Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1974, Seite 1141

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 1141 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1141); I Methodische Ratschläge I Parteigruppe der Elternvertretungen * Nach den Elternvertreterwahlen m Schuljahr ■ 1974/75 wurden auf der Grundlage der Direk- [ tive des Sekretariats des ZK der SED vom 5 9. August 1967 „über die Verantwortung und * die Arbeit der Genossen in den Elternvertretun- S gen an den allgemeinbildenden Schulen“ die ■ Parteigruppen der Elternvertretungen neu kon- l stituiert. Ihnen gehören alle Mitglieder und Kan- * didaten der SED an, die in den Elternbeirat und E in die Klassenelternaktive gewählt worden sind. Entscheidend für die Wirksamkeit einer Partei- gruppe ist, daß sie, unterstützt von der Schul- ■ Parteiorganisation, ihren Einfluß auf die Eltern- ; Vertretungen und alle Genossen Eltern geltend * macht, um die Beschlüsse der Partei auf dem Gebiet der Bildungspolitik mit der gesamten Elternschaft an der Schule zu verwirklichen., I Worauf orientiert sich eine Parteigruppe ■ in ihrer Arbeit? 5 Die Genossen Elternvertreter beraten wichtige I Fragen der Schulpolitik, die sich aus den Be- £ Schlüssen von Partei und Regierung ergeben, m und sie machen alle Elternvertreter damit ver- S traut I Für das politisch-ideologische Wirken der Par- * teimitglieder in den Elternvertretungen und für * alle Genossen Eltern werden für das Schuljahr ; Schwerpunkte festgelegt Diese Schwerpunkte ■ werden, ausgehend von der Situation an der Tatsachen zum Imperialismus Schule, vorher vom Sekretär der Parteigruppe der Elternvertretungen und seinem Stellvertreter mit dem Sekretär der Schulparteiorganisation und dem Schuldirektor beraten. Die Genossen in den Elternvertretungen nehmen darauf Einfluß, daß sich der Elternbeirat und die Klassenelternaktive stärker mit den Problemen der sozialistischen Familienerziehung befassen. Probleme der weltanschaulichen Erziehung Erziehung zu sozialistischem Patriotismus und proletarischem Internationalismus, zur Liebe zur Arbeit, zum Lernen usw. sollten in Elternversammlungen und Elternseminaren behandelt werden. Die Genossen Eltern Vertreter fördern die schöpferische Atmosphäre in den Elternvertretungen. Sie achten darauf, daß die Vertreter der Elternschaft ihre demokratischen Rechte und Pflichten bewußt wahrnehmen. Sie sorgen dafür, daß die Vorschläge, Hinweise und Kritiken der Eltern von den Funktionären an der Schule geprüft, beantwortet und mit den Eltern ausgewertet werden. Die Genossen in den Elternvertretungen nehmen mit Unterstützung des Sekretärs der Schulparteiorganisation und des Schuldirektors dahin gehend Einfluß, daß sich kameradschaftliche Beziehungen zwischen Eltern und Pädagogen herausbilden. Der Sekretär der Parteigruppe der Elternvertretungen wirkt darauf ein, daß alle Genossinnen und Genossen auf der Grundlage des Beschlusses des Politbüros des ZK der SED vom 24. Juli 1973 „Für ein hohes Niveau der sozialistischen Erziehung in der Pionierorganisation .Ernst Thälmann“* die Kinder- und Jugendorganisation unterstützen. dem Arbeitstag zwei Banküberfälle verübt 2500 Schauspieler sind in der BRD arbeitslos. Von den insgesamt 16 000 Schauspielern können nur 7500 von ihrem Beruf leben, über 6000 sind nur zeitweise beschäftigt. Sparmaßnahmen beim Film und Fernsehen sowie der weitere Abbau der an sich schon geringen staatlichen Zuwendungen an die Theater verschlechtern die Arbeits- und Lebensbedingungen der Theaterschaffenden zusehends. Die öffentlichen Bibliotheken sind in der BRD nach eigenem Eingeständnis ein „kulturelles Entwicklungsland“. Der für diese Bibliotheken zur Verfügung stehende Anschaffungsetct beträgt jährlich pro Einwohner ganze 0,40 DM. Im Vergleich zur BRD beträgt er in Schweden 6,80 DM und in Dänemark 15,00 DM. In der Bundesrepublik wird lediglich 0,1 Prozent des Bruttosozialprodukts für kulturelle Zwecke aufgewandt, während mehr als 30 Prozent für Rüstungsausgaben bestimmt sind. Zunehmend mehr mittlere Buch-verlage gehen in der BRD ihrem Ruin entgegen, während solche Verlage wie „Bastei“ durch die Produktion von Schundliteratur Millionen scheffeln, über 3 Millionen Groschenhefte verlassen in jeder Woche die Produktionshallen dieses Verlages, in denen massenhaft Scheinidole gepriesen und Gewalt, Ausschweifungen und Menschenverachtung legitimiert werden. 1141;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 1141 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1141) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 1141 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1141)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 29. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1974 (NW ZK SED DDR 1974, S. 1-1152). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Ho-fert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1974 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 29. Jahrgang 1974 (NW ZK SED DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-1152).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage er ist wer?, Aufdeckung und Beseitigung begünstigender Bedingungen; Organisierung einer wirksamen Tiefensicherung der Transitwege in enger Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bezirksvenra.

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