Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 364

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 364 (NW ZK SED DDR 1973, S. 364); Enge Verbindung mit den Arbeitern Das grundlegende Ziel der staatlichen Tätigkeit ist die Verwirklichung der vom VIII. Parteitag gestellten Hauptaufgabe. Sie setzt eine eng mit dem Leben verbundene Arbeitsweise der staatlichen Organe voraus, die auch als eine durchgehende Forderung im Entwurf des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe zum Ausdruck kommt. Als Parteiorganisation beim Rat des Bezirkes Cottbus haben wir uns dieser Seite der klassenmäßigen Erziehung der Genossen verstärkt zugewandt. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Genossen zu befähigen, diese Forderung mit hohem Verantwortungbewußtsein als Beauftragte der Arbeiterklasse täglich zu erfüllen. In Leitungssitzungen, vor allem aber in Mitgliederversammlungen der APO haben wir über die weitere Festigung der Staatsmacht und die Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen für die Lösung der Hauptaufgabe diskutiert. Die Diskussion wird in den Gewerkschaftsgruppen fortgesetzt. Dabei wurde herausgearbeitet, daß die Vervollkommnung der staatlichen Leitungstätigkeit die enge Verbindung von Staatsfunktionären und Produktionskollektiven einschließt. Bei den Genossen gibt es dazu Zustimmung, weil wir den Grundfragen der Theorie und Praxis des sozialistischen Staates in der politisch-ideologischen Arbeit der Parteiorganisation große Aufmerksamkeit gewidmet haben. So auch der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei in der staatlichen Tätigkeit. Viele Genossen wissen aus eigener Erfahrung, wie notwendig diese Zusammenarbeit ist. Dennoch wurden in ver- . - - . * i- schiedenen APO auch Auffassungen sichtbar, die überwunden werden mußten und überwunden werden. So die Meinung, daß man mit der fachlichen Arbeit ausgelastet sei und nicht die erforderliche Zeit habe, in die Betriebe zu gehen. Oder: man könne nicht in Betriebe gehen, wenn man. die technologischen Prozesse nicht kenne. Es spielte auch das Argument: diese Forderung könnten nur Genossen in den Bereichen erfüllen, denen unmittelbar Betriebe unterstellt seien, eine Rolle. Wir orientieren darauf, daß der Rat und alle Fachorgane einen solchen Arbeitsstil entwik-keln müssen, der der Forderung nach engen Beziehungen zur Arbeiterklasse gerecht wird. Es geht nicht schlechthin um die Verbindung zu den Arbeitskollektiven, sondern darum, durch alle Fachorgane bei der Lösung der Aufgaben den Rat der Werktätigen einzuholen und sich auf ihre großen Erfahrungen zu stützen. Alle Genossen müssen in erster Linie politische Arbeit leisten, Beschlüsse der Partei- und Staatsführung erläutern und gemeinsam mit den Kollektiven deren Durchführung organisieren. Das alles aber kann nicht abhängig gemacht werden von der Zeit, der Kenntnis der Technologie oder von der Unterstellung der Betriebe. Reichsbahnamtes Zwickau maßgeblich beteiligt. Dem Bergmann und Helden der Arbeit Franz Hagl, der im Wohnbezirk der Schule zu Hause ist, ist es zu verdanken, daß sich dieses Ensemble die Betreuung älterer Bürger zur ständigen Pflicht gemacht hat. In über 50 Veranstaltungen und Feierstunden im vergangenen Jahr, DERHWDASWOltT wie zum Beispiel zum 50. Jahrestag der Gründung der UdSSR, trat das Kulturensemble auf. Kürzlich gab es für das Ensemble einen besonderen Höhepunkt. Im Rahmen eines Schülerkonzertes im Theater der Stadt wurde aus Anlaß der X. Weltfestspiele die Liedkantate „Was ist die schönste Jahreszeit?“ uraufgeführt. Geschrieben wurde dieses Werk von dem jungen Zwickauer Kompo-j nisten Jürgen Golle. Die Kantate besticht durch ihre einfalls- und I abwechslungsreiche Gestaltung. Großen Beifall erhielten neben dem Ensemble Schülerinnen der Bezirksmusikschule, das Orchester der Bühnen der Stadt, das Robert - Schumann - Konservatorium und das Pädagogische Institut „Ernst Schneller“ in Zwickau. Als Nachbarn der Oberschule „Walter Ulbricht“ erhält das Kulturensemble vom Pädagogischen Institut besonders im Fach Musikerziehung Hilfe und Unterstützung. In den nächsten Wochen sind ähnliche Veranstaltungen vorgesehen. Schüler und Ensemble- 364;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.