VIII. Parteitag gestellten Aufgaben zur weiteren Festigung der Rechtssicherheit, Gesetzlichkeit sowie Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit unternommen und dabei gute Erfolge erzielt. Sie verstärken die Führende Rolle der Arbeiterklasse in den Volksvertretungen weiter erhöhen Wahlen der Richter, Schöffen und Schiedskommissionen 245;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.