Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 377

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 377 (NW ZK SED DDR 1973, S. 377); fährlich, da er die Völker angesichts der vereinten Front der imperialistischen Kräfte nicht eint, sondern einander entfremdet, die bürgerlichnationalistischen Tendenzen nährt und in letzter Instanz zum Verlust der sozialistischen Errungenschaften führen kann.“1) In dem neuen Programm der KPdSU wurde eine marxistisch-leninistische Analyse der Entwicklung des Weltsystems des Sozialismus gege- Der wichtigste Ausdruck der bewußten gesellschaftlichen Tätigkeit der sowjetischen Arbeiterklasse, ihrer avantgardistischen Rolle und ihres entscheidenden Einflusses auf die Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens der UdSSR ist die führende und organisierende Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Partei der Arbeiterklasse. Dieser allgemein bekannnte Grundsatz ist nicht nur im Zusammenhang damit zu unterstreichen, daß die modernen Revisionisten die aktive soziale Rolle der Arbeiterklasse negieren: Die falsche Darstellung der führenden Rolle der Arbeiterklasse unter den Bedingungen des Sozialismus ist auch bei einigen marxistischen Autoren anzutreffen, die nämlich behaupten, daß eine der wichtigsten Erscheinungsformen der führenden Rolle ihre Arbeit in der Produktion sei. Die produktive Arbeit der Arbeiter an die erste Stelle rük-ken heißt, die Rolle der Arbeiter bei der Ausarbeitung und Verwirklichung der Politik einzuengen und sogar herab- 1) Programm und Statut der KPdSU, Dietz Verlag Berlin, S. 20 ben, ist eine umfangreiche Charakteristik der Haupttendenzen des heutigen Weltkapitalismus enthalten, wird seine Krise aufgezeigt, wurden die internationale revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse und die Entwicklung der nationalen Befreiungsbewegung analysiert und die Hauptaufgaben des Kampfes gegen den Imperialismus sowie gegen die bürgerliche und reformistische Ideologie formuliert. zusetzen. Die Kommunistische Partei ist die Partei der Arbeiterklasse, und vor allem durch die Tätigkeit ihrer Partei übt die Arbeiterklasse ihre aktive, führende Einwirkung auf alle Sphären des gesellschaftlichen Lebens aus. Diese These widerspricht nicht der Schlußfolgerung des XXII. Parteitages der KPdSU, daß die Kommunistische Partei der Sowjetunion die Partei der Arbeiterklasse mit der Erreichung des entwickelten Sozialismus auch die Partei des gesamten Sowjetvolkes geworden ist. Die bürgerlichen Verfälscher des neuen Programms der KPdSU und außer ihnen auch die Pekinger „Theoretiker“ sind bestrebt, den Inhalt der Schlußfolgerung über die Umwandlung der KPdSU in eine Partei des gesamten Sowjetvolkes zu verzerren. Sie stellen die Sache so dar, als bedeute diese These eine Negierung des Klassen-, des proletarischen Charakters der Partei sowie eine Abweichung von der marxistisch - leninistischen Theorie. Was bedeutet die These von der KPdSU als Partei der Ar- beiterklasse, die zur Partei des ganzen Volkes geworden ist? Um auf diese Frage zu antworten, muß man in aller Kürze die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Partei der Kommunisten und den Hauptklassen der sozialistischen Gesellschaft beim Aufbau des Sozialismus und der Schaffung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft betrachten. Dabei muß vor allem bemerkt werden, daß die Partei in der Periode des Kampfes um die Diktatur des Proletariats die Mehrheit der Arbeiterklasse auf ihre Seite zog. Seit dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und der Festigung des Sozialismus in der Stadt wie auf dem Lande, seit den grundlegenden Veränderungen in der Klassenstruktur der sozialistischen Gesellschaft, als sich bei allen sozialen Gruppen der Gesellschaft der Arbeiterklasse, der Kolchosbauernschaft und der sozialistischen Intelligenz die volle Einheit der Interessen herausgebildet hatte, erreichte die Partei in der gesamten Gesellschaft vollständigen, ungeteilten Einfluß. Sie wurde zum alleinigen Vertreter der Interessen des gesamten Sowjetvolkes. Seit dem Sieg der Kolchosordnung wurae die Bauernschaft eine zuverlässige Basis der Sowjetmacht, entwickelten sich die objektiven Voraussetzungen für die Entwicklung der Kommunistischen Partei als einer Partei auch der Kolchosbauernschaft als sozialistische Klasse. In der Periode des Aufbaus der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vollzog sich eine weitere Konsolidierung der Sowjetgesellschaft. In der Sowjetgesellschaft gibt es keine sozialen Gruppen, denen die Politik der Kommunisti- KPdSU Interessenvertreter der Arbeiterklasse und des ganzen Sowjetvolkes 377;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.