Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 1054

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 1054 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1054); die imperialistischen Großmächte zu forcieren und die Kräfte des sozialen Fortschritts und des Friedens in ihrem Kampf gegen den Imperialismus zu schwächen. Die Haltung im UNO-Sicherheitsrat bei den jüngsten Beratungen zur schnellen Beendigung der israelischen Aggression im Nahen Osten beweist erneut die antirevolutionäre und gegen die Erhaltung des Weltfriedens gerichtete Politik der Pekinger Führer. Die sozialistische Friedenspolitik ist revolutionäre Klassenpolitik, weil damit günstige internationale Bedingungen für den weiteren friedlichen Aufbau des Sozialismus und Kommunismus geschaffen werden. Sie ist revolutionäre Klassenpolitik, weil dadurch die Möglichkeiten entstehen, die aggressivsten Teile der Bourgeoisie zu bändigen, die Nichteinmischung des Imperialismus in die innere Entwicklung anderer Länder zu erzwingen und günstige Bedingungen für die Entfaltung des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern und der nationalen Befreiungsbewegung zu schaffen. Genosse L. I. Breshnew sagte: „Wir sind Gegner des ,Exports der Revolution. Gleichzeitig bringen die Kommunistische Partei der Sowjetunion, unsere Regierung und das ganze sowjetische Volk offen und unzweideutig ihre Solidarität mit ihren Klassenbrüdern, die in anderen Ländern kämpfen, ihre Solidarität mit den antiimperialistischen und Befreiungsbewegungen zum Ausdruck. Diese Position steht in keiner Weise im Widerspruch zum Kampf für den Frieden, für die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten.“7) Die Kommunisten kämpfen auch deshalb um die Durchsetzung der friedlichen Koexistenz, um günstige internationale Voraussetzungen für das Voranschreiten des sozialen Fortschritts aller Länder und Völker, für die Gewährleistung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung bei der Wahl des' gesellschaftlichen Systems zu schaffen. Die internationale Entwicklung lehrt, daß jede tiefgreifende Veränderung, jede sozialistische Revolution kurz, alle antiimperialistischen Bewegungen auf den erbitterten Widerstand des Klassenfeindes stoßen. Die junge Sowjetmacht mußte die Errungenschaften der Revolution gegen die Konterrevolution und gegen die bewaffnete Intervention 14 imperialistischer Mächte verteidigen. Sie mußte sich gegen die Wirtschaftsblockade durchsetzen und den Plan der Imperialisten zunichte machen, die Sowjetmacht durch die Organisierung wirtschaftlicher Schwierigkeiten in die Knie zu zwingen. Auch der verbrecherische Versuch des faschistischen Deutschlands, die Sowjetmacht im zweiten Weltkrieg zu beseitigen, war Ausdruck des Kampfes zwischen Sozialismus und Imperialismus. Die gleichen Lehren vermitteln die Revolutionen, die unmittelbar dem Oktober 1917 folgen, z. B. die Räterepublik in Ungarn, die Novemberrevolution und Rätebewegung in Deutschland und andere Massenkämpfe, die von der Konterrevolution niedergeschlagen wurden. Auch die Revolutionen, die in den vierziger Jahren begannen, lehren, daß die siegreiche Arbeiterklasse ent- schlossen gegen die innere und äußere Konterrevolution kämpfen muß. Die offenen Aggressionen des USA-Imperialismus Anfang der fünfziger Jahre in Korea und in den sechzigèr Jahren in Vietnam sowie die militärischen Aktionen gegen das revolutionäre Kuba (1961) unterstreichen das genauso wie die vom internationalen Imperialismus angezettelten konterrevolutionären Putschversuche in der DDR (1953), in Ungarn (1956) und in der CSSR (1968). Überhaupt war der ganze „kalte Krieg“ des Imperialismus gegen den Sozialismus der bisher größte Versuch des Weltimperialismus, sich gegen den Sozialismus zusammenzuschließen und ihn „zurückzurollen“. Die erste Intervention gegen die junge Sowjetmacht wurde von 14 kapitalistischen Staaten durchgeführt, den „kalten Krieg“ gegen die Sowjetunion, gegen die sozialistischen Staaten führte faktisch die ganze kapitalistische Welt. Der Fortschritt des Sozialismus konnte jedoch nicht auf gehalten werden. Mit dem Erstarken der Sowjetunion und der Herausbildung und Festigung des sozialistischen Weltsystems wurden dem Imperialismus immer eindeutiger die Grenzen seiner Macht gezeigt. Es ist dem Imperialismus nicht gelungen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Im Gegenteil. Der Sozialismus ist in diesem Kampf als Sieger hervorgegangen. Er hat verhindert, daß der „kalte Krieg“ in einen „heißen Krieg“ im Weltmaßstäbe umschlug. In den Auseinandersetzungen mit dem Imperialismus erstarkte die internationale Arbeiterbewegung, festigte sich die Zusammenarbeit der Kom- 1054;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.