Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 472

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 472 (NW ZK SED DDR 1973, S. 472); ф Aufgabe der Parteileitungen ist es, ihre in den Erntekollektiven tätigen Genossen auf ihre politische Verantwortung in den Ernte-komplexen vorzubereiten. ф Die Parteileitungen halten zu diesen Genossen engen Kontakt. Sie lassen sich über die Situation im Arbeitsbereich und über die Stimmung der Kollegen berichten und informieren die Genossen über den Stand des Wettbewerbs in ihren Betrieben und in der Kooperation. Ф Die Parteigruppe im Erntekomplex sieht ihre wichtigste Aufgabe darin, die Kollegen zu einem Kollektiv zusammenzuführen, das sich durch hohe Kampfbereitschaft für eine termin- und qualitätsgerechte Getreideernte auszeichnet und in dem sich jeder für die Arbeit des Kollektivs verantwortlich fühlt. ф .Die Parteigruppe nutzt Arbeitspausen und Schichtwechsel für politische Informationen und Hinweise auf Schwerpunkte der Arbeit. Sie sorgt dafür, daß der Wettbewerb täglich öffentlich ausgewertet wird und daß die besten Leistungen sichtbar gewürdigt werden. Gleichzeitig achtet sie auf gute Arbeitsbedingungen und auf eine zufriedenstellende Versorgung auf dem Feld, ф Der Parteigruppenorganisator hält guten Kontakt zum Komplexbrigadier. Beide informieren sich gegenseitig über die Leistungen des Erntekomplexes und über die Wettbewerbsstimmung. (NW) I I I I I I I I I I Kein Recht auf Arbeit Artikel 23, Absatz 1 : „Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit . sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit. " Tatsache ist aber, daß in der BRD die Verfassung kein Recht auf Arbeit kennt. Der Präsident des Sparkassenverbandes der BRD, Dr. Ludwig Poul-lain, erklärte sogar: „Eine Garantie der Voll- beschäftigung ist unökonomisch “ Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit Artikel 23, Absatz 2: „Alle Menschen haben ohne jede unterschiedliche Behandlung das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit." auch mit den Aufgaben solcher Organe wie der ständigen Kommissionen der Gemeindevertretung, des Ortsausschusses der Nationalen Front, der Betriebskommission der Arbeiter-und-Bau-ern-Inspektion oder des Dorfklubrats vertraut gemacht werden können. Wir empfahlen unseren dort wirkenden Genossen, die Jugend mehr einzubeziehen in die Arbeit dieser Organe. Unser Gedanke dabei ist, die jungen Menschen mit dem Funktionieren unserer Arbeiter-und-Bau-ern-Macht bekannt zu machen und sie dafür zu interessieren, aktiv an der Leitung des Staates teilzunehmen. Unsere Jugend ist sehr gespannt, was das angekündigte neue Jugendgesetz enthalten wird. Die Parteileitung hat sich vorgenommen, den Entwurf dieses Gesetzes ausgiebig mit den jungen Menschen unseres Dorfes zu besprechen. Das soll verbunden werden mit der Auswertung der Festivalaufträge und zu neuen Initiativen führen. In diesem .Zusammenhang wird die Parteileitung auch sichern, daß sich alle gesellschaftlichen Kräfte gründlich mit dem angekündigten Entwurf des neuen Jugendgesetzes befassen. Auf der Zentralen Funktionärkonferenz der FDJ hat der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED, Genosse Erich Honecker, hervorgehoben, daß unsere Partei dafür eintritt, dem Jugendverband in einem neuen Gesetz noch weitergehende gesellschaftliche Rechte einzuräumen. Das ist auch ein wichtiger Hinweis für unsere Grundorganisation, geht es doch immer darum, sich den ganzen Inhalt der sozialistischen Jugendpolitik von Partei und Regierung anzueignen. Wilhelm Bünger Parteisekretär in der LPG Alt Schwerin Kreis Waren Alfred Greve Parteileitungsmitglied Tatsache ist aber, daß in der BRD die Stundenlöhne der weiblichen Industriearbeiter gegenüber denen der Männer heute noch 29,8 Prozent geringer sind. Jugendliche unter 21 Jahren verdienen in den EWG-Ländern zwischen 22 und 46 Prozent weniger als ihre älteren Kollegen. Keine gleichen Bildungschancen Artikel 26: „Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung." Tatsache ist aber, daß in der BRD Arbeiterkinder geringere Bildungschancen haben als die Mädchen und Jungen der Bourgeoisie. Nur etwa acht Prozent der Studenten kommen beispielsweise aus Arbeiterfamilien. IPW 472;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.