Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 235

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 235 (NW ZK SED DDR 1974, S. 235); Wie wirkt dieSowjetunion für den Frieden der Welt? Der XXIV. Parteitag der KPdSU beschloß 1971 als eines der bedeutendsten Dokumente das Programm für den Frieden. Es demonstriert vor aller Welt den Friedenswillen und die Friedensliebe der Sowjetunion. Es fand und findet die volle Unterstützung der sozialistischen Bruderparteien und aller friedliebenden Menschen auf unserem Planeten. Im Friedensprogramm des XXIV. Parteitages der KPdSU wird klar und eindeutig gesagt, worum es in der Gegenwart geht, worin die Sowjetunion als stärkste Friedensmacht die entscheidenden Aufgaben sieht, die gelöst werden müssen, wenn Kriege aus dem Leben der Völker gebannt werden sollen. Sie nennt als Aufgaben den Verzicht auf Gewaltanwendung und auf Androhung von Gewaltanwendung zur Lösung von Streitfragen, die Gewährleistung der kollektiven Sicherheit, das Verbot der Kern-, chemischen und bakteriologischen Waffen und die Kernwaffenabrüstung; die Sozialismus Heute, knapp vier Jahre nach Annahme des Friedensprogramms auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU, zeichnet sich eine Wende vom kalten Krieg zur Entspannung ab. Die Perspektiven für die Erhaltung des Friedens erweitern Liquidierung der ausländischen Militärbasen und die Reduzierung der Streitkräfte und der Rüstung in den Gebieten, in denen militärische Konfrontationen besonders gefährlich sind; die Ausarbeitung von Maßnahmen, die die Wahrscheinlichkeit eines zufälligen Entstehens oder der absichtlichen Herbeiführung von militärischen Zwischenfällen und deren Auswachsen zu internationalen Krisen und zu einem Krieg vermindern.1) „Als wir dieses Programm auf stellten“, sagte L. I. Bresh-new im Oktober des vergangenen Jahres in Moskau, „sahen wir unsere Aufgabe darin, zur Beseitigung der Spannungsherde beizutragen, der Menschheit zu helfen, sich von dem sie bedrohenden Gespenst einer thermonuklearen Katastrophe zu befreien und die Entspannung maximal zu fördern. Im Namen dieser edlen Ziele, für das Wohl der gesamten werktätigen Menschheit arbeiten wir und werden wir auch künftig arbeiten.“2) sich. Das ist ein großartiger Erfolg im Kampf um den Frieden. Er wurde im harten Klassenkampf gegen den Imperialismus errungen. Entscheidend für diesen Erfolg im Friedenskampf ist das zugunsten des Sozialismus ver- das ist Frieden und Fortschritt änderte Kräfteverhältnis in der Welt. Die Stärke der Sowjetunion und der um sie zusammengeschlossenen sozialistischen Länder, deren konsequente und koordinierte Aktionen führten zu gewichtigen Ergebnissen in der internationalen Arena. Wir denken an das Waffenstillstandsabkommen für Vietnam. Wir verweisen auf die internationalen Verträge zwischen der UdSSR und den USA sowie auf die Vertragswerke in Europa. Wir erinnern an die europäische Sicherheitskonferenz und an die Beratungen zur Verminderung der Streitkräfte und der Rüstung mitteleuropäischer Staaten. Wir denken auch daran, daß die diplomatische Blockade gegen die DDR durchbrochen und damit den kalten Kriegern eine ihrer Waffen zur Vergiftung der internationalen politischen Atmosphäre aus den Händen geschlagen wurde. Und auch diese Tatsache verzeichnen wir : Der Zustimmung der UNO-Vollversammlung zur Reduzierung des Militärbudgets der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates um 10 Prozent und der Verwendung eines Teiles der Mittel als Hilfe für Entwicklungsländer lag eine Empfehlung der UdSSR zugrunde. Schließlich das sei hier als letztes Beispiel angeführt war es die Sowjetunion, die im Oktober 1973 in Moskau zum Gastgeber für den Weltkongreß der Friedenskräfte wurde. Abgesandte der friedliebenden Menschen aller Völker trafen sich mit dem einen Ziel: den Frieden auf unserem Planeten dauerhafter zu machen. 235;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 235 (NW ZK SED DDR 1974, S. 235) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 235 (NW ZK SED DDR 1974, S. 235)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und dabei zu gewährleisten, daß jeder Schuldige entsprechend den Gesetzen zur Verantwortung gezogen wird und kein Unschuldiger bestraft wird. Daraus erwachsen für die Arbeit Staatssicherheit zugleich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.

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