Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 136

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 136 (NW ZK SED DDR 1973, S. 136); Militarisierung auf Hochtouren In, Indochina schweigen die Waffen. „Die stärkste Militärmacht des Imperialismus mußte eingestehen, daß sie den Völkern ihren Willen nicht mehr aufzwingen kann“, heißt es in der Erklärung des Politbüros des ZK der SED und des Ministerrates der DDR zu der erzwungenen Einstellung des Krieges in Indochina. Der Sieg des Volkes von Vietnam und aller Friedenskräfte ist ein eindeutiges Zeichen für das veränderte Kräfteverhältnis in der Welt. Furchtbar aber sind die Wunden, die die barbarische USA-Aggression geschlagen hat, die noch in den letzten Wochen dem vietnamesischen Volk zugefügt wurden. Man denke nur an die zehn Tage des ver- Monopole machen Geschäft Die Kommunisten wenden sich von jeher gegen die Aggressions- und Kriegspolitik des Imperialismus, gegen das Geschäft mit dem Tode. In dem Appell, der anläßlich des 50. Jahrestages der Gründung stärkten Bombardements im - Dezember des vergangenen Jahres, daran, daß die vom 18. bis 29. Dezember vor allem über Hanoi und Haiphong abgeworfene Bombenlast dem TNT-Äquivalent von drei bis fünf Atombomben entsprach. Dieser Barbarismus entspricht den Massakern der Faschisten im zweiten Weltkrieg, ihrer Taktik der verbrannten Erde. Diesen Vergleich ziehen heute Millionen Menschen in der ganzen Welt. Diesen Vergleich zog auch der schwedische Ministerpräsident Olof Palme, ein Sozialdemokrat, der damit nicht nur nicht zu den Untaten der USA in Vietnam schwieg, sondern sie auch als das bezeichnete, was sie sind: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. mit dem Tode der UdSSR „An die Völker der Welt“ erging und der am 11. Januar die volle Unterstützung des ZK der SED und der Regierung der DDR erhielt, wird ein weiteres Mal diese Kriegspolitik des Imperialis- mus verurteilt und der Friedenswille des Sozialismus bekräftigt. Es sind die Kommunisten, die den Völkern sagen, daß .sie durch die Kriegspolitik des Imperialismus, daß sie durch den Militarismus gezwungen werden, einen Milliardentribut zu entrichten. „Diese Mittel, die für friedliche und schöpferische Zwecke und für die Erhöhung des Lebensniveaus der Werktätigen so notwendig sind, werden für die Erweiterung und Modernisierung einer Kriegsmaschine vergeudet, die in den Händen des Imperialismus eine ernste Gefahr für den Frieden bleibt.“1) In Vietnam machten die USA mit jeder dort abgeworfenen Bombe, mit jeder dort abgefeuerten Granate ein großes Geschäft. Die amerikanische Zeitschrift „Business Week“ rechnete lange vor der Intensivierung des Bombenterrors aus, daß eine Fortsetzung der Kampfhandlungen der USA in Vietnam bis zum Jahresende 1972 den Monopolen für fünf Milliarden Dollar zusätzliche Rüstungsaufträge bringen würde. Mehr Rüstungsaufträge mehr Profit, eine einfache Rechnung. Die Ne'ttoeinnah-men des Raketen- und Flugzeugkonzerns Boeing Produzent der B-52-Bomber wuchsen bereits in den Jahren von 1965 bis 1967 um 65 Prozent. Der Rüstungskonzern 136;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 136 (NW ZK SED DDR 1973, S. 136) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 136 (NW ZK SED DDR 1973, S. 136)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben.

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