Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 1060

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 1060 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1060); Stete Wachsamkeit Verräter in der Arbeiterklasse an die von ihr so häufig beschworenen „demokratischen Spielregeln“ hält, wenn sie sich davon nichts verspricht. Sie ist vielmehr im Interesse ihrer Macht zu jedem Verbrechen bereit. Das ist keine rein historische Erinnerung. Sie erhält in unseren Tagen hohe Aktualität durch den Staatsstreich und den blutigen faschistischen Terror in Chile, mit dem die Reaktion gegen die Kommunisten, gegen alle Anhänger der Unidad Popular vorgeht. Geschichte und Gegenwart lehren so, daß Illusionen über den Imperialismus fehl am Platze sind. Das gilt gerade auch heute, da er sich auf Grund des zu seinen Ungunsten veränderten internationalen Kräfteverhältnisses bemüht, mit noch raffinierteren, „elastischen“ Methoden dem Sozialismus entgegenzutreten. Gerade um die Wende zu Entspannung und Frieden unumkehrbar zu machen, die die Sowjetunion und die um sie zusammengeschlossene sozialistische Staatengemeinschaft erkämpft haben, ist hohe Wachsamkeit gegenüber dem Imperialismus geboten. Den Monopolherren und Militaristen wäre es allein mit ihren eigenen Kräften nicht gelungen, ihre tief erschütterte Macht zu behaupten und die revolutionäre Erhebung des Proletariats niederzuschlagen. Entscheidend dafür, daß sie ihre Herrschaft noch einmal retten konnten, war der bürgerliche Einfluß in der Arbeiterbewegung, war die Politik der rechten sozialdemokratischen Führer. Die rechten Führer haßten, wie einer von ihnen später erklärte, die Revolution wie die Sünde. Sie hatten bis zuletzt versucht, ihren Ausbruch zu verhindern. Als die revolutionäre Welle über sie hinwegzurollen drohte, stellten sie sich an die „Spitze“ der Bewegung, um sie abzuwürgen. Die Ereignisse vor 55 Jahren zeigen, daß die rechten sozialdemokratischen Führer, wenn der imperialistischen Klassenherrschaft Gefahr droht, als zuverlässige Stütze des Imperialismus, als erbitterte Feinde des revolutionären Befreiungskampfes der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten wirken eine Erfahrung, die sich in der Folgezeit immer wieder bestätigt hat. Rechte sozialdemokratische Führer redeten vom Anbruch eines neuen, sozialistischen Zeitalters, nannten die von ihnen geführte Regierung demagogisch „Rat der Volksbeauftragten“, sie versprachen eine freie demokratische Entscheidung des Volkes usw. In Wirklichkeit verbündeten sie sich hinter dem Rücken der Massen bereits am 10. November mit dem Militarismus gegen die Revolution. Und während sich die konterrevolutionären Truppen für den Überfall auf die revolutionäre Arbeiterklasse formierten, beriefen die rechten sozialdemokratischen Führer die berüchtigte Sozialisierungskommission und ließen behaupten, der Sozialismus marschiere. Gegen die konsequentesten Verfechter der Interessen der Arbeiterklasse und des Sozialismus aber, gegen den Spartakusbund und andere revolutionäre Gruppen, organisierten sie eine maßlose antibolschewistische, antisowjetische Hetze. So bereiteten sie der brutalen Niederschlagung der revolutionären Arbeiterklasse durch die bewaffnete Konterrevolution den Weg und hintertrieben bewußt die große geschichtliche Chance, daß damals schon auch in Deutschland die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten Herren ihres eigenen Schicksals wurden. Natürlich war diese Rolle und î’unktion des Rechtsopportunismus alles andere als ein Zufall. Sie war Ausdruck des gesetzmäßigen Zusammenhangs von Imperialismus und Opportunismus, den W. I Lenin aufgedeckt hat. 1060;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 1060 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1060) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 1060 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1060)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.

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