Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 139

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 139 (NW ZK SED DDR 1974, S. 139); Auf der Hauptversammlung des Bundeswehrverbandes am 26. Juni 1973 in Bonn zum Beispiel beklagte der BRD-Mini-ster Leber (SPD) die wachsende Kritik an den ständig steigenden Rüstungskosten, die Ausdruck eines „Gefühls falscher Sicherheit bei den Bürgern der westlichen Staaten“ sei. Leber trat übrigens nicht nur auf dieser Tagung für eine weitere Stärkung der Bundeswehr und die Erhöhung des Rüstungspotentials ein. Verlogen sprach er von der „Bedrohung aus dem Osten“, die „dem deutschen Volk immer wieder vor Augen geführt“ werden müsse. Schulaufgabe: Napalmbombe ausklinken! Diesem Ziel soll vor allem eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr an den allgemeinbildenden Schulen dienen. Das geschieht u. a. mit dem Lehrbuch für die Oberstufe der höheren Schulen „Grundriß der Geschichte“, ‘ mit dessen 2. Band den Schülern eingetrimmt wird: „Der Kommunismus beseitigt alle politischen und moralischen Kontrollen, ist eine säkularisierte Heilslehre (Glaube an die klassenlose Gesellschaft) setzt die Hoffnung auf ein ,Paradies auf Erden4, zu dessen Gewinnung jedes Mittel recht ist, und sei es hoch so verwerflich letztlich wird das Bild des Menschen zerstört.“ Diese Worte, diese Demagogie kennen wir. Vor 55 Jahren schrie die Reaktion unter dem gleichen antikommunistischen Motto : „Schlagt ihre Führer tot ! Tötet Luxemburg und Liebknecht!“ 1933 stand die „Gefahr des Bolschewismus“ Pate, als der Faschismus seine Herrschaft errichtete und Hunderttausende Kommunisten und Sozialdemokraten umbrachte. 1941 war es die „Gefahr aus dem Osten“, die Millionen Deutsche zu einem sinnlosen, verbrecherischen Krieg gegen die Sowjetunion an treten und sterben ließ. Nachdem 1973 erneut ein „Feindbild“ im imperialistischen Geist gemalt ist, kann dann den jungen Menschen systematisch beigebracht werden, wie heute der Feind zu bekämpfen ist vorerst noch theoretisch: „In welcher horizontalen Entfernung von einer Flugabwehrstellung muß ein Flugzeugführer, der in einer Höhe von h = 4500 m mit einer Geschwindigkeit von 700 m/s fliegt, eine Napalmbombe ausklinken, damit die Stellung zerstört wird?“ Diese und andere Fragen hatten beispielsweise Schüler der Klasse 11 c des Ansbacher Platen-Gymnasiums in einer Prüfungsarbeit zu beantworten. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Ein Glück für die Menschheit, daß heute der Sozialismus die bestimmende Kraft unserer Epoche ist, daß heute reale Möglichkeiten bestehen, die wichtigsten Probleme der Menschheit im Interesse des Friedens, der Demokratie und des Fortschritts zu lösen. „Die gesamte Entwicklung bestätigt“ , hob der Hamburger DKP-Parteitag hervor und orientierte damit die demokratischen und friedliebenden Kräfte in der BRD, „daß der real existierende Sozialismus nicht nur den Prozeß der sozialen Befreiung der Völker, sondern auch ihre Befreiung von der Geißel des Krieges beschleunigt. Der Sozialismus hat unter Beweis gestellt, daß nur er imstande ist, die Grundprobleme der gesellschaftlichen Entwicklung unserer Zeit zu lösen.“ Steuerzahler zur Rüstungskasse beordert Die letzten Wochen des vergangenen Jahres waren wiederum von einer hektischen Betriebsamkeit hoher und höchster NATO-Militärs gekennzeichnet. Entsprechend den Beschlüssen der letzten NATO-Ratstagung sowie bilateralen Vereinbarungen zwischen NATO-Staaten wird auch die Bundeswehr verstärkt mit Offensivwaffen ausgerüstet. So werden beispielsweise die Artilleriesysteme „Sergeant“ und „Honest John“ durch die neue amerikanische Atom-Rakete „Lancer“ ersetzt. Das Mehrzweckkampfflugzeug „MRCA“ soll die „Starfighter“ und „Phantom“ ablösen. Dieser neue Typ einschließlich der Bewaffnung verkörpert „das teuerste Waffensystem der europäischen Geschichte“ und besitzt nach Aussagen von BRD-Zéitungen „mehr Offensiv- als Defensivcharakter“. Auch die Weiterentwicklung des vom Flick-Konzerns gebauten „Leopard“ zum „Kampfpanzer 80“ ist beschlossene Sache. Der offiziell ausgewiesene Rüstungsetat von 29,5 Milliarden DM für 1974 ist der höchste in der Geschichte der BRD überhaupt. Nach vorliegenden Plänen sollen diese rein militärischen Kosten auch weiterhin Jahr für Jahr ansteigen und 1981 um etwa 70 Prozent über der Summe des Jahres 1972 liegen. Auch im SPD-Lang-zeitprogramm sind jährliche Steigerungsraten der Rüstungslasten eingeplant, die um 10 Prozent über dem erwarteten Zuwachs des Bruttosozialprodukts liegen. Opfer dieser Politik sind wiederum die Werktätigen. Sie tragen u. a. die ständig steigenden Steuerlasten, die mit den höheren Rüstungsausgaben 139;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beachtet wird auch umgekehrt; die Gewährleistunq der Gesetzlichkeit ist nicht ohne ,ß gleichzeitige Beachtung der Pähtsilichkeit, Objektivität und Wissenschaftlichkeit möglich.