Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 137

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 137 (NW ZK SED DDR 1973, S. 137); General Dynamic verdoppelte in den ersten vier Jahren der Vietnamaggression seine Waffenproduktion fast um das Doppelte und kassierte 350 Millionen Dollar als Reingewinn. Die Dow Chemical, maßgeblich an der Napalm-Produktion beteiligt, steigerte in nur sechs Jahren ihren Umsatz von rund einer Milliarde auf 1,8 Milliarden Dollar. In den letzten zehn Jahren haben nach offiziellen Angaben allein die USA für Rüstung und Krieg 665 Milliarden Dollar aufgewandt. Die westeuropäischen NATO-Länder verausgabten noch einmal 218 Milliarden Dollar. Lagen die Rüstungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung in den führenden imperialistischen Ländern 1937, als die Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren liefen, bei 35 Dollar im faschistischen Deutschland waren es 58,8 Dollar , so erreichten sie 1971 eine um ein vielfaches höhergehende Summe. Die USA gaben 373, die BRD 127, Frankreich 122, Norwegen 107, England 106, Kanada 89 und die Niederlande 88 Dollar pro Kopf der Bevölkerung aus. Es stellt ein Novum für den Imperialismus seit dem zweiten Weltkrieg dar, daß* die Rüstungsaufwendungen selbst bei Berücksichtigung der Preisinflation in einer Größenordnung zur Dauererscheinung geworden sind, wie sie in der bisherigen Geschichte nur für Perioden der unmittelbaren Kriegsvorberei- Der Kapitalismus hat nie Kapital investiert, wenn eine Sache nicht lohnte. Für die USA-Monopole, für die Aktionäre von Lockheed und Was Karl Marx und Friedrich Engels vor 125 Jahren im „Kommunistischen Manifest“ voraussagten, das bewahrheitete sich in Vietnam erneut in furchtbarer Weise: Der Kapitalismus tritt bei Aussicht auf Höchstprofit alle menschlichen Werte in den Staub. Er ist zu jedem Verbrechen bereit. tung typisch waren. Auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU erklärte Genosse Breshnew: „Wir müssen die Tatsache berücksichtigen, daß der Militarismus in den Nachkriegsjahren in der kapitalistischen Welt ein unerhörtes Ausmaß angenommen hat.“2) Rüstung und Militarismus sind Teil der aggressiven Politik des Imperialismus. Ihr liegt das Bestreben zugrunde, mit allen Mitteln die Positionen des Sozialismus zu schwächen, die nationale Befreiungsbewegung der Völker zu unterdrücken, den Kampf der Werktätigen in den kapitalistischen Ländern zu behindern und den unaufhaltsamen Niedergang des Kapitalismus abzuwenden.3) Und am deutlichsten offenbart sich diese aggressive Politik des Imperialismus heute in dem Krieg, den die USA gegen das vietnamesische Volk führten. Die in diesem Krieg aufgewandten Kosten beliefen sich in den letzten Jahren jeweils auf durchschnittlich 25 bis 30 Milliarden Dollar. Boeing, von der Dow Chemical, von General Dynamic, von Remington Arms, Standard Oil usw. zahlt sie sich, wie die steigenden Rüstungsauf- träge und wachsenden Profite erkennen lassen, täglich aus. Doch nicht nur für sie. Heute sind amerikanische, britische, spanische, italienische und westdeutsche Monopole eng-stens verbunden. Was bedeutet dies anderes, als daß bei der Profitmacherei gemeinsame Sache gemacht wird? Was sonst als vor allem blanker Geschäftssinn verbirgt sich dahinter, wenn sich das Rüstungskapital über Ländergrenzen hinweg verflechtet? Und sind die gegen die Länder des Sozialismus zusammengezimmerten imperialistischen Militärbündnisse nicht gleichzeitig für die Monopole wahre Goldgruben? Das bisher größte Luftrüstungsprojekt der NATO, die Entwicklung und Produktion des Kampfflugzeuges Panavia 200, auch als MRCA-Projekt bezeichnet, wird unter der Systemführung des Münchener Messerschmitt-Bölkow-Blohm-Konzerns abgewickelt. Der Gesamtumfang dieses Projekts beläuft sich auf 900 Flugzeuge im Gesamtwert von etwa 25 Milliarden DM, Den Gewinn streicht nicht allein der westdeutsche Konzern ein. Auch Monopole Großbritanniens und Italiens sind daran beteiligt. Der Flick-Konzern hat sich zum größten Panzerproduzenten Westeuropas entwickelt. Insgesamt werden etwa 4000 Panzer vom Typ Leopard produziert. Flick beliefert nicht nur die Bundeswehr, sondern fünf weitere NATO-Staaten. Seit Anfang 1972 wird zwischen den fünf größten westeuropäischen Konzernen auf dem Gebiet des Triebwerkbaues über die Bildung eines Rüstungspools verhandelt. Offene Aggression des USA-Imperialismus in Südostasien, unverhüllte Aufrüstung in Westeuropa in dem einen Milliarden Dollar in die Waffenproduktion USA-Verbündete sind mitbeteiligt ч 137;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten des HfS Nach harten und komplizierten Verhandlungen fand das Folgetreffen in Wien seinen Abschluß mit der Unterzeichnung des Abschließenden Dokuments.