Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 824

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 824 (NW ZK SED DDR 1973, S. 824); die Gemeinsamkeit im Handeln! Jedes Jahr soll 3 künftig eine solche Weiterbildung für die Ge- nossen erfolgen. Eine große Hilfe für die Genossen Abgeordneten sind die vom Sekretariat der Kreisleitung in den Städten und Gemeinden durchgeführten Funktionärkonferenzen zu herangereiften Pro-1 blemen der Parteiarbeit und der gesellschaftlichen Entwicklung. Mit den Konferenzen wer- % den alle leitenden Funktionäre der jeweiligen § Stadt oder Gemeinde an einen Tisch gebracht. 1 Hier werden Hinweise auf die verantwortungsvolle Tätigkeit der Genossen Abgeordneten gegeben. Ihre Rolle wird gestärkt. Es werden Ver- bindungen zu den Betrieben hergestellt oder vertieft. Die Genossen erhalten das Rüstzeug, um politisch aufzutreten. Vor kurzem fand die dritte Konferenz dieser Art statt. Hier wurden die Genossen mit überzeugenden Argumenten ausgerüstet, damit sie einheitlich wirken und das Niveau der politischen Massenarbeit erhöhen; schließlich auch, um den Parteieinfluß in den Volksvertretungen zu verstärken. Dabei wurden unter anderem der Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees vom 25. Oktober 1972 über die Aufgaben der leitenden Parteiorgane zur weiteren Festigung und Stärkung der örtlichen Organe der Staatsmacht bei der Durchsetzung der Beschlüsse des VIII. Parteitages sowie der Beschluß vom April 1972 zur Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens auf dem Lande zugrunde gelegt. In jedem Falle bemühen wir uns, die innen-und die außenpolitischen Aufgaben unseres sozialistischen Staates in ihren Zusammenhängen darzulegen. Zum Beispiel haben wir den Genossen nachgewiesen, daß das Friedensprogramm des XXIV. Parteitages der KPdSU zu einem Kampfprogramm der Bruderparteien und der sozialistischen Staatengemeinschaft geworden ist. Gleichzeitig haben wir ihnen erklärt, daß mit dieser Aktivität in der Außenpolitik, in deren Ergebnis sich eindeutig zeigt, wie der Sozialismus im Vormarsch ist und sich die Welt immer mehr zu seinen Gunsten verändert, auch weitere Taten zur Erfüllung und zielgerichteten Übererfüllung des Volkswirtschaftsplanes einhergehen müssen, damit die konsequente Friedenspolitik zugleich durch ökonomische Stärkung der sozialistischen Länder ständig an Gewicht gewinnt. Genossen erkennen Zusammenhänge In diesem Zusammenhang hat unser Sekretariat nach Abschluß des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD darauf hingewiesen, daß einige realistische Züge in der Außenpolitik der BRD keine Illusionen über den Charakter des Sozial- demokratismus aufkommen lassen dürfen. Bundeskanzler Brandt hat selber eingestehen müssen, daß die BRD mit einem Hauptstrom des weltpolitischen Geschehens in Konflikt geraten wäre, wenn sie sich weiter der Anerkennung der Realitäten widersetzt hätte. Deshalb kam es zu den Vertragsabschlüssen mit den sozialistischen Staaten. Dennoch ist es Tatsache für die BRD, daß Rekordsummen für den Rüstungshaushalt ausgegeben werden, enge politische und militärische Bindungen zum USA-Imperia-lismus bestehen, der kriegskranke Dollar um jeden Preis gestützt wird, sich sozialdemokratische Führer grundsätzlich zur imperialistischen Staatsordnung in der BRD bekennen, daß antikommunistische Hetze betrieben wird und nach wie vor alle fortschrittlichen Kräfte verfolgt werden. Außer einem Referentenmaterial zu derartigen Problemen erhält jeder leitende Genosse, der in einer solchen Funktionärkonferenz auftritt, weitere Materialien, die Aufschluß über die Situation im Kreis, in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde geben, damit jeder weiß: Wo steht der Kreis? Wo steht der Ort? Die Darlegungen werden ergänzt durch einen Bericht des Genossen Bürgermeisters. Er rechnet vor allem darüber ab, was seit der vorangegangenen Konferenz in Angriff genommen, gelöst, verändert wurde und was andererseits noch offenblieb. Von den Besten können alle lernen Gute Erfahrungen lassen sich aus Förderstedt verallgemeinern. Hier besteht eine feste Verbindung zwischen dem Rat, der Ortsleitung der SED, der Nationalen Front und den Betrieben. Regelmäßig finden Rundtischgespräche mit der Bevölkerung statt. Ortsbegehungen, Gespräche mit Hausgemeinschaftsleitungen werden gemeinsam durchgeführt usw. In Hecklingen, Atzendorf und Güsten sind diese Erfahrungen bereits aufgegriffen und schon wieder eigene neue Erkenntnisse daraus gewonnen worden. Beispielsweise hat die Gemeinde Hecklingen bei der Werterhaltung gute Ergebnisse erzielt. Hier hat sich eine mit Unterstützung der Genossen Abgeordneten gebildete Rentnerbrigade besonders verdient gemacht. Sie vollbrachte und vollbringt beachtliche Leistungen im Reparaturwesen sowie bei Aus- und Umbauten, unter anderem bei der Einrichtung einer neuen Kinderkrippe. In Atzendorf wiederum konnten gute Erfahrungen bei der Entfaltung eines vielfältigen geistig-kulturellen Lebens, vor allem durch rege Tätigkeit des Jugendklubs, gesammelt werden. Alle diese Erfahrungen werden im Sekretariat ausgewertet, und es werden Schlußfolgerungen 824;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der bestehenden Ordnung zur Organisierung und Durchführung der militärisch-operativen Sicherung von Objekten im Staatssicherheit und unter Berücksichtigung der Gesamt Spezifik des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.