Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 235

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 235 (NW ZK SED DDR 1973, S. 235); Politik der Stärke erhöhen, sondern verfolgte zugleich das Ziel, die sozialistischen Länder ökonomisch so zu belasten, daß die sozialistische Ordnung zumindest untergraben würde. Die Globalstrategen hofften, daß es der Sowjetunion und der sozialistischen Gemeinschaft nicht gelingen würde, gleichzeitig ein überlegenes militärisches Potential zu schaffep, die wissenschaftlich-technische Revolution zu meistern und den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen. Wenn wir jedoch zu Beginn der siebziger Jahre Bilanz ziehen, so sieht die Lage doch wesentlich anders aus. Der sozialistischen Gemeinschaft, vor allem der Sowjetunion, ist es nicht nur gelungen, die militärische Überlegenheit zu erringen. Es war zugleich möglich. auf entscheidenden Gebieten der Wissenschaft und Technik internationale Spitzenpositionen zu erlangen und die systematische Erhöhung der Lebenshaltung der Werktätigen in den Mittelpunkt aller ökonomischen Tätigkeit zu stellen. Und: Die Welt des Sozialismus kennt keine Währungskrisen! Demgegenüber hatte sich die „Politik der Stärke“ für die imperialistischen Staaten als Bumerang erwiesen. Sie wurde vor allem zur entscheidenden Quelle der inflationistischen Entwicklung, deren Wachstumsraten Jahr für Jahr anstiegen. Dies wird in den Ende 1972 offiziell registrierten Preissteigerungsraten (jeweils gegenüber dem Vorjahr) sichtbar: Großbritannien Frankreich BRD Italien Niederlande Dänemark Norwegen 7.7 Prozent 6,9 Prozent 6.5 Prozent 7,4 Prozent 7.8 Prozent 7,1 Prozent 7.6 Prozent Nach bürgerlichen Prognosen wird in den nächsten Monate A mit neuen Inflationsrekorden gerechnet. Diese langfristige Dauerinflation verschlechtert nicht nur die Lage der Werktätigen, sondern untergräbt natürlich das imperialistische Währungssystem weiter. Hinzu kommt, daß das Tempo der Preissteigerung in den einzelnen Ländern ungleich groß ist. Dadurch werden die festgelegten Währungskurse und Finanzbeziehungen zwischen den imperialistischen Ländern zusätzlich gestört. Da diese inflationistische Entwicklung zu einem Wesensmerkmal des heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus gehört, bleibt diese Quelle der imperialistischen Währungskrisen erhalten unabhängig davon, ob die Währungen der einzelnen imperialistischen Länder höher oder niedriger bewertet werden. Brutaler Handelskrieg imperialistischer Haie Drittens. Die gegenwärtige Währungskrise ist untrennbar mit dem sich zuspitzenden Handels- und Wirtschaftskrieg zwischen den imperialistischen Staaten und Machtzentren verbunden. Die Zeitung der westdeutschen Großbourgeoisie „Handelsblatt“ schrieb am 17. 2. 1973: „Härterer Kampf um die Marktanteile Der Kampf um die Anteile auf den Weltmärkten wird nach den jüngsten Währungsmaßnahmen noch härter .werden.“ Bisher wurde die Vorrangstellung des Dollars im imperialistischen Währungssystem durch den USA-Imperialismus in großem Umfange genutzt, um sich riesige Vorteile zu verschaffen. Die Pflicht aller Notenbanken der kapitalistischen Länder, Papierdollar wie Gold zu behandeln, d. h., sie in jede Währung umzutauschen, wurde z. B. von den USA benutzt, um Westeuropa und Japan mit Papierdollar zu überschwemmen. Auf diesem Weg das heißt mit Papier wurden Kapitalanlagen finanziert, Betriebe aufgekauft, günstige Marktpositionen geschaffen usw. Man schätzt, daß etwa 75 Milliarden Dollar auf diesem Wege in die anderen kapitalistischen Länder geflossen sind. Das bedeutet aber praktisch, daß die kapitalistischen Länder die amerikanische Expansion selbst finanziert haben, da sie ja ihre Währung gegen Papierdollar eintau-schen mußten. Diese Politik spielte eine ausschlaggebende Rolle bei der Entwicklung der multinationalen Monopole, von denen wieder die Mehrzahl aus den USA stammt. Nach einer neuen amerikanischen Studie sind diese Gesellschaften zur Zeit in der Lage, in kurzer Zeit 268 Milliarden Dollar an Spekulationsgeldern zu mobilisieren und damit das gesamte imperialistische Währungssystem aus den Angeln zu heben. In der gegenwärtigen Währungskrise tritt jedoch eine Reihe neuer Momente in Erscheinung. Vor allem: den USA ist es nicht gelungen, ihre Konzeption den anderen imperialistischen Ländern aufzuzwingen. Sie waren zur Abwertung des Dollars gezwungen zur zweiten innerhalb von 14 Monaten! Jetzt verbinden die USA die Abwertung mit handelspolitischen Forderungen, die den Export der amerikanischen Konzerne vergrößern und den Import in die USA bremsen sollen. Das Ziel ist, das Handelsdefizit von 6,4 . Milliarden zu beseitigen. Von Japan wird ultimativ gefordert, den Export in die USA zu beschrän- 235;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 235 (NW ZK SED DDR 1973, S. 235) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 235 (NW ZK SED DDR 1973, S. 235)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen.

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