Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 391

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 391 (NW ZK SED DDR 1973, S. 391); Verstärkter Parteieinflufj in den örtlichen Organen des Staates Von Klaus Sorgenicht, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen beim ZK der SED Auf dem 8. Plenum des Zentralkomitees konnte 1 setzentwurfes zu nutzen, um ihre Führungs-Genosse Erich Honecker feststellen, daß mit den tätigkeit gegenüber den örtlichen Volksvertre-Beschlüssen des VIII. Parteitages eine neue f tungen zu verbessern und auf ein Niveau zu Phase in der Entwicklung unserer Republik heben, das den Beschlüssen des VIII. Parteita-eingeleitet wurde. Das gilt natürlich auch für ges entspricht. Das ist notwendig, damit künf-die Vervollkommnung der sozialistischen tig bei der Durchführung des Gesetzes von Staatsordnung und der sozialistischen Demo- allen Partei- und Staatsorganen eine ergebnis-kratie. Ausdruck dafür ist das Vertrauensver- reiche politische, ideologische, erzieherische hältnis zwischen Partei, Staatsmacht und Werk- und organisatorische Arbeit geleistet werden tätigen. Es findet seinen Niederschlag im Elan kann. der Arbeiter, der Genossenschaftsbauern und Die Voraussetzung dafür zu schaffen entspricht der Angehörigen der technischen Intelligenz der Forderung, die politische Führung durch zur Erfüllung der Aufgaben des Volkswirt- die Parteiorgane so zu qualifizieren, Parteischaftsplanes 1973. Dafür sprechen auch die einfluß und Parteikontrolle so zu verstärken, Anstrengungen und die Erfolge der Abgeordne- daß die Volksvertretungen und ihre Organe ten und der Mitarbeiter des Staatsapparates. 1 ihre Aufgaben noch wirkungsvoller erfüllen Beredter Ausdruck dafür ist ferner die wach- können. sende Zahl ehrenamtlicher Mitarbeiter, die sich Auf zahlreichen propagandistischen Veranstal-aufopferungsvoll für das Wohl und die Belange tungen und auf Aktivtagungen traten die 1. Seder Bürger einsetzen. kretäre der Bezirks- und der Kreisleitungen so- Im Mittelpunkt der staatlichen Tätigkeit steht wie die Mitglieder der Sekretariate auf. Sie die Verwirklichung der vom VIII. Parteitag legten dar, daß die örtlichen Organe als Teil beschlossenen Hauptaufgabe. der sozialistischen Staatsmacht auf der Grund- Ausgehend von den Dokumenten des VIII. Par- läge des neuen Gesetzes stärker denn je von der teitages, faßte das Sekretariat des Zentral- gesamtstaatlichen Verantwortung, die jede komitees am 25. Oktober 1972 den Beschluß 1 Volksvertretung in ihrem Bereich zu tragen über die Aufgaben der Bezirks-, Kreis-, Stadt- j hat, ausgehen müssen und werden, und Stadtbezirksleitungen der SED zur weite- Gute Ergebnisse zeigen sich dabei bereits in ren Festigung und Stärkung der örtlichen f allen Bezirken. Territoriale Reserven wurden Organe der Staatsmacht. erschlossen, Gemeinschaftsarbeit der Städte Die vergangenen sechs Monate.zeigen, daß die- j und Betriebe entwickelte sich. Durch die Arbeit ser Beschluß allen Parteiorganisationen eine der Abgeordneten in den Betrieben konnte der Hilfe dabei ist, die sozialistische Staatsmacht I Einfluß der Arbeiterklasse auf die Volksvertre-als das Hauptinstrument der Arbeiterklasse tungen verstärkt werden. Resultate dieses ge-und ihrer Verbündeten weiter zu festigen. jj meinsamen Wirkens zeigen sich in der Verbes- In der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März serung der Wohnverhältnisse, der Versorgung dieses Jahres fand die Diskussion zum Entwurf der Schichtarbeiter wichtiger Großbetriebe mit des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretun- j vollwertigen Hauptmahlzeiten, in der Betreugen und ihre Organe statt. Die leitenden Par- f ung der Bauschaffenden in Neubaugebieten, in teiorgane in den Bezirken und Kreisen haben der Qualität der Schulspeisung, der Unterbrin-in dieser Zeit große Anstrengungen unter- gung der Kinder berufstätiger Mütter in Wohn-nommen, um den Parteieinfluß in den Staat- j nähe sowie in der Verbesserung des Berufsver-lichen Organen zu erhöhen. Ihnen war die Auf- f kehrs, der Verkürzung der Wartezeiten bei gäbe gestellt, bereits die Diskussion des Ge- j Dienstleistungen und Versorgungseinrichtun- 391;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Gesamtkonzeption zur Bekämpfung und Zurückdrängung der Anträge auf ständige Ausreise aus der und des Zusammenschlusses derartiger Personen mußten die Differenzierungsgrundsätze zur Zersetzung und Rückgewinnung genutzt werden.