Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 154

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 154 (NW ZK SED DDR 1974, S. 154); Sowjets der Deputierten der Werktätigen erörtert werden konnten und mußten. Das führte dazu, daß sich die Zahl der vom Stadtbezirkskomitee angenommenen Beschlüsse erhöhte. Während im Jahr 1971 57 Beschlüsse angenommen wurden, waren es 1972 79 Beschlüsse. Infolge der unzureichenden Kontrolle der Durchführung blieb ein beträchtlicher Teil der Beschlüsse auf dem Papier. So verhielt es sich beispielsweise mit Maßnahmen, die zur Beschleunigung der Bau- und Montagearbeiten bei der Modernisierung des Landmaschinenbefrie-bes „W. Frunse“ beitragen sollten. In seinem Beschluß gab das Büro des Zentralkomitees eine prinzipielle Einschätzung der erwähnten Mängel. Zahlreiche leitende Mitarbeiter zogen aus diesem Beschluß die entsprechenden Schlußfolgerungen. Es ist bei uns zur Regel geworden, die Beschlüsse des ZK zu den wichtigsten Fragen allen Parteikomitees zuzuleiten, damit ihr Augenmerk auf die positiven Erfahrungen oder die Mängel gelenkt wird und damit sie veranlaßt werden, ausgehend von den örtlichen Bedingungen, gleichfalls die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Sie informieren in der Regel das ZK über die geleistete Arbeit. Durch diese Ordnung werden die Kader an Disziplin gewöhnt und dazu angehalten, die Beschlüsse der übergeordneten Parteiorgane aufmerksam zu studieren und zu erfüllen. Vertrauen und hohe Ansprüche Das ZK der Kommunistischen Partei Kirgisiens orientiert die Gebietskomitees, die Stadtkomitees und die Stadtbezirkskomitees der Partei und die Grundorganisationen darauf, daß sie den Kadern mit Vertrauen begegnen und gleichzeitig hohe Ansprüche an sie stellen. Sie werden auf die verstärkte ideologisch-politische Stählung und Herausbildung hoher politischer, fachlicher und moralischer Qualitäten orientiert und sollen gleichzeitig dafür sorgen, daß sich das Verantwortungsgefühl für die übertragene Sache bei jedem Funktionär weiter festigt. Es gibt jedoch noch Führungskräfte, bei denen Wort und Tat noch nicht übereinstimmen. Auf Plenartagungen und Bürositzungen der Parteikomitees erklären sie sich einverstanden mit der an ihnen geübten Kritik, später jedoch vergessen sie häufig die Erfüllung der angenommenen Beschlüsse und ihre eigenen Versprechungen. Ihre Tätigkeit verstärkt zu kontrollieren und höhere Anforderungen an sie zu stellen sind wichtige Voraussetzungen, um ihre Leistungen zu verbessern und sie richtig zu erziehen. Erfolgt das nicht, so entsteht eine Atmosphäre des Liberalismus und der Selbstzufriedenheit, in der sich negative Erscheinungen entwickeln können. Bei einer ständigen, wirksamen Kontrolle und Überprüfung der Durchführung der Beschlüsse, sowohl von oben als auch von unten durch die werktätigen Massen, kommt den Grundorganisationen der Partei eine wichtige Rolle zu, vor allem, was die sachkundige Anwendung ihres Rechts betrifft, die Tätigkeit der Betriebsdirektionen zu kontrollieren. In unserer Republik lenken viele von ihnen erfolgreich die Kontrolle von unten und koordinieren geschickt die Anstrengungen der Gruppen und Posten für Volkskontrolle, der Kommissionen für Produktions-Massenarbeit und der Gruppen der Bewegung „Komsomolscheinwerfer“. In den letzten Jahren ist in den meisten Parteiorganisationen in unserer Republik ein exakt funktionierendes System zur Kontrolle der Durchführung der Aufgaben geschaffen worden. Die Ordnung für die Durchführung der Kontrolle wurde bis ins Detail ausgearbeitet, und die Hauptformen für die Arbeit mit den Beschlüssen, angefangen von der Vorbereitung bis hin zur Einstellung der Kontrolle, wurden festgelegt. Die Rolle der Büros, der Sekretariate des ZK und der Gebietskomitees der Partei, des Apparates der Parteikomitees, insbesondere der Instrukteure, ist gewachsen. Wir streben an, daß der Parteifunktionär einen großen Teil seiner Arbeitszeit der organisatorischen und der politischen Tätigkeit in den Arbeitskollektiven, dem Studium des tatsächlichen Standes der Dinge an der Basis, der Analyse der Fakten und der Gewährung einer konkreten Unterstützung bei der Überwindung von Mängeln widmet. Im Interesse einer operativen und richtigen Durchführung der Parteibeschlüsse beruft das ZK regelmäßig informative Beratungen ein, auf denen die Durchführung der Beschlüsse behandelt wird. Vor den Werktätigen unserer Republik stehen große und anspruchsvolle Aufgaben im neunten Fünf jahrplan. Die Parteiorganisationen lenken ihre Anstrengungen auf ihre erfolgreiche Meisterung. Indem sie die Überprüfung und die Kontrolle der Durchführung der Parteibeschlüsse vervollkommnen, mobilisieren sie die schöpferische Energie der Massen, stärken sie das Verantwortungsbewußtsein der Kader für die ihnen übertragene Sache und streben eine weitere Festigung der Partei- und Staatsdisziplin an. (gekürzt aus „Partinaja Shisn“);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß es hier um die differenzierte Einbeziehung dieser Kräfte in das Sicherungssystem auf und an den Transitstrecken gehen muß, bei Gewährleistung ihres Einsatzes auch für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.