Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 400

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 400 (NW ZK SED DDR 1973, S. 400); dazu bei, daß in den Mitgliederversammlungen immer mehr Genossen sprechen. Auf Kritiken und Anfragen zur Planerfüllung gibt der Genosse Betriebsdirektor oder ein anderer leitender Genosse der Mitgliederversammlung sofort Antwort. Dadurch kommt es erst gar nicht zu der Meinung: „Es hat keinen Sinn, etwas zu sagen, weil sich sowieso nichts verändert.“ Die Parteiorganisation fördert so als gesamtes Kollektiv die Parteierziehung der leitenden Genossen. Trotz dieser Praktiken übersehen wir nicht, daß in der Diskussion höchstens etwa 8 bis 10 Genossen zu Wort kommen. Wir versuchen deshalb bei geeigneten Themen auch andere Methoden. So bemühen wir uns zum Beispiel in Aussprachegruppen die Mitgliederversammlung differenziert weiter auszuwerten, um die Meinung vieler Genossen zu bestimmten Problemen zu erfahren. Das führte dazu, daß zum Politbürobeschluß über Agitation und Propaganda und zur 8. Tagung des ZK über 50 Genossen zu diesen Dokumenten und den Schlußfolgerungen der Parteileitung sprachen, die wir in der vorhergehenden Mitgliederversammlung erläutert hatten. Wir waren dadurch in der Lage, diese Gedanken in die Beschlüsse für die folgende Parteiversammlung einzuarbeiten. Das ersetzt nicht die Arbeit der Parteigruppen. Wir bemühen uns nur, den theoretischen Gehalt und die Bedeutung der Tagungen des ZK wirksamer zu klären und schneller in die praktische Tätigkeit jedes Genossen einfließen zu lassen. Helmut Ziegner, Abteilungsleiter in der Kreisleitung der SED Marienberg Tag des Agitators belebt die Diskussion ? ш. * а - - /яйа Monatlich eine Agitatorenschulung, den Tag des Agitators durchzuführen, das ist eine der Schlußfolgerungen, die das Sekretariat der Kreisleitung Marienberg aus dem Beschluß des Politbüros vom 7. November 1972 zog. An jedem 2. Mittwoch eines Monats treffen sich nunmehr rund 35 Genossinnen und Genossen in der Bildungsstätte der Kreisleitung. Die Grundorganisationen der Industrie, des Bauwesens, der Land- und Forstwirtschaft und der staatlichen Organe delegieren dazu je einen Agitator, der die Anleitung wiederum in seiner Parteiorganisation auswertet. Das Sekretariat der Kreisleitung legt in jedem Monat fest, welche Thematik am Tag des Agitators behandelt wird. Dem liegen die Beschlüsse der Partei, die spezifischen Aufgaben des Kreises und auch die Auswertung der Mitgliederversammlungen und des Parteilehrjahres zugrunde. So erhalten die Agitatoren u. a. auf Fragen, die in den Mitgliederversammlungen aufgetreten sind, ausführliche Antworten. Im Februar zum Beispiel erläuterte ein Sekretär der Kreisleitung den Agitatoren einige Fragen der Außenpolitik der Partei. Die Thematik einer anderen Anleitung befaßte sich mit der Steigerung der Arbeitsproduktivität. I N FOR MATION Wort gehalten Nebenstehendes Foto zeigt Teilnehmer einer erweiterten Ortsleitungssitzung in Wildau, auf der Genossen aus Betriebsparteiorganisationen mit der politisch-ideologischen Situation und den volkswirtschaftlichen Aufgaben der Gemeinde vertraut gemacht wurden. Werden diese mit Hilfe aller Genossen gut gelöst, dann trägt das dazu bei, die Lebensfreude, damit auch die Arbeitsfreude der Werktätigen zu erhöhen. Somit wirken verbesserte Lebensbedingungen gleichzeitig produktivitätssteigernd auf die Betriebe zurück. Erkannt haben das wohl die BPO. Doch sie nehmen noch nicht alle gleichermaßen genügend Einfluß auf die aktive Mitarbeit ihrer Genossen im Wohngebiet. Am vorbildlichsten setzte sich bisher die Grundorganisation des VEB Kraftverkehr ein. Der Betrieb konnte als bester Kombinatsteil ausgezeichnet werden. Das dankt er sowohl seinen guten volkswirtschaftlichen Ergebnissen als auch der Mitarbeit der Genossen in ihren Wohnorten, so auch in Wildau, wo sie unter anderem viele freiwillige Arbeitsstunden im „Mach mit!“-Wettbewerb leisteten. Die Grundorganisation dieses Betriebes war eine der ersten, die ihre bei dieser Zusammen- 400;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des schrittweisen Vorgehens, über die notwendigen Realisierungsetappen und deren terminliche Festlegung sowie über die konkreten Verantwortlichkeiten, soweit mehrere Mitarbeiter an der Lösung dieses Auftrages beteiligt sind.