Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 392

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 392 (NW ZK SED DDR 1973, S. 392); gen, der Erhöhung der Zahl der Kindergarten- , und Kinderkrippenplätze. Schließlich gehört dazu auch eine bessere Qualität der Verwaltungsarbeit. Das alles besagt nichts anderes, als daß die In- tensivierung der Produktion in Industrie und Landwirtschaft durch sozialistische Rationalisierung untrennbar mit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktä- Î tigen verbunden ist. Es ist ein starker Anstoß zu höheren Leistungen, wenn jeder die Resultate seiner Arbeit nicht erst übermorgen, sondern schon heute und morgen im eigenen Alltag wiederfindet. Genossen unterstützen Arbeit der Volksvertretungen Es liegen bereits gute Erfahrungen des verstärkten Parteieinflusses auf die Arbeit der Volksvertretungen vor. Beispielsweise wird in Rostock über alle grundlegenden Fragen der Entwicklung der Stadt in der Kreisleitung der SED oder im Sekretariat beraten. Sie geben den staatlichen Organen Hilfe für die Ausarbeitung langfristiger Konzeptionen zur Durchführung der Hauptaufgabe. Diese betreffen die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und nicht zuletzt auch die Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens. Die Genossen der Bezirks- und der Kreislei- ; tung unserer Partei in Rostock kommen dabei ihrer Verantwortung nach, die Genossen im Staatsapparat durch klare Orientierung auf zu behandelnde Schwerpunkte zu befähigen, aus eigener Initiative und mit Verantwortungsbe- j wußtsein zu handeln. Die Verantwortung für diese vorausschauende Arbeit trägt der Genosse Oberbürgermeister. Er unterbreitet dazu dem Sekretariat der Kreisleitung Vorschläge. Nach Beratung und Entscheidung im Sekretariat werden die Konzeptionen in Parteigruppenberatungen und Mitgliederversammlungen sowohl der örtlichen Organe als auch der anderen Grundorganisationen der Stadt erläutert. Das Sekretariat der Kreisleitung unterbreitet für jeweils ein Jahr Vorschläge, welche Grundprobleme dazu in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden sollten. Auf der Grundlage eines umfassenden Maßnahmeplanes hat auch die Kreisleitung Löbau die nächsten Aufgaben zur Verbesserung der politischen Führung der Volksvertretungen und ihrer Organe festgelegt. Wirksamkeit, Autorität und Aktivität der Volksvertretungen hängen in hohem Maße davon ab, wie es die gesamte Kreisparteiorganisation versteht, ihnen bei der Gewinnung der Massen zu helfen, dabei ihre Tatkraft und Initiative ständig zu erhöhen. Geht es doch darum, die staatliche Leitungstätigkeit zu vervollkommnen. Im März fanden beispielsweise in allen Orten des Kreises Gesamtmitgliederversammlungen oder Ortsparteiaktivtagungen statt. In ihnen wurden die Aufgaben der Partei zur weiteren Festigung und Stärkung der örtlichen Organe der Staatsmacht beraten. Den Leitungen der Grundorganisationen der Betriebe der Industrie und der Landwirtschaft sowie der Institutionen wurde nahegelegt, zweimal im Jahr die Arbeit der Abgeordneten einzuschätzen. Auch den Genossen im FDGB, in der FDJ, im DFD und im Kulturbund wurde empfohlen, in ihren Organisationen stärker als bisher auf die Abgeordnetentätigkeit einzuwirken. Die Kreisleitung Merseburg wiederum gab vor allem den Grundorganisationen in den Großbetrieben wirksame Unterstützung bei der Arbeit mit den Abgeordneten. Das entspricht der Orientierung des Gesetzes, die Autorität der Abgeordneten in den Betrieben zu stärken, ihre politische Einflußnahme in den Betrieben zu erhöhen. Das zu erreichen verlangte, die Rolle der Abgeordneten als Vertreter der Arbeiterklasse bewußtzumachen und ihre Autorität durch ständige Unterstützung zu erhöhen. Das war ein ideologisches Problem, das durch das politische Auftreten der Abgeordneten und beharrliche Überzeugungsarbeit der Parteiorganisationen geklärt werden mußte. Seit zwei Jahren schon beruft zum Beispiel der Direktor des VEB Mineralölwerk Lützgendorf regelmäßig Zusammenkünfte mit den Abgeordneten ein. Die Betriebsparteiorganisation des Mineralölwerkes faßte nunmehr den Beschluß, den im Betrieb tätigen Abgeordneten generell größere Unterstützung zu geben. Sie nahm darauf Einfluß, daß diesen sowohl politisch-ideolo-giseh als auch organisatorisch Bedingungen geschaffen werden, damit sie ihre Aufgaben als Volksvertreter künftig noch besser lösen können. Die Betriebsleitung wird einmal im Quartal ein Informationsgespräch mit den Abgeordneten durchführen, das gleichzeitig als Erfahrungsaustausch dient. Bei notwendigen Verhandlungen und Konsultationen von Vertretern des Betriebes mit den örtlichen Volksvertretungen werden die Abgeordneten der jeweiligen Gemeinde stets hinzugezogen, so zum Beispiel bei der Vorbereitung des Abschlusses von Kommunalverträgen. Die im Betrieb tätigen Kreistagsabgeordneten erhalten die Möglichkeit, zu bestimmten Zeiten Sprechstunden für die Betriebsangehörigen durchzuführen. Die gesellschaftliche Tätigkeit der Abgeordneten 392;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit entstehenden notwendigen Unkosten sind zu erstatten. Darüber hinaus sind geeignete Formen der ideellen und materiellen Anerkennung für gute Sicherungs- und Informationstätigkeit anzuwenden.