Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 5

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 5 (NW ZK SED DDR 1973, S. 5); Die auf Leistungssteigerung und bessere Arbeitsbedingungen gerichteten Vorschläge hat die Arbeitsgruppe für Agitation und Propaganda der Parteileitung mit Hilfe von Flugblättern, Artikeln in der Betriebsund an der Wandzeitung sowie in Schulungsmaterialien ausführlich erläutert. Dadurch wurde das gesamte Betriebskollektiv in anschaulicher Weise mit der Zielsetzung des Projektes vertraut gemacht. Die verantwortlichen Wirtschaftsfunktionäre haben gemeinsam mit den Mitgliedern der Partei- und Gewerkschaftsleitungen mit den Arbeitern beraten, welche Veränderungen in der Arbeitsorganisation in ihrem Bereich und an ihrem Arbeitsplatz erforderlich werden und wie sich dabei die Arbeitsbedingungen verbessern sollen. Fast 200 Werktätige nahmen in Arbeitsgruppen unmittelbar an der Realisierung des Projekts teil. Die erarbeiteten Kennziffern der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation ermöglichten es, die verschiedenen Wettbewerbsaufgaben vergleich- und abrechenbar zu gestalten und die Schöpferkraft der Kollektive in der Neuererbewegung breit zu entfalten. Unter diesen mit Hilfe der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation geschaffenen günstigen Bedingungen für die Leistungssteigerung wurde der für 1972 geplante Produktivitätszuwachs von zehn Prozent erreicht, die Kontinuität in der Planerfüllung erhöht, und die Arbeitsbedingungen verbesserten sich beträchtlich. Die Parteiorganisationen sollten deshalb darauf drängen, daß die besten Erfahrungen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation und dabei auch der Grundsatz „Neue Technik neue Normen“ im eigenen Betrieb nutzbar gemacht werden. Dabei geht es besonders darum, wie die politisch-ideologische Arbeit organisiert wird, wie die Einbeziehung der Werktätigen erfolgt und wie die technisch-organisatorischen Maßnahmen vorbereitet werden. Der geplante Leistungszuwachs in unserer Volkswirtschaft stellt auch höhere Anforderungen an das Niveau der wissenschaftlich-technischen Arbeit und an den Kampf um die exakte Erfüllung des Planes Wissenschaft und Technik. Für die Parteiorganisationen erwächst daraus die Verpflichtung, die allseitige und termingerechte Erfüllung des Planes Wissenschaft und Technik genauso unter Kontrolle zu nehmen wie den Produktionsplan und die im Prozeß der Plan Vorbereitung erreichte Gemeinschaftsarbeit zwischen Arbeitern, Ingenieuren, Wissenschaftlern und leitenden Wirtschaftsfunktionären für die erfolgreiche Durchführung des Planes voll zur Geltung zu bringen. Besonderes Gewicht hat die zügige Überleitung der im Staatsplan enthaltenen Aufgaben und die umfassende Nutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse in der Produktion. Der Plan Wissenschaft und Technik enthält für das Jahr 1973 erstmalig staatliche Auflagen zur Erhöhung der Qualität wichtiger Erzeugnisse, zur Senkung der Kosten für Ausschuß, Nacharbeiten und Garantieleistungen, die zu einer Verbesserung der Qualitätsarbeit in den Kombinaten und Betrieben führen sollen. Sie sind darauf gerichtet, die Gebrauchseigenschaften und Lebensdauer einer Warenproduktion von zehn Milliarden Mark vorteilhaft zu verändern. Dabei sollte die bewährte Losung „Meine Hand für mein Produkt“ in allen Betriebskollektiven einen festen Platz im sozialistischen Wettbewerb einnehmen. Der wirtschaftliche Aufschwung im vergangenen Jahr hat bei vielen Betriebskollektiven die Erkenntnis vertieft, daß bereits die ersten Forschung und Technik voll für die Leistungssteigerung nutzen 5;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 5 (NW ZK SED DDR 1973, S. 5) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 5 (NW ZK SED DDR 1973, S. 5)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.

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