Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 110

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 110 (NW ZK SED DDR 1973, S. 110); den Betrieben tätigen Abgeordneten teil. Heute gibt es im VEB Zentrales Raparatur- und Ausrüstungswerk, Gommern und im VEB Walzwerk „Hermann Matern“ Abteilungen für die Produktion von Konsumgütem bzw. für die Produktion von Rationalisierungsmitteln für die Betriebe, die ausschließlich Konsumgüter herstellen. Frage; Wie leitet ihr die Parteigruppen in den Volksvertretungen und die Parteiorganisationen in den staatlichen Organen an? Antwort: Die Konzentration der staatlichen Leitungstätigkeit auf die Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen, auf die Schwerpunkte der territorialen Entwicklung bestimmen auch den Inhalt der Arbeit mit den Parteigruppen und Parteiorganisationen in diesem Bereich. So wurde in der Parteigruppe des Kreistages zur Arbeit derjenigen Genossen Abgeordneten Stellung genommen, die noch nicht ausreichend im Kreistag und in der Öffentlichkeit auftreten. Die Aussprache darüber ergab, daß der Rat diesen Abgeordneten mehr helfen muß mit Informationen und Materialien. Bei der Leitung der Arbeit der Parteigruppen In den Volksvertretungen spielt eine nicht unwesentliche Rolle, wer die Funktion des Sekretärs der Parteigruppe ausübt. Wir haben das bei uns so geregelt, daß der 1. Sekretär der Kreisleitung diese Funktion in der Parteigruppe des Kreistages und der 2. Sekretär der Kreisleitung diese Funktion in der Parteigruppe der Stadtverordnetenversammlung ausüben. In den Parteigruppen der Volksvertretungen weiterer Städte und Gemeinden sind das ebenfalls erfahrene Parteiarbeiter. Regelmäßig finden auch Gespräche mit allen Abgeordneten statt. Daran nehmen auch die im Kreis wohnenden Volkskammerabgeordneten und Abgeordneten des Bezirkstages teil. Es gibt auch solche Beratungen mit Abgeordneten an Ort und Stelle, wenn es um Probleme der Arbeite- und Lebensbedingungen geht. Die Sekretäre der Kreisleitung sind auch unmittelbar verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der Abteilungsparteiorganisationen im Rat des Kreises. Sie nehmen an Leitungs,-sitzungen, Mitgliederversammlungen und Gesamtmitgliederversammlungen teil. Sie erläutern Parteibeschlüsse, helfen in der parteierzieherischen Arbeit, in der es vor allem um die hohe Verantwortung des Parteimitgliedes im Staatsapparat geht, um seine klassenmäßige Haltung. Den Genossen im Rat der Stadt mußten wir zum Beispiel helfen, einen richtigen Standpunkt zur Zusammenarbeit mit den Betrieben einzunehmen. Sie kritisierten lange Zeit die ablehnende Haltung verschiedener Betriebe zum Abschluß eines Kommunal Vertrages, sie verhielten sich aber dazu abwartend, . anstatt entsprechend ihrer Verantwortung für die Entwicklung des Territoriums die Initiative zu ergreifen. Inzwischen gibt es diese Verträge, und sie werden Punkt für Punkt erfüllt. Die Seminare mit Genossen aus den staatlichen Organen, die am „Tag des Parteiarbeiters“ stattfinden, werden vom 1. Sekretär der Kreisleitung geleitet. Am „Tag des Abgeordneten“ treten auch Mitglieder und Sekretäre der Kreisleitung als Referenten auf. Hier werden die Aufgaben der Volk Vertretungen insgesamt, die Aufgaben der ständigen Kommissionen und Aktivs in seminaristischer Weise erörtert, hier werden auch die besten Erfahrungen aus der Tätigkeit der Abgeordneten verallgemeinert. Regelmäßig führen wir mindestens zweimal im Jahr Parteiaktivtagungen mit Parteifunktionären aus dèm Staatsapparat und leitenden Staatsfunktionären verschiedener Ebenen durch. dung bewährt und bereits nach drei Monaten einen festen Platz im Leben der gesamten Parteiorganisation eingenommen hat. In 93 verschiedenen Veranstaltungen der Monate von Oktober bis Dezember machten monatlich etwa 1000 Genossinen und Genossen sowie Parteilose von den in diesem Zentrum gebotenen politischen Bildungsmöglichkeiten regen Gebrauch. So іоЗЩуШшж führten und führen FDJler hier ihr Lehrjahr durch. Sie werden durch die Bibliothek dieses Bildungszentrums in jeder Weise unterstützt. Parteigruppenorganisatoren erhalten hier Anleitung und gleichzeitig die Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen. Auch der „Tag des Parteiarbeiters“ wird in den geschmackvoll ausgestalteten Räumen abgehalten. Brigaden nutzen diese Räume, um ihre Zwischenverteidigungen für den Staatstitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ vorzunehmen. Schichtarbeiter versammeln sich im Zentrum der politischen Bildung zum Parteilehrjahr, Agitatoren beraten sich, Literaturobleute erhielten hier ihre speziellen Hinweise. 26 Kolleginnen unseres Werkes, die ein Frauensonderstudium absolvieren, nutzen ebenfalls diese Bildungsstätte. Ende Dezember 1972 wurde dem Zentrum der politischen Bildung ein militärpolitisches Kabinett angegliedert, in dem auch FDJler militärtheoretischen Unterricht erhalten. 110;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.