Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 237

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 237 (NW ZK SED DDR 1974, S. 237); Getragen von dem Willen, der drohenden Aggression Hitler-Deutschlands zu begegnen, schloß die Sowjetunion von 1935 bis 1939 Beistandspakte mit Frankreich und der Tschechoslowakei ab, verhandelte sie mit England und Frankreich über einen gegenseitigen militärischen Beistand im Falle kriegerischer Konflikte, stimmte sie selbst einem Nichtangriffspakt mit ihrem ärgsten Gegner, dem faschistischen Deutschland, zu. Die gesamte Zeit des Großen Vaterländischen Krieges kennzeichnete ein Ziel: die faschistischen Aggressoren vernichtend zu schlagen und allen Völkern Europas, im Kampf um die Befreiung von der Hitlertyrannei zu helfen. 1945 gehörte die Sowjetunion zu den Staaten, die die Orga nisation der Vereinten Nationen gründeten. Es entsprach zutiefst dem Wesen und der Politik des ersten sozialistischen Staates der Welt, daß in der UNO-Charta als Ziel erklärt wurde, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten und eine Politik der friedlichen Koexistenz zu betreiben. In den Jahren nach dem Kriege, in einer Zeit, da der Imperialismus im Widerspruch zur UNO-Charta den kalten Krieg schürte und Konflikte provozierte, war es wiederum die Sowjetunion, die mit vielen neuen Initiativen für den Frieden der Welt eintrat. 1955: Die Sowjetunion schlägt auf dem ersten Nachkriegstreffen der Regierungschefs der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs vor, einen gesamteuropäischen Vertrag über kollektive Sicherheit für die Dauer von 50 Jahren abzuschließen. ' 1959: Die Sowjetunion unterbreitet der XIV. UNO-Vollversammlung ein Programm zur allgemeinen und vollstän- digen Abrüstung in drei Etappen. 1966: Die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Bruder -länder unterzeichnen in Bukarest die Deklaration der Staaten des Warschauer Vertrages über die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa. Am Anfang des siebenten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts kommt es zu mehreren Vertragswerken. Sie sind Ausdruck und Ergebnis der konsequenten Friedenspolitik der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten. Sie sind Resultat der Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft und der zu ihren Gunsten veränderten Kräftesituation in der Welt. 1970: Die Sowjetunion und die BRD einigen sich über einen Vertrag, in dem die Verpflichtung fixiert ist, die in Europa bestehenden Grenzen zu achten und sich in den gegenseitigen Beziehungen der Anwendung von Gewalt zu enthalten. Es folgen Verhandlungen und Verträge über die Regulierung der Beziehungen zwischen den sozialistischen Bruderländern und der BRD. 1971: Die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich schließen das Vierseitige Abkommen über Westberlin. 1972: Die UdSSR, die USA und Großbritannien schließen eine Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer und chemischer Waffen sowie über deren Vernichtung ab. Im Mai desselben Jahres werden die „Grundlagen der Beziehungen zwischen der UdSSR und den USA“ fixiert. Beide Seiten erklären, daß „es im Kernzeitalter keine andere Grundlage für die Aufrechterhaltung der Beziehungen 1968: Als einer der ersten Staaten unterzeichnet die Sowjetunion den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und richtet zugleich an die Regierungen aller Staaten ein Memorandum, das den Vorschlag enthält, das Wettrüsten einzu-ßtellen. zwischen ihnen gibt als die friedliche Koexistenz“. Am 22. Juni 1973 unterzeichnen der Generalsekretär des ZK der KPdSU, Leonid Bresh-new, und der Präsident der USA, Richard Nixon, ein Dokument von weltweiter Bedeutung: das Abkommen zwischen der UdSSR und den USA über die Verhütung eines Nuklearkrieges. Es wird eine Vereinbarung über den Verzicht auf Gewaltanwendung und auf die Drohung mit Gewalt erzielt.4) Die Tatsachen und Resultate sowjetischer Friedenspolitik beweisen: 56 Jahre Sowjet- staat das sind 56 Jahre Kampf um den Frieden. Heute stehen an der Seite der Sowjetunion die Länder der sozialistischen Gemeinschaft, die internationale Arbeiterklasse und die nationale Befreiungsbewegung. Sie sind Verbündete, die durch ihr gemeinsames Handeln dazu beitragen, die erreichten Erfolge im Friedenskampf unumkehrbar zu machen und die Entspannung in der Welt weiter zu fördern. Manfred Grey 1 1) Rechenschaftsbericht des ZK der KPdSU an den XXIV. Parteitag der KPdSU, Moskau 1971, S. 41/42 2) L. I. Breshnew auf dem Weltkongreß der Friedenskräfte in Moskau, ND vom 27. 10. 1973 3) Der Sozialismus Macht des Friedens und der Menschlichkeit, ND vom 19. 1. 1974 4) Den Daten liegt zugrunde: „Chronik der sowjetischen Außenpolitik“ Ergebnisse konsequenter Friedenspolitik 237;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 237 (NW ZK SED DDR 1974, S. 237) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 237 (NW ZK SED DDR 1974, S. 237)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis.

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