Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 44

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 44 (NW ZK SED DDR 1973, S. 44); stischen Fesseln zu lösen. Die jungen Nationalstaaten vereinen gegenwärtig etwa 5 bis 6 Prozent der Weltindustrieproduktion auf sich. Der Anteil der imperialistischen Staaten sank angesichts dieser Entwicklung unaufhörlich ab. Betrug er 1950 noch 75 Prozent, so waren es 1971 nur noch 54 bis 55 Prozent. Das Marktproblem wird in diesem Zusammenhang immer brisanter für die imperialistischen Staaten. Es verstärkt sich die Ungleichmäßigkeit ihrer ökonomischen Entwicklung. „Das Leben bekräftigt die Richtigkeit der marxistisch-leninistischen These über den Kampf zwischen den imperialistischen Großmächten, den kapitalistischen Monopolen um die Einflußsphären. Es ver- Realität der Monopolmacht „Das Herrschaftsverhältnis und die damit verbundene Gewalt das ist das Typische, das ist es, was aus der Bildung allmächtiger wirtschaftlicher Monopole unvermeidlich hervorgehen mußte und hervorgegangen ist“-4), schrieb W. I. Lenin. Wie nutzen die heutigen Supermonopole ihre Herrschafts- und Machtfülle bei der Jagd nach Profit? Ein Beispiel soll das illustrieren: Kartelle, die die mächtigen Konzerne wie ein großes Netz umgeben, haben in der imperialistischen Entwicklung schon immer eine große Rolle gespielt. Ihre Wirksamkeit aber hat sich durch den hohen Grad der Monopolisierung in den volkswirtschaftlich bestimmenden Industriezweigen und durch die Internationalisierung des Kapitals stark erhöht. So waren nach Untersuchungsergebnissen des Bundeskartellamtes alle in der BRD produzierenden neun Chemiefaserunternehmen im Zeitraum von 1965 bis 1970 in schärft sich die Konkurrenz in Industrie und Handel. Der Finanz- und Valutakrieg dehnt sich aus. In Westeuropa, auch innerhalb des Gemeinsamen Marktes, nimmt die Rivalität zu; die Rivalität verstärkt sich auch zwischen den kapitalistischen Ländern Europas und den Vereinigten Staaten von Amerika. In diesem Kampf um Märkte und Maximalprofite schaltet sich der japanische Imperialismus aktiv ein.“3) Diese Feststellung im Hauptdokument der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien von 1969 macht deutlich, warum für die Monopole die Größe des Herrschaftsbereichs immer mehr zur Frage ihrer Existenz, ihrer Konkurrenzstärke und Macht wird. in der BRD inländischen, westeuropäischen und anderen internationalen Kartellen beteiligt, die im Produktionsbereich Zellwolle, Polyamid und Azetat ein lük-kenloses System der Kartellierung handhabten. Die westeuropäischen Konzerne teilten sich mit den japanischen Chemiefasermonopolen die Märkte so, daß Westeuropa bisher von der japanischen Chemiefaserkonkurrenz verschont blieb. Zum anderen sicherten sich die westeuropäischen Konzerne gegenseitig ihre nationalen Interessensphären vertraglich ab und legten für außereuropäische Länder Marktanteile und Preise fest. Schließlich teilten die BRD-Konzerne den inländischen Markt auf, setzten Preise und Umsatzrabatte fest, errichteten Vertriebskartelle und schufen damit „nahezu wettbewerbsfreie Räume auf dem Binnenmarkt“ . Dieses Kartell stellt so ein Monopoldiktat über einen ganzen volkswirtschaftlichen Bereich nicht nur in der BRD, sondern im Rahmen der beiden imperialistischen Machtzentren Westeuropa und Japan zur Sicherung von Höchstprofiten dar. Die infolge der Kapitalkonzentration bei den Monopolen geschaffene Herrschafts- und Machtfülle wird im Zusammenhang mit der Jagd nach Höchstprofiten brutal gegen die Werktätigen eingesetzt. Nicht der Mensch, der Profit steht im Vordergrund. So wirkt sich die Kapitalkonzentration unmittelbar auf die soziale Lage der Werktätigen aus, deren soziale Unsicherheit nimmt zu. Freisetzungen, kurzfristige Arbeitslosigkeit, Umschulungen verbunden mit Lohneinbußen, frühzeitiges Ausscheiden älterer Arbeiter aus dem Produktionsprozeß sind Folgeerscheinungen der kapitalistischen Konzentration.5) Die Konzentration der Produktion und des Kapitals trägt zur Verschärfung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit bei. In der BRD besitzen beispielsweise 0,8 Prozent aller privaten Haushalte rund 90 Prozent des Aktienkapitals. Es vertieft sich eindeutig der Antagonismus zwischen den Interessen der übergroßen Mehrheit der Menschen und der Finanzoligarchie. Die heutigen Massenkämpfe in den imperialistischen Staaten sind Ausdruck und Beweis dafür, daß immer breitere Schichten der Werktätigen auf eine Lösung dieses Antagonismus drängen. Dr. Gretchen Binus Institut für Internationale Politik' und Wirtschaft 1) Lenin, Werke, Bd. 22, S. 230 2) Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau, 1969, Dokumente; Dietz Verlag Berlin, 1969, S. 22 3) ebenda, S. 20 4) Lenin, Werke, Bd. 22, S. 211 5) siehe „Neuer Weg“ 21/72, Mensch oder Profit? 44;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung vor jeglichen Angriffen äußerer und innerer Feinde zu schützen. Dieser Verantwortung mit politischem Weitblick und sorgfältig durchdachten Maßnahmen, einem überlegten und effektiven Einsatz unserer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der Arbeit mit und Qualitätskriterien zur Einschätzung ihrer politisch operativen Wirksamkeit; Die aufgabenbezogene politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehung und Befähigung der IM; Die planmäßige und aufgabenbezogene Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.