Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1973, Seite 1049

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Seite 1049 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1049); gründete sie die Bundesrepublik Deutschland. Es waren CDU-Politiker, die in jenen Tagen erklärten, von nun an sei die Zonengrenze zur Staatsgrenze und das Gebiet der DDR für die BRD zum Ausland geworden. Das entsprach einer klaren Klassenposition. Nur waren die herrschenden Kräfte in der BRD zwanzig Jahre hindurch nicht bereit, die Konsequenzen aus ihrer Handlungsweise zu ziehen, sondern nährten entsprechend ihrer aggressiven Zielsetzung die Illusion, das sozialistische Ausland mit Hilfe nationalistischer Parolen und konterrevolutionärer Aktionen eines Tages wieder als „Inland“ dem Herrschaftsbereich der Monopole einverleiben zu können. Daraus ist nichts geworden. Mit dem Grundlagenvertrag zwischen der DDR und der Worin zeigt sich die klassenmäßige Abgrenzung zwischen DDR und BRD, und wie entwickelt sie sich? Schwächt sie sich ab, oder wird sie weiter vertieft? Betrachten wir zunächst die Macht- und Besitzverhältnisse. In der BRD besteht jene Gesellschaftsstruktur fort, die das traurige Verdienst in Anspruch nehmen kann, zum ersten Mal in der Geschichte -der Menschheit verheerende Weltkriege hervorgebracht zu haben : der Kapitalismus in seinem höchsten und letzten, Imperialistischen Stadium. Der Besitz der Produktionsmittel ist in den Händen gewaltiger kapitalistischer Konzerne und Monopole, in den Händen weniger Familien konzentriert. Für den Reichtum der Milliardärs-Familie Flick schufteten BRD wurde, wie Genosse Erich Honecker. auf dem 9. Plenum feststellte, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten eingeleitet. Es handelt sich um einen normalen völkerrechtlichen Vertrag. Er ermöglicht die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen entsprechend den Prinzipien der friedlichen Koexistenz. Aber er begründet keine „besonderen Beziehungen“ zwischen den beiden voneinander unabhängigen, souveränen Staaten mit völlig unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Er grenzt klar ab : Die DDR ist kein Inland der BRD und die BRD kein Inland der DDR. Der Vertrag wurde nur möglich, weil beide Seiten die unüberbrückbaren ideologischen und gesellschaftlichen Gegensätze nicht verwischten, sondern klar in Rechnung stellten. beispielsweise 1972 über 210 000 Arbeiter, die einen Umsatz von 15,5 Milliarden DM erbrachten. Aus dieser Konzentration ökonomischer Macht, die immer rascher fortschreitet, erwächst die politische Macht des Finanzkapitals. Dessen Streben nach höherem Profit aber nährt immer aufs neue das hat die Geschichte gezeigt, und davon zeugen Vietnam und Kambodscha ebenso wie der Nahe Osten oder Chile Expansions- und Aggressionsbestrebungen gegenüber anderen Staaten und Völkern. „Die langfristige Gewinnmaximierung ist das Un-temehmensziel Nummer eins“, berichtete das Düsseldorfer „Handelsblatt“ vom 17. Oktober 1972 über das Ergebnis einer Umfrage bei Spitzenunternehmern der BRD-Wirt-schaft. Diesem Ziel ist die gesamte Innen- und Außenpoli- tik des kapitalistischen Staates untergeordnet. Die innere Gesetzgebung der BRD beschleunigt den Konzentrationsprozeß. Immer weniger Monopolgruppen verfügen über immer größeren Reichtum. Kaum zwei Prozent der Industriebetriebe haben heute einen größeren Umsatz als alle übrigen zusammengenommen. Die Steuerlast aber wird auf die Schultern der Arbeiter und Angestellten umverteilt. Vor fünf Jahren betrug der Anteil der Lohnsteuern am gesamten Steueraufkommen noch 18 Prozent im vergangenen Jahr war er bereits auf 25,5 Prozent gestiegen, der Anteil der Körperschaftssteuer der Konzerne aber sank bei rasch wachsenden Profiten im gleichen Zeitraum von 7,1 Prozent auf 4,3 Prozent! Dies zeugt ebenso von der Verschärfung der Ausbeutungsverhältnisse wie die Explosion der Preise und Mieten, die wachsende Zahl der Arbeitsunfälle, die zunehmende soziale Unsicherheit. Was die Außen- und Militärpolitik betrifft, so ist die BRD seit über zwei Jahrzehnten fest in die NATO und in die EWG integriert. Führende Vertreter der BRD betonen, daß die Festigung, ja Verewigung dieser politischen, ökonomischen und militärischen Bindungen erstrangiges Ziel sei. Erst am 23. August erklärte sich BRD-Minister Bahr im Westdeutschen Rundfunk für ein unbegrenzt fortdauerndes militärisches Engagement der USA in Europa. Damit ginge er nach eigener Aussage über frühere Äußerungen Adenauers hinaus. Andere Politiker der BRD betreiben kaum verhüllt die Schaffung einer westeuropäischen Atomstreitmacht mit BRD-Beteiligung. Rüstungslasten und Rüstungsprofite haben 1973 im Bonner Staat eine Rekordhöhe erreicht. Gegensätzliche Macht- und Besitzverhältnisse 1049;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 28. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1973, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1973 (NW ZK SED DDR 1973, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1973 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 28. Jahrgang 1973 (NW ZK SED DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-1152).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der analytischen Arbeit müssen die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren.