Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 909

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 909 (NW ZK SED DDR 1973, S. 909); Antwo if â ? 'IJpi г- Bonner Gesetze im Monopolinteresse In jedem imperialistischen Staat, auch in der BRD, in dem objektiv der Klassenantagonismus existiert, ist letztlich nur Recht, was der herrschenden Klasse dient. An dieser Tatsache ändert sich nichts, auch wenn in der BRD die Sprecher der staatserhaltenden Parteien, der Regierung und die imperialistischen Massenmedien aller Schattierungen noch soviel von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit reden. Polizeieinsätze gegen streikende Arbeiter, Berufsverbote gegen Linkskräfte und Verbotsdrohungen gegen Kommunisten sind nur einige Beispiele, die offen zeigen, was sonst unter einem Schwall schöner Worte verborgen wird : Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen nur auf dem Papier. Sie haben in der BRD allein für diejenigen Gültigkeit, die die ökonomische und politische Macht repräsentieren, für diejenigen, die die Gesetze machen. Alle wichtigen Gesetze der BRD werden vom Bundestag verabschiedet. Aber dieses Parlament, diese Legislative, ist keine „Repräsentation des ganzen Volkes“. Denn die im Bundestag vertretenen politischen Parteien sind samt und sonders Stützen und Verteidiger der monopolkapitalistischen Eigen- Grundsätzlich kann gesagt werden, daß die Mehrheit des Volkes noch nie in der BRD nach ihrer Meinung zu den Gesetzen, nicht einmal zu den wichtigsten, befragt worden ist. Sie kann keinen Einfluß auf deren Zustandekommen, auf deren Ausgestaltung nehmen. So ist es unter den gegenwärtig herrschenden Verhältnissen in der BRD undenkbar, daß etwa über die vorgesehene Schaffung eines Arbeitsgesetzbuches, die Neufassung des Ehe- und Familienrechts oder die geplanten Verfassungsänderungen eine breite Volksdiskussion stattfindet, in der jeder Bürger seine Vorschläge erbringen kann. Deshalb ist die Frage danach, wer eigentlich die Gesetze in der BRD macht, höchst aktuell und aufschlußreich. Denn derjenige, der sie macht, will durch sie seine Interessen gewahrt wissen. turns-, Ausbeutungs- und Machtverhältnisse. Der DKP aber, der Partei der Arbeiterklasse, wird mit Hilfe des Antikommunismus, durch Verbotsdrohungen und undemokratische Prozentklauseln die politische Tätigkeit erschwert. Dieses Parlament ist auch der personellen Zusammensetzung nach keine Interessenvertretung des werktätigen Volkes. Das zeigt sich besonders deutlich am gegenwärtigen 7. Bonner Bundestag. Nach Angaben westdeutscher Publikationsorgane setzt er sich wie folgt zusammen: etwa 41 Prozent Beamte, rund 20 Prozent Berufspolitiker, insbesondere die Spitzen der systemtragenden politischen Parteien, etwa 14 Prozent Vertreter der Unternçh-merverbände, der Konzerne und Großbanken und des Großgrundbesitzes. Die restlichen 25 Prozent sind Mittelständler, Intellektuelle, Angehörige „freier Berufe“, Bauern und sonstige. Hingegen gibt es unter den 518 Abgeordneten, wie aus offiziellen Angaben des Bundestagshandbuches hervorgeht, keinen einzigen, der als Arbeiter tätig ist. Die Arbeiterklasse, die mit über 63 Prozent die eindeutige Mehrheit der Bevölkerung in der BRD darstellt, ist also im höchsten gesetzgebenden Organ, im Parlament, faktisch nicht vertreten. Die Unternehmerverbände, Rüstungskonzerne und Großbanken indessen haben eine erhebliche Zahl direkter Interessenvertreter im 7. Bundestag sitzen. Es lohnt sich, einige dieser Herren näher vorzustellen. Mitglieder der CDU/CSU-Frak-tion sind beispielsweise: Dr. Kurt Birrenbach, Aufsichtsratsvorsitzender der August-Thyssen-AG und der Thyssen Vermögensverwaltung GmbH, Mitglied des Zentralbeirats der Dresdner Bank AG und Mitglied zahlreicher weiterer Aufsichtsräte der Montanindustrie; Interessenvertreter der Konzerne beherrschen den Bundestag 909;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.