Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 811

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 811 (NW ZK SED DDR 1973, S. 811); amerikanischen Wirtschaftsministeriums leben mehr als 40 Prozent aller farbigen Amerikaner unterhalb oder am Rande des Existenzminimums. Von den mehr als 5 Millionen amerikanischen Arbeitslosen sind die meisten dunkler Hautfarbe. Ein spezielles Problem der dem Imperialismus wesenseigenen sozialen Unsicherheit ist die Lage der sogenannten Gastarbeiter. Diese Menschen, die in ihren Heimatländern keine Arbeit finden, müssen in andere Staaten auswan-dem, um sich und ihre Familien überhaupt ernähren und kleiden zu können. Allein in der BRD sind mehr als 2,5 Millionen von ihnen tätig und für das Monopolkapital eine besonders profitable Ausbeutungsquelle. Im Falle von Wirtschaftskrisen sind sie die ersten, die von den Unternehmern entlassen und in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Doch auch in anderen Formen zeigt sich die für den Kapitalismus typische soziale Unsicherheit. Nicht nur in der BRD gehören Zehntausende 40- und 50 jährige Arbeiter zum „alten Eisen“. Entweder scheiden sie völlig aus dem Erwerbsleben aus oder müssen weniger qualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit ausführen. Überhaupt benutzt das Monopolkapital die Angst vor Arbeitslosigkeit als politisches Druckmittel gegen die Arbeiterklasse. So erklärte zum Beispiel der Präsident des Sparkassenverbandes der BRD, Dr. Ludwig Poullain : „Eine Garantie der Vollbeschäftigung ist unökonomisch, bei einer solchen Garantie verderben die schlechten Sitten die guten. Auch das wirkt sich in der Ertragslage der Unternehmen aus.“ Die Angst um den Arbeitsplatz als Mittel zur Profitsteigerung das ist die unmenschliche Logik des Monopolkapitals. Doch nicht nur die Arbeiterklasse hat unter diesem Druck zu leiden. Massenhafter Bauernruin, Landbrachlegung und Lebensmittelvernichtung zeigen, daß der Kapitalismus auch immer weniger Bauern eine Perspektive zu bieten vermag. Der Übergang zur landwirtschaftlichen Großproduktion im Kapitalismus vollzieht sich auf Kosten der Bauern. In der BRD zum Beispiel mußten von 1949 bis 1972 etwa 800 000 Bauern ihren Hof aufgeben. Fast jeder zweite landwirtschaftliche Betrieb wurde liquidiert. Von den gegenwärtig noch existierenden rund eine Million Bauernhöfen in der BRD können etwa 650 000 nicht mehr ohne zusätzliches Einkommen existieren. Ihre Besitzer müssen sich durch Lohnarbeit in der Industrie zusätzlich Geld verdienen, um die Existenz ihres bäuerlichen Eigentums zu erhalten. Und für die mei- Gewaltige Produktivkräfte hat die Menschheit bisher hervorgebracht, große Reichtümer geschaffen, und die Möglichkeit ist objektiv vorhanden, Hunger und Elend für immer zu beseitigen. Doch noch immer kommen im kapitalistischen Teil unserer Welt die Früchte der Arbeit nicht jenen zugute, die alle Werte schaffen. Heute eröffnet die wissenschaftlidi-technische Revolution ungeahnte Möglichkeiten, um die Bedürfnisse der Menschheit umfassend zu befriedigen. Unter kapitalistischen Bedingungen ist dies nicht gewährleistet, weil der Profit das Maß aller Dinge ist. Noch immer werden in den kapitalistischen Hauptländern die Ergebnisse der wissenschaftlich-technischen Revolution vor allem im sten von ihnen ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann sie völlig aus der Landwirtschaft ausscheiden. Dieser Prozeß vollzieht sich von den Monopolen und vom Staat weiter forciert überall in der kapitalistischen Welt: In den USA wurden von 1950 bis 1971 etwa 2,8 Millionen Farmer ruiniert, und im Rahmen der EWG wurden in diesem Zeitraum mehr als 3,5 Millionen Bauernbetriebe vernichtet. In ähnlicher Lage befinden sich Zehntausende kleiner Kaufleute und Unternehmer, die durch den Druck des Monopolkapitals ihres Produktionsmitteleigentums beraubt werden. Allein in den Jahren 1969/1970 mußten 30 000 Handwerksbetriebe in der BRD Konkurs anmelden. Dièse Fakten beweisen: Dort, wo das Monopolkapital herrscht, dort gibt es für die Mehrheit des Volkes keine soziale Sicherheit. militärischen Bereich wirksam. Dafür werden ungeheure Summen ausgegeben, die für die Befriedigung vor allem gesellschaftlicher Bedürfnisse dringend notwendig wären. So stiegen zum Beispiel in den USA die direkten Rüstungsausgaben innerhalb von nur drei Jahren um über 60 Prozent von 49,6 Milliarden Dollar auf 80,5 Milliarden Dollar. Auch der Rüstüngsetat der BRD stieg vor allem in den letzten Jahren ständig an und erreichte in diesem Jahr die Summe von über 30 Milliarden D-Mark. Nutznießer sind vor allem die großen Rüstungskonzerne. Betrugen zum Beispiel die Gesamtprofite der 100 größten Aktiengesellschaften in der BRD 1966 insgesamt 27,571 Milliarden DM, so ver- Rüstungsausgaben zu Lasten der Werktätigen 811;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.