Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1972, Seite 98

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 98 (NW ZK SED DDR 1972, S. 98); ln den eigenen Heilten beginnen Indes verlief und verläuft die im ganzen positive Entwicklung der Arbeit mi den Arbeiterneuerern, mit Arbeitervorschlägen, nicht gleichmäßig, nich immer und überall im Bezirk kontinuierlich. Das Politbüro des Zentralkomitees empfahl deshalb anläßlich einer Berichterstattung der Bezirksleitung Erfurt unserer Parteiorganisation und ihrer Leitung, größere Aufmerksamkeit darauf zu richten, Einfluß, Aktivität und Initiative der Arbeiterklasse voll zur Wirkung zu bringen, tiefgründiger die wachsende RolU der Arbeiterklasse zu erläutern und die politisch-ideologische Tätigkeit dei Parteiorganisationen stärker darauf zu lenken, die Arbeit mit Arbeiterneuerern zum festen Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit zu machen. Nachdem z. B. das Sekretariat der Bezirksleitung sich in gemeinsamer Beratung mit der Leitung der Grundorganisation sowie leitenden Genossen Wirtschaftsfunktionären des Büromaschinenwerkes Sömmerda mit Schwächen in der politischen Leitung der Neuererbewegung, mit Tendenzen der Unterschätzung von Arbeitervorschlägen durch leitende Wirtschaftsfunktionäre des Betriebes auseinandergesetzt hatte, nahm die Neuererbewegung doii einen beachtlichen Aufschwung. Die der 2. Tagung des ZK folgende Bezirksleitungssitzung unterstrich die hohe politisch-ideologische Verantwortung der Kreisleitungen und Grundorganisationen für die systematische, kontinuierliche, politisch motivierte und geleitete Arbeit mit den Neuerem, vor allem zur Verstärkung des Arbeiteranteils unter ihnen. Ein neuer Aufschwung der Neuererbewegung ist sichtbarer Beweis dafür, daß viele Parteileitungen und die Kreisleitungen diese Sache unter ihre politische Kontrolle genommen haben. Ideen, Vorschläge der Arbeiter richten sich das wurde im bisherigen Verlauf der Gewerkschaftswahlen augenscheinlich immer mehr auf gesamtgesellschaftliche und betriebliche Anliegen. Sie richten sich auf die unmittelbare Teilnahme an Rationalisierungsvorhaben, auf größere Wirksamkeit des sozialistischen Wettbewerbs, auf kontinuierliche, Vertrags- und qualitätsgerechte Planerfüllung sowie auf die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Ergebnisse der politisch-ideologischen Massenarbeit der Partei lassen deutlich werden, daß die Beschlüsse des VIII. Parteitages in dem Maße zum „Arbeitsprogramm des ganzen Volkes“ werden, wie es die Parteiorganisationen verstehen, sich mit den Massen engstens zu verbinden, wie sie verstehen, mit der Achtung und Wertschätzung des Arbeiterwortes in den eigenen Reihen zu beginnen. In unserer Bezirksparteiorganisation nehmen immer mehr Mitglieder und Kandidaten mit Anregungen, die sie in den Mitgliederversammlungen und Parteigruppen, in den Zirkeln und Seminaren des Parteilehrjahres, in persönlichen Gesprächen und bei anderen Zusammenkünften unterbreiten, an der Verwirklichung der Beschlüsse der Partei aktiv teil. Während der Parteiwahlen 1971 konnten in den Versammlungen der Grundorganisationen 26 000 Hinweise, Vorschläge und Kritiken registriert werden. Jeder fünfte Genosse der Bezirksparteiorganisation unterbreitete also Vorschläge zur Partei- und Massenarbeit, zur besseren Lösung volkswirtschaftlicher Aufgaben. Zwei Drittel der Diskussionsredner waren Arbeiter. Ermutigt durch die offene wie sachliche Atmosphäre des Parteitages sowie der nachfolgenden Tagungen des Zentralkomitees treten in den Mitgliederversammlungen immer mehr Genossen, vor allem Arbeiter, mit kritischen und konstruktiven Überlegungen auf, wie die Leitungstätigkeit verbessert werden kann, wie sie selbst an Veränderungen mitwirken können. Solche Atmosphäre in jeder Parteiorganisation, in der ganzen Partei, hat, wie vielgestaltig in unserem Bezirk bewiesen ist, fruchtbare Auswirkungen auf die schöpferische, initiativreiche, konstruktive und kritische Teilnahme breiter Teile der Werktätigen, besonders der Arbeiterklasse, an der Lösung der komplizierten Aufgaben, vor die wir allesamt gestellt sind. 98;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 27. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1972 (NW ZK SED DDR 1972, S. 1-1152). Redaktionskollegium : Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Dr. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1972 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 1152. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 27. Jahrgang 1972 (NW ZK SED DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-1152).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert.