Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 109

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 109 (NW ZK SED DDR 1973, S. 109); Frage: Wie verbindet ihr die Diskussion des Gesetzentwurfes mit dem Kampf um die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1973? Antwort: Wir haben von Anfang an auf diese Verbindung orientiert, weil sich die Diskussion unmittelbar in der Arbeitsweise, in den Arbeitsergebnissen auswirken muß. Deswegen haben wir die Aufgaben aller Parteiorganisationen für die Diskussion des Gesetzentwurfes im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Volkswirtschaftsplan 1973 und der Organisierung des Wettbewerbes in Industrie und Landwirtschaft herausgearbeitet. Das erfolgte in einer Sitzung der Kreisleitung und auf einer Parteiaktivtagung des Kreises. Dabei haben wir uns mit der Auffassung mancher Genossen und Leiter auseinandergesetzt, die Diskussion dieses Gesetzes sei Sache des Staatsapparates. Natürlich stellt dieses Gesetz hohe Anforderungen an alle Mitglieder pnd Kandidaten der Partei im Staatsapparat oder an die 1421 Abgeordneten, die in den Gemeindevertretungen, der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag tätig sind. Die aus dem Gesetz entstehenden Aufgaben verlangen ihnen viel ab. Schließlich geht es darum, die Leitungstätigkeit der örtlichen Staatsorgane im Sinne der Beschlüsse des VIfl. Parteitages weiter zu entwickeln. Die dazu notwendige politisch-ideologische Arbeit muß mit Hilfe der Parteiorganisationen und Parteigruppen geleistet werden. Aber auch die Parteiorganisationen in den Betrieben müssen klären helfen, daß Fragen der staatlichen Leitungstätigkeit Fragen der Machtausübung sind, die erstrangiges Anliegen der Arbeiterklasse sind. Von dieser Seite aus muß in den Betriebsparteiorganisationen die Diskussion geführt werden. Dann ist es auch leichter, die Rolle der Volksvertretungen als oberste Machtorgane im Territorium zu erklären, die Zusammenarbeit zwischen den Betrieben und Staatsorganen bei der Lösung der Hauptaufgabe zu organisieren. Und es gelingt auch besser, noch mehr Arbeiter für die ständige und unmittelbare Mitarbeit in staatlichen Lei-tungsgremien zu gewinnen. Der VIII. Parteitag orientierte auf die Verbesserung der Arbeit der Volksvertretungen, auf die Erhöhung der Autorität der Abgeordneten. Darüber wird vorrangig in den Parteiorganisationen und Parteigruppen der staatlichen Organe diskutiert. Es ist aber auch notwendig, darüber in den Parteiorganisationen der größeren Betriebe, VEG und LPG zu diskutieren; denn cla arbeiten die Abgeordneten, deren Tätigkeit noch nicht überall so unterstützt wird, wie das sein muß. Das Sekretariat verlangt deshalb von den Parteiorganisationen der Betriebe, regelmäßig die Tätigkeit der Abgeordneten einzuschätzen, so wie sie das bei der Planerfüllung und der politischen Massenarbeit längst tun. An einem Beispiel möchte ich zeigen, wie wichtig es ist, daß auch in den Betrieben eine richtige Einstellung zu den Abgeordneten besteht. Auf Vorschlag des Sekretariats der Kreisleitung hat der Kreistag beschlossen, eine ständige Kommission Konsumgüterproduktion zu bilden und ein Programm für die Konsumgüterproduktion im Kreis auszuarbeiten. Die Schwerpunkte sind bei uns die Schuhproduktion im VEB Roter Stern und die Produktion von Küchenmöbeln im VEB Holzverarbeitungswerk Burg. Der Rat des Kreises und das Sekretariat der Kreisleitung haben die dazu notwendige Diskussion in den nachgeordneten Volksvertretungen und den Betrieben unterstützt, auch in den Betrieben, die Produktionsmittel herstellen. An dieser Diskussion nahmen maßgeblich die in gen hinsichtlich des Selbststudiums einiger Zirkelteilnehmer. Besonders erfreut ist er darüber, daß die jeweilige Thematik mit dem Zirkelnachmittag nicht abgeschlossen ist, sondern daß das politische Gespräch auch am Arbeitsplatz* der Genossen und Kollegen weitergeführt wird. „Aus ' dem Studium des Beschlusses des Politbüros des ZK der SED vom 7. November 1972“, so meint Genosse Günther, „habe ich die Schlußfolgerung gezogen, daß es jetzt erst recht kein Nachlassen in der propagandistischen und agitatorischen Arbeit geben darf, um alle Bürger unserer Republik für die aktive Mitarbeit bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages zu gewinnen.“ Martin Broßmann Redakteur der Betriebszeitung „Unser Weg“ im VEB Braunkohlenkombinat Regis Ein Zentrum der politischen Bildung Im Stammwerk des Kombinats VEB Keramische Werke Hermsdorf wurde am 7. Oktober 1972 ein Zentrum der politischen Bildung eingerichtet. Nach einem Vierteljahr zog die Parteileitung eine erste Bilanz über seine Wirksamkeit. Deutlich wird, daß sich diese Einrichtung der politischen Bil- 109;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.