Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 200

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 200 (NW ZK SED DDR 1973, S. 200); und der anschließenden Parteigruppen Versammlungen knüpften die Genossen an diese Ausführungen an. Die Genossen verwiesen auf mögliche Reserven, um die Arbeitsproduktivität weiter steigern zu können. Sie betonten ihre Verantwortung in der Produktion, daß sie beispielgebend in der Arbeit sein wollen und die Übernahme persönlicher Pläne zur Steigerung der Arbeitsproduktivität dafür geeignet sei. Sie sagten,, daß sie die politische Massenarbeit verbessern werden und daß deshalb jeder Genosse die Parteibeschlüsse, die Situation im Betrieb und das Weltgeschehen kennen müsse. Sie waren sich alle einig darin, daß das politische Gespräch im Kollektiv mit jedem einzelnen und immer konkret zu führen sei. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Grundorganisation. Sie berät darüber, wie die Beschlüsse der Partei zu verwirklichen sind, und gibt unter diesem Gesichtspunkt allen Genossen der Grundorganisation eine einheitliche Orientierung. Jede Mitgliederversammlung steht damit auch vor der Aufgabe, die Parteimitglieder über die Beschlüsse der Partei zu informieren und dazu Hinweise und Argumente zu geben. Das hilft den Genossen, das politische Gespräch zur Verwirklichung der Beschlüsse wirkungsvoll zu führen. Von der Information und Argumentation, von der Beschlußfassung in der Mitgliederversammlung hängt wesentlich die Effektivität der ideologischen Arbeit ab, ihre Wirkung, die sie bei den Werktätigen erzielt. Die Mitgliederversammlung im Röhrenwerk hatte informiert und argumentiert. Doch wurde in der Betriebsparteiorganisation eine Frage laut: Reicht das, was in der Mitgliederversammlung und den anschließenden Parteigruppenversammlungen zum Jahr 1973 und zur Planerfüllung, vor allem aber zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität gesagt wmrde, um genügend gerüstet das politische Gespräch in den Kollektiven 'führen zu können? Ähnliche Überlegungen werden heute nicht nur von den Genossen im Röhrenwerk, sondern auch in vielen anderen Parteiorganisationen angestellt. Sie entsprechen der Anregung der Konferenz und des Beschlusses über die Aufgaben von Agitation und Propaganda, die Arbeit auf ideologischem Gebiet kritisch zu prüfen, zu untersuchen, ob das Wirken der Parteiorganisationen den wachsenden Anforderungen noch genügt. Das Jahr 1973 whrd vom Zentralkomitee als das entscheidende Jahr bei der Erfüllung des Fünfjahrplanes bezeichnet. Im Röhrenwerk orientiert sich das Betriebskollektiv auf eine hohe Steigerung der Arbeitsproduktivität. Bis zur ersten Hälfte des Januar gab es dazu bereits über 200 persönliche Pläne. Diese Initiative ist ein Zeichen für das wachsende Bewußtsein in der Arbeiterklasse, für die zunehmende Erkenntnis der eigenen Verantwortung. Dieser Stand der persönlichen und der gesellschaftlichen Entwicklung ist es, der die Anforderungen an die Wirksamkeit von Agitation und Propaganda, an die gesamte ideologische Arbeit wachsen läßt. Esst verständlich, daß auch die Ansprüche der Genossen an die Mitgliederversammlungen höher werden. Im Röhrenwerk verbanden die Genossen mit dieser Überlegung die Meinung, daß die Mitgliederversammlungen noch konkreter und umfassender informieren und argumentieren müssen. Probleme der ideologischen Arbeit Der Beschluß vom 7. November 1972 gibt allen Parteileitungen, ausgehend vom XXIV. Parteitag der KPdSU und dem VIII. Parteitag unserer Partei, noch einmal eine Orientierung auf die Probleme, die die ideologische Arbeit bestimmen. Im Mittelpunkt der ideologischen Arbeit stehen die Stärkung der DDR und der sozialistischen Staatengemeinschaft. Dem Zusammenhang zwischen der Stärke des Sozialismus und dem Kampf um den Frieden gilt dabei besonderes Augenmerk. Die weitere Verwirklichung der Hauptaufgabe und der Kampf um die Steigerung der Arbeitsproduktivität sind unmittelbarer Bestandteil der Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft. Die Genossen brauchen zum Beispiel zu diesen Problemen, unter Berücksichtigung der konkreten Situation in ihren Betrieben, Anregungen und Argumente für das politische Gespräch. Um diese Verbindung zwischen eigenen Erfahrungen und Erlebnissen mit wuchtigen politischen Problemen geht es auch den Genossen im Röhrenwerk. Eine allgemeingültige Erfahrung der Genossen in den Parteiorganisationen ist, daß die besten Ergebnisse in der ideologischen Arbeit dort erzielt werden, wo es die wirkungsvollsten, die überzeugendsten Argumente gibt. An die Alltagssorgen, -wünsche und -freuden der Men-, sehen anknüpfend, lassen sich oft große welthistorische Prozesse unserer Zeit leichter verständlich machen. Komplizierte und vielfältige Entwicklungen und widerspruchsvolle Prozesse des internationalen Klassenkampfes sowie des sozialistischen Aufbaus wrerden schneller erkannt. 200;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.