Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 400

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 400 (NW ZK SED DDR 1973, S. 400); dazu bei, daß in den Mitgliederversammlungen immer mehr Genossen sprechen. Auf Kritiken und Anfragen zur Planerfüllung gibt der Genosse Betriebsdirektor oder ein anderer leitender Genosse der Mitgliederversammlung sofort Antwort. Dadurch kommt es erst gar nicht zu der Meinung: „Es hat keinen Sinn, etwas zu sagen, weil sich sowieso nichts verändert.“ Die Parteiorganisation fördert so als gesamtes Kollektiv die Parteierziehung der leitenden Genossen. Trotz dieser Praktiken übersehen wir nicht, daß in der Diskussion höchstens etwa 8 bis 10 Genossen zu Wort kommen. Wir versuchen deshalb bei geeigneten Themen auch andere Methoden. So bemühen wir uns zum Beispiel in Aussprachegruppen die Mitgliederversammlung differenziert weiter auszuwerten, um die Meinung vieler Genossen zu bestimmten Problemen zu erfahren. Das führte dazu, daß zum Politbürobeschluß über Agitation und Propaganda und zur 8. Tagung des ZK über 50 Genossen zu diesen Dokumenten und den Schlußfolgerungen der Parteileitung sprachen, die wir in der vorhergehenden Mitgliederversammlung erläutert hatten. Wir waren dadurch in der Lage, diese Gedanken in die Beschlüsse für die folgende Parteiversammlung einzuarbeiten. Das ersetzt nicht die Arbeit der Parteigruppen. Wir bemühen uns nur, den theoretischen Gehalt und die Bedeutung der Tagungen des ZK wirksamer zu klären und schneller in die praktische Tätigkeit jedes Genossen einfließen zu lassen. Helmut Ziegner, Abteilungsleiter in der Kreisleitung der SED Marienberg Tag des Agitators belebt die Diskussion ? ш. * а - - /яйа Monatlich eine Agitatorenschulung, den Tag des Agitators durchzuführen, das ist eine der Schlußfolgerungen, die das Sekretariat der Kreisleitung Marienberg aus dem Beschluß des Politbüros vom 7. November 1972 zog. An jedem 2. Mittwoch eines Monats treffen sich nunmehr rund 35 Genossinnen und Genossen in der Bildungsstätte der Kreisleitung. Die Grundorganisationen der Industrie, des Bauwesens, der Land- und Forstwirtschaft und der staatlichen Organe delegieren dazu je einen Agitator, der die Anleitung wiederum in seiner Parteiorganisation auswertet. Das Sekretariat der Kreisleitung legt in jedem Monat fest, welche Thematik am Tag des Agitators behandelt wird. Dem liegen die Beschlüsse der Partei, die spezifischen Aufgaben des Kreises und auch die Auswertung der Mitgliederversammlungen und des Parteilehrjahres zugrunde. So erhalten die Agitatoren u. a. auf Fragen, die in den Mitgliederversammlungen aufgetreten sind, ausführliche Antworten. Im Februar zum Beispiel erläuterte ein Sekretär der Kreisleitung den Agitatoren einige Fragen der Außenpolitik der Partei. Die Thematik einer anderen Anleitung befaßte sich mit der Steigerung der Arbeitsproduktivität. I N FOR MATION Wort gehalten Nebenstehendes Foto zeigt Teilnehmer einer erweiterten Ortsleitungssitzung in Wildau, auf der Genossen aus Betriebsparteiorganisationen mit der politisch-ideologischen Situation und den volkswirtschaftlichen Aufgaben der Gemeinde vertraut gemacht wurden. Werden diese mit Hilfe aller Genossen gut gelöst, dann trägt das dazu bei, die Lebensfreude, damit auch die Arbeitsfreude der Werktätigen zu erhöhen. Somit wirken verbesserte Lebensbedingungen gleichzeitig produktivitätssteigernd auf die Betriebe zurück. Erkannt haben das wohl die BPO. Doch sie nehmen noch nicht alle gleichermaßen genügend Einfluß auf die aktive Mitarbeit ihrer Genossen im Wohngebiet. Am vorbildlichsten setzte sich bisher die Grundorganisation des VEB Kraftverkehr ein. Der Betrieb konnte als bester Kombinatsteil ausgezeichnet werden. Das dankt er sowohl seinen guten volkswirtschaftlichen Ergebnissen als auch der Mitarbeit der Genossen in ihren Wohnorten, so auch in Wildau, wo sie unter anderem viele freiwillige Arbeitsstunden im „Mach mit!“-Wettbewerb leisteten. Die Grundorganisation dieses Betriebes war eine der ersten, die ihre bei dieser Zusammen- 400;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.