Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 622

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 622 (NW ZK SED DDR 1973, S. 622); das Leben der arbeitenden Menschen unsicher macht und immer mehr belastet und erschwert. Man „rät“ uns auch nicht offen, unbedingt kapitalistische Kultur zu übernehmen, ist aber gerade auf diesem Gebiet schnell bei der Hand, um mit vorgetäuschter Sachlichkeit den sozialistischen Kulturschaffenden „fördernde Meinungen“ zu übermitteln. Der „demokratische Sozialismus“ „rät“ uns schlechthin zu „Verbesserungen“ des sozialistischen Gesellsch aftssy stems, die sich allerdings bei genauem Hinsehen als Angriffe auf die führende Holle der Partei, auf die Freundschaft zur Sowjetunion, auf das sozialistische Eigentum usw. erweisen. Der „demokratische Sozialismus“ selbst ist nichts weiter als eine Konstruktion. Sie existiert einzig und allein in der Begriffswelt der in der Krise befindlichen bürgerlichen Ideologie, nicht aber in der Wirklichkeit. Nirgends hat der sogenannte „demokratische Sozialismus“ sichtbare, greifbare Ergebnisse aufzuweisen. Dabei sitzen rechte Sozialdemokraten, die von einer „Verbesserung“ des Sozialismus und vom „demokratischen Sozialismus“ reden, mitunter schon viele Jahre in Regierungen kapitalistischer Länder, und dennoch ist der Kapitalismus die Gesellschaftsordnung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen geblieben. Raffinierte Methoden und offene Hetze Der Zwang zur Anpassung an das veränderte Kräfteverhältnis, die Defensivposition des Imperialismus, veranlaßt die gegnerische Propaganda, manches zu umschreiben, raffinierter zu operieren, verfeinerte Methoden des ideologischen Kampfes anzuwenden. Aber auch plumper Antikommunismus, zugespitzte Hetze treten uns nach wie vor entgegen. Mit Hilfe von Rundfunk- und Fernsehstationen in der BRD sowie Westberlins versucht man unsere Fortschritte zu diffamieren und ruft dazu auf, „die Politik der Partei zu -verändern“ und „die gesellschaftlichen Träger4 des Sozialismus „zu beseitigen“! Wohlgemerkt: Das stammt nicht aus einer BRD-Rundfunksendung des Jahres 1953 oder 1961, sondern des Jahres 1973! Die von der sozialistischen Staatengemeinschaft mit der Sowjetunion als Kern betriebene friedliche Außenpolitik, Ausdruck des Wesens unserer Gesellschaftsordnung, ist wis- senschaftlich begründet, sie wurzelt im Marxismus-Leninismus, Der Gegner möchte diese Politik schwächen. Ihr revolutionärer Gehalt, ihre Wissenschaftlichkeit, ihre Übereinstimmung mit den Grundinteressen der Menschheit paßt ihm nicht. Deshalb, so meint der BRD- „Deutschlandfunk“ demagogisch, wäre für die Entspannung auf seiten der DDR der „allmähliche Abbau der politisch-ideologischen Rüstung nötig“. Das heißt also: Das- Arsenal der psychologischen Kriegführung des Imperialismus soll erhalten bleiben. Es wird sogar erweitert. Intensität und Umfang der ideologischen Diversion des Imperialismus gegen den Sozialismus sollen keine Abstriche erfahren. Aber der Sozialismus soll auf seine konsequente Politik verzichten, die sich, wie jeder sieht, so segensreich für die Völker auswirkt. Die Völker unserer sozialistischen Staatengemeinschaft sollen sich im Sinne der Zielsetzung der psychologischen Kriegführung ideologisch „entspannen“! In diesem Zusammenhang wird seit Monaten von Politikern und Massenmedien imperialistischer Staaten eifrig die These eines „Austauschs von Ideen“ propagiert. Ideen des revolutionären Fortschritts sind nicht austauschbar Aber der Marxismus-Leninismus, die wissenschaftliche Weltanschauung der Arbeiterklasse, ist mit der bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Ideologie nicht austauschbar. Die Ideen des revolutionären Fortschritts sind nicht austauschbar mit den Ideen der Konterrevolution. Die Ideen des Humanismus, die im Sozialismus ihre volle Erfüllung finden, sind nicht austauschbar mit Ideen des Antihumanismus, der Barbarei, der Menschenverachtung. Selbstverständlich sind auch nicht die hehren Ideen des Friedens durch Ideen der Aggression, des Krieges auszu-tauschen. Mit der dauernden Wieder- holung der These vom „freien Austausch von Ideen“ jagen die Massenmedien in den imperialistischen Ländern, besonders in der BRD, der Illusion nach, der antisozialistischen, der bürgerlichen, der rechtssozialdemokratischen Ideologie in den Ländern des Sozialismus Spielraum zu verschaffen. Das widerspricht nicht nur den Interessen des Sozialismus, sondern auch den Grundinteressen aller Kräfte auf unserer Welt, die für Frieden, Humanismus und gesellschaftlichen Fortschritt ein-treten. Dieser unser Standpunkt schließt ein, daß wir für den Austausch von Ideen eintreten, wenn er der Durchsetzung der 622;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.